Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Schwerer Betrug: Anforderungen an die Vorsatzrüge – OGH 15Os75/26g
Der OGH wies eine auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Die Berufung behandelt das OLG Wien.
Gewöhnlicher Aufenthalt in Haft und Zuständigkeit für die Vollzugssache – OGH 12 Ns 35/26g
Der OGH klärt, wann eine Haft nach bedingter Entlassung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet und welches Landesgericht die Vollzugssache weiterführt.
Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds bei Parteienvertretung durch den Ehegatten – OGH 2Nc34/26m
Der OGH sprach die Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds aus, weil dessen Ehemann den Vater im zugrunde liegenden Rückführungsverfahren rechtsfreundlich vertrat.
Kein wichtiger Grund für strafprozessuale Delegierung – OGH 14 Ns 44/26w
Der OGH verneinte einen wichtigen Grund für die Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO. Weder Anreisekosten noch eine bereits beendete Arbeitsunfähigkeit genügten.
Beweisanträge und weitere Sachverständige im Nichtigkeitsverfahren – OGH 15Os38/26s
Der OGH verneinte eine Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Abweisung bestimmter Beweisanträge und wies die Nichtigkeitsbeschwerden zurück.
Messerstich ins Gesicht und Absicht auf schwere Körperverletzung – OGH 15 Os 54/26v
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung zurück.
Abwesenheitsurteil setzt persönliche Zustellung der Ladung voraus – OGH 15Os70/26x
Der OGH hob Teile eines Abwesenheitsurteils auf, weil die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten nicht persönlich zugestellt worden war.
Anforderungen an Nichtigkeitsgründe bei Vergewaltigung und fortgesetzter Gewaltausübung – OGH 15Os48/26m
Der OGH wies eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Üble Nachrede in einem Medienartikel: Anforderungen an den Erneuerungsantrag – OGH 15Os13/26i (15Os14/26m)
Der OGH befasste sich mit einem auf Art 10 MRK gestützten Erneuerungsantrag in einer Straf- und Medienrechtssache.
Unterhalt bei Studium in den USA – OGH 10Ob13/26y
Unterhalt nach österreichischem Recht für einen Studenten in den USA: Der OGH weist den Revisionsrekurs des Vaters zurück.
Zulassungsvorstellung statt direkter Vorlage an den OGH – 5 Ob 85/26z
Der OGH erläutert die Zulassungsvorstellung bei einem 10.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand und stellt den Akt wegen unrichtiger Vorlage zurück.
Vertretungspflicht und Zulassungsvorstellung im WEG-Verfahren (5 Ob 99/26h)
Der OGH stellt klar: In dritter Instanz gilt im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren eine qualifizierte Vertretungspflicht.
Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 73/26x
OGH 10Ob73/26x: Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10Ob76/26p (10Ob77/26k)
Der OGH bestätigt, dass ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vermitteln kann.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 71/26b
Der OGH bestätigt die bereits geklärte Anspruchsfrage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig aufenthaltsberechtigte Minderjährige und weist den Revisionsrekurs zurück.
Kein Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 75/26s
Der OGH verneint Unterhaltsvorschüsse für eine minderjährige Drittstaatsangehörige mit „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, obwohl die Mutter daueraufenthaltsberechtigt ist.
Subjektive Befangenheit bei persönlichem Vertrauensverhältnis – OGH 2 Nc 32/26t
OGH 2Nc32/26t: Subjektive Befangenheit bei persönlichem Vertrauensverhältnis. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 72/26z
OGH 10Ob72/26z: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 70/26f
OGH 10Ob70/26f: Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Wiederinkraftsetzung von Titelvorschüssen nach Haftende – OGH 10 Ob 74/26v
OGH 10Ob74/26v: Wiederinkraftsetzung von Titelvorschüssen nach Haftende. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Geh- und Fahrtrecht durch Ersitzung oder offenkundige Dienstbarkeit – OGH 5 Ob 62/26t
OGH 5Ob62/26t: Geh- und Fahrtrecht durch Ersitzung oder offenkundige Dienstbarkeit. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Verantwortlicher Pilot bei Prüfungsflügen zur Lizenzverlängerung – OGH 5 Ob 33/26b
Der OGH beurteilte § 52 Abs 1 LFG bei einem Prüfungsflug zur Lizenzverlängerung und wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Berufsschutz einer Pflegehelferin bei Berufsunfähigkeitspension – OGH 10 ObS 64/26y
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zum Berufsschutz einer langjährig tätigen Pflegehelferin und weist die außerordentliche Revision zurück.
Ablauf der Rangordnung und Einlangen im Einlaufkasten – OGH 5 Ob 97/26i
Der OGH befasste sich mit dem Einlangen eines Grundbuchsgesuchs über den gerichtlichen Einlaufkasten nach Ablauf der einjährigen Rangordnungsfrist.
Keine Eintragung von Carports als „Multifunktionsflächen“ – OGH 5 Ob 15/26f
Der OGH bestätigt, dass Kfz-Abstellplätze nach dem WEG 2002 nicht als Zubehör einer Wohnung gewidmet werden können.
Maklerprovision bei verzögertem Kaufvertragsabschluss – OGH 5 Ob 42/26a
Der OGH bestätigt die Einzelfallbeurteilung zur verdienstlichen und adäquat kausalen Tätigkeit eines Immobilienmaklers.
Grundbuchseintragung bei aufrechter Erwachsenenvertretung – OGH 5 Ob 108/25f
Der OGH bestätigt den Beurteilungsspielraum des Grundbuchsgerichts bei Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit trotz eines psychiatrischen Privatgutachtens.
Negativbestätigung und Verbesserungsverfahren bei der Grundbuchseintragung – OGH 5Ob38/26p
Der OGH zur verspäteten Vorlage der Rechtskraftbestätigung einer grundverkehrsbehördlichen Negativbestätigung im Grundbuchsverfahren.
Kinderbetreuungsgeld bei verspäteter Hauptwohnsitzmeldung – OGH 10 ObS 22/26x
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage bei verspäteter Hauptwohnsitzmeldung und nicht erreichter Mindestbezugsdauer von 61 Tagen.
Zeitgemäße Badegelegenheit und Mietzinsvalorisierung nach dem MRG – OGH 5 Ob 88/26s
Der OGH beurteilte die Einstufung eines Badezimmers mit PVC- beziehungsweise Linoleumboden sowie die gesetzliche Valorisierung des Hauptmietzinses nach dem MRG.
Unleidliches Verhalten und Mitmieterhaftung – OGH 5 Ob 82/26h
Der OGH behandelt unleidliches Verhalten, dessen Wirkung gegenüber Mitmietern und die Zukunftsprognose nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG.
Geänderter Dachgeschoßausbau und Zustimmung der Wohnungseigentümer – OGH 5 Ob 167/25g
Der OGH befasst sich mit der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zu einem geänderten Dachgeschoßausbau.
Kinderbetreuungsgeld: Nichtigkeit wegen fehlerhafter Senatsbesetzung – OGH 10 ObS 63/26a
OGH 10 ObS 63/26a: In einer Streitigkeit nach dem KBGG müssen die fachkundigen Laienrichter grundsätzlich je zur Hälfte dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreis angehören.
Wertsicherung nach gerichtlicher Unterhaltsneubemessung – OGH 5 Ob 113/25s
Der OGH befasste sich mit der Bindungswirkung einer früheren Unterhaltsherabsetzung und der späteren Anwendung einer Wertsicherungsklausel.
Feststellungsinteresse bei geplanten Erhaltungsarbeiten einer gemeinnützigen Bauvereinin悂晶 – OGH 5Ob3/26s
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs eines Mieters zurück.
Zurückziehung der Revision vor der Entscheidung – OGH 5 Ob 86/26x
Der OGH nahm die Zurückziehung einer außerordentlichen Revision mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen.
Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft bei abgetretenen Gewährleistungsansprüchen – OGH 5Ob65/26h
OGH 5Ob65/26h: Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft bei abgetretenen Gewährleistungsansprüchen. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Körperliche Gewalt führt nicht automatisch zur Unterhaltsverwirkung – OGH 5 Ob 110/25z
Der OGH stellt klar: Körperliche Gewalt ist eine schwere Eheverfehlung, bewirkt aber nicht automatisch die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach § 74 EheG.
WWF-Darlehen: Bloße Tilgung beseitigt Mietzinsgrenzen nicht – OGH 5 Ob 104/25t
OGH 5Ob104/25t: WWF-Darlehen: Bloße Tilgung beseitigt Mietzinsgrenzen nicht. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Versehrtenrente und Bindung an die verneinte Nichtigkeit – OGH 10 ObS 61/26g
OGH 10ObS61/26g: Versehrtenrente und Bindung an die verneinte Nichtigkeit. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bewirtschaftungskosten für Rohdachboden und Prüfung des Verteilungsschlüssels – OGH 5Ob122/25i
Der OGH wies die Revision von Wohnungseigentümern gegen die Vorschreibung von Betriebskosten und Rücklagenbeiträgen zurück. Einwendungen gegen den Verteilungsschlüssel w?
Einleitungsbeschluss und Zuständigkeit: OGH 22Ds3/26z (22Ds4/26x)
Der OGH erläutert den Rechtsmittelausschluss beim Einleitungsbeschluss und die Zuständigkeit bei älteren Disziplinarvergehen.
Amtshaftungsklage gegen richterliches Handeln: Zuständigkeitsbestimmung nach § 9 Abs 4 AHG – OGH 1Nc41/26h
Der OGH bestimmte für eine Amtshaftungsklage, die auf Entscheidungen des OLG Graz gestützt wurde, das Landesgericht Innsbruck als zuständig. Beschluss vom 13.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht Wels – OGH 11 Ns 33/26f
OGH 11Ns33/26f: Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht Wels. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren nicht anfechtbar – OGH 23Ds4/26d
Der OGH weist die Beschwerde gegen einen Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt zurück: Die prozessleitende Verfügung ist nicht anfechtbar.
Übertragung eines Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat – OGH 23 Ns 4/26d
OGH 23Ns4/26d: Übertragung eines Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Delegierung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens zur Vermeidung des Anscheins der Par – OGH 21Ns5/26m
Der OGH übertrug ein anwaltliches Disziplinarverfahren an den Disziplinarrat der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer, um den Anschein einer Parteilichkeit zu vermeiden.
HKÜ-Rückführung und gewöhnlicher Aufenthalt: OGH 6Ob107/26t
Der OGH verneint eine erhebliche Rechtsfrage zur HKÜ-Rückführung: Die Kinder hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits in Österreich.
Befangenheit bei früheren kollegialen Kontakten – OGH 2 Nc 31/26w
Der OGH verneinte den Anschein einer Befangenheit: Länger zurückliegende gemeinsame berufliche Tätigkeiten sowie Kaffee und Smalltalk ohne weitergehende persönliche Ver稀?
Insolvenzanfechtung und Wertersatz bei slowenischem Recht – OGH 17Ob8/26i
Der OGH behandelt Anfechtungsfristen bei slowenischem Recht und die Umstellung auf Wertersatz. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.