Befangenheit bei früheren kollegialen Kontakten – OGH 2 Nc 31/26w

Sachverhalt

Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf, mit dem eine Klage auf Vertragsaufhebung und Räumung abgewiesen worden war. Es trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens auf. Gegen den Aufhebungsbeschluss erhob der Beklagte einen zugelassenen Rekurs an den Obersten Gerichtshof. [2] [3]

Mitglieder des zuständigen OGH-Senats zeigten an, dass sie während ihrer früheren Tätigkeit am Oberlandesgericht Wien gemeinsam mit der Klägerin in deren Funktion als fachkundige Laienrichterin Entscheidungen gefällt sowie nach Sitzungen Kaffee getrunken und Smalltalk geführt hatten. Darüber hinausgehende Kontakte bestanden nach ihren Angaben nicht; seit ihrer mehrere Jahre zurückliegenden Ernennung zum OGH habe es überhaupt keine Kontakte mehr gegeben. Subjektiv fühlten sie sich nicht befangen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der bekannt gegebene Sachverhalt bei objektiver Betrachtung den Anschein mangelnder Unbefangenheit begründen konnte. Er verneinte dies unter Anwendung der zu § 19 JN entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze. [3] [3]

• Objektiver Maßstab: Ein Richter ist nach § 19 JN als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Beurteilung Zweifel an seiner vollen Unbefangenheit rechtfertigen. Bereits die Besorgnis, dass andere als rein sachliche Erwägungen eine Rolle spielen könnten, ist erheblich; auch der entsprechende Anschein soll vermieden werden. [3] [3]
• Strenger Prüfungsmaßstab: Das Wesen der Befangenheit liegt nach der wiedergegebenen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Im Interesse des Ansehens der Justiz ist ein strenger Maßstab anzuwenden. [3]
• Kollegiale Kontakte: Die bloße Beteiligung eines Richters an einem Verfahren begründet insbesondere bei größeren Gerichten nicht ohne Weiteres die Befangenheit anderer Gerichtsmitglieder, wenn keine über berufliche Kontakte hinausgehenden Beziehungen bestehen. Rein kollegiale persönliche Beziehungen zu einer betroffenen Person reichen daher grundsätzlich nicht für einen Befangenheitsanschein aus. [3]
• Anwendung im Einzelfall: Die gemeinsame berufliche Tätigkeit, Kaffee und Smalltalk wurden als bloß kollegiale Kontakte eingeordnet. Weil diese Kontakte außerdem bereits längere Zeit zurücklagen und keine weitergehenden Beziehungen bestanden, waren sie nicht geeignet, auch nur den Anschein einer Befangenheit zu begründen. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte mit Beschluss fest, dass die von den betroffenen Senatsmitgliedern angezeigten Gründe nicht geeignet sind, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begründen. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren § 19 JN und die darin durch die Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an die objektive Besorgnis richterlicher Befangenheit. [3] [3]

• § 19 JN: Befangenheit bei Umständen, die nach objektiver Beurteilung Zweifel an der vollen Unbefangenheit eines Richters rechtfertigen. [3] [3]
• Rechtssätze zur Befangenheit: Der OGH verwies insbesondere auf RS0046024, RS0045975, RS0045935, RS0046052, RS0109379, RS0045949 und RS0046129. [3]
• Vergleichsentscheidung: Als jüngste Vergleichsentscheidung zu rein kollegialen Kontakten wurde 2 Nc 15/26t angeführt. [3]