Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 71/26b

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist Staatsbürgerin der Republik Serbien und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Ihr Vater befand sich seit 30. Dezember 2025 in (Untersuchungs-)Haft und konnte deshalb seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen. Die Minderjährige beantragte am 4. März 2026 einen monatlichen Unterhaltsvorschuss gemäß § 4 Z 3 UVG in Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG. [3]

Das Erstgericht gewährte den Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis 28. Februar 2031. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung unter Bezugnahme auf 10 Ob 68/25k und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der zunächst als nicht gesichert angesehenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu. [1] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Nach Ansicht des OGH zeigte der Revisionsrekurs des Bundes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Maßgeblich ist, ob eine solche Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidung des OGH noch besteht. [3] [3]

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. Der OGH verwies dazu auf RS0112921 [T5] und RS0112769 [T12]. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Anspruchsfrage zwischenzeitlich in der Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Dieser Entscheidung lag nach den Ausführungen des OGH ein gleich gelagerter Fall zugrunde. [3]
• Daueraufenthalt-EU: In 10 Ob 32/26t wurde in Anknüpfung an 10 Ob 68/25k ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG unter Berücksichtigung von Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund dieser bereits ergangenen Entscheidung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die vom Bund angestrebte Abänderung der angefochtenen Entscheidung im antragsabweisenden Sinn erfolgte damit nicht. [1] [3] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel der Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes, des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Ausgangsverfahren stellte sich die Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland aufgrund des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [3]
• § 4 Z 3 und § 6 Abs 2 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte die Minderjährige ihren Antrag auf Unterhaltsvorschuss in Richtsatzhöhe. [3]
• § 45 NAG: Diese Bestimmung war Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Der OGH verwies auf diese unionsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Anspruch langfristig Aufenthaltsberechtigter auf Unterhaltsvorschuss. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der Revisionsrekurs war mangels einer noch offenen Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [3] [3]
• Höchstgerichtliche Vorentscheidungen: Der OGH nahm auf 10 Ob 68/25k und insbesondere auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung 10 Ob 32/26t Bezug. [3]