Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds bei Parteienvertretung durch den Ehegatten – OGH

Sachverhalt

Die Vorinstanzen wiesen den auf das Haager Kindesentführungsübereinkommen gestützten Antrag des Vaters auf Rückführung zweier minderjähriger Kinder ab. Gegen diese Entscheidungen erhob der Vater einen außerordentlichen Revisionsrekurs, über den ein Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hatte. [2] [3]

Ein Mitglied des zuständigen Senats zeigte seine Ausgeschlossenheit an. Der Ehemann des Senatsmitglieds vertrat den Vater in diesem Verfahren rechtsfreundlich. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Anzeige der Ausgeschlossenheit als begründet. [3] [3]

• Gesetzlicher Ausschließungsgrund: Nach § 20 Abs 1 Z 2 JN sind Richter in bürgerlichen Rechtssachen unter anderem in Sachen ihrer Ehegatten von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. [3] [3]
• Ehegatte als Parteienvertreter: Nach der vom OGH angeführten Rechtsprechung führt grundsätzlich auch ein Verwandtschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei zur Ausschließung im Sinn des § 20 Z 2 JN. Der OGH verwies dazu auf RS0045963. [3] [3]
• Anwendung im Anlassfall: Da der Ehemann des Senatsmitglieds den Vater rechtsfreundlich vertrat, war die angezeigte Ausgeschlossenheit auszusprechen. [3]

Ergebnis

Der OGH sprach mit Beschluss aus, dass das betroffene Mitglied des zuständigen Senats in der anhängigen Außerstreitsache ausgeschlossen ist. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die gesetzlichen Ausschließungsgründe für Richter in bürgerlichen Rechtssachen und deren Anwendung bei einem Naheverhältnis zum Parteienvertreter. [3] [3]

• § 20 Abs 1 Z 2 JN: Ausschließung von Richtern von der Ausübung des Richteramts, unter anderem in Sachen ihrer Ehegatten. [3] [3]
• RS0045963: Vom OGH herangezogener Rechtssatz zur grundsätzlichen Ausschließung bei einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Richter und Bevollmächtigtem einer Partei. [3] [3]
• Haager Kindesentführungsübereinkommen: Der Rückführungsantrag im Ausgangsverfahren war auf das Haager Kindesentführungsübereinkommen gestützt; dessen materielle Voraussetzungen waren nicht Gegenstand dieses Beschlusses. [2] [3]