Verantwortlicher Pilot bei Prüfungsflügen zur Lizenzverlängerung – OGH 5 Ob 33/26b

Sachverhalt

Das Triebwerk eines Flugzeugs wurde während eines Prüfungsflugs zur Verlängerung der Fluglizenz des Kandidaten beschädigt. Ursache war eine Überschreitung des Motordrehzahllimits; der Erstbeklagte nahm an diesem Flug als Prüfer teil. [2]

Die Eigentümerin des Flugzeugs begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand Schadenersatz von 38.366,30 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Prüfer zur Zahlung von 27.641,82 EUR, wies das Mehrbegehren gegen ihn und das gesamte Begehren gegen den Zweitbeklagten jedoch ab. [2] [1]

Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Es ließ die Revision nachträglich insbesondere zur Frage zu, ob § 52 Abs 1 LFG auch Befähigungsüberprüfungen zur Verlängerung einer bestehenden Fluglizenz erfasst. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. An den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts war er gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden. [3]

• Verantwortlicher Pilot: Nach § 125 Abs 1 LFG ist verantwortlicher Pilot jener Luftfahrer, der das Luftfahrzeug befehligt. Bei Prüfungsflügen in Begleitung eines Prüfers gilt nach § 52 Abs 1 LFG der Prüfer als verantwortlicher Pilot. [3] [1]
• Befähigungsüberprüfung: Die allgemeinen Begriffe „Prüfer“ und „Prüfungsflug“ in § 52 Abs 1 LFG umfassen nach ihrem Wortsinn auch Flüge, die im Rahmen einer Befähigungsüberprüfung unter Aufsicht und Anleitung eines Prüfers durchgeführt werden. [1]
• Gesetzesmaterialien: Aus den Erläuterungen zur Novelle BGBl I 151/2021 ergibt sich nach Ansicht des OGH keine Einschränkung auf Prüfungen zur erstmaligen Erlangung einer Lizenz. Die Materialien sprechen vielmehr von der Behebung einer Lücke und von Klarstellungen für Prüfungsflüge. [1]
• Lizenzverlängerung: Auch bei Prüfungsflügen zur Verlängerung oder Wiedererlangung einer Fluglizenz ist die fachliche Befähigung nachzuweisen. Aus der Bezeichnung als „Befähigungsüberprüfung“ folgte daher keine abweichende Beurteilung der Rolle des Prüfers. [1]
• Unionsrecht: Die Verordnung (EU) Nr 1178/2011 regelt unter anderem Pilotenlizenzen und Anforderungen an das fliegende Personal, behandelt aber keine zivilrechtlichen Haftungsfragen. Der Einwand eines Anwendungsvorrangs unionsrechtlicher Haftungsregeln griff daher nicht durch. [1]
• Revisionsvorbringen: Zu den von den Vorinstanzen angenommenen Pflichtverstößen des Prüfers als verantwortlicher Pilot enthielt die Revision keine Ausführungen. Auch im Übrigen zeigte sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision des Erstbeklagten zurück. Damit blieb die vom Berufungsgericht bestätigte Verurteilung des Prüfers zur Zahlung von 27.641,82 EUR bestehen. [1] [2] [1]

Der Erstbeklagte wurde außerdem verpflichtet, der Klägerin die mit 2.166,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Darin waren 361,15 EUR Umsatzsteuer enthalten. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die gesetzliche Stellung des Prüfers bei Prüfungsflügen sowie die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision an den OGH. [3] [1]

• § 52 Abs 1 LFG: Bei Prüfungsflügen in Begleitung von Prüfern gelten diese als verantwortliche Piloten; nach dem OGH schließt dies Befähigungsüberprüfungen zur Lizenzverlängerung ein. [1]
• § 125 Abs 1 und Abs 2 Z 1 LFG: Die Bestimmung definiert den verantwortlichen Piloten und verpflichtet ihn zu den notwendigen Maßnahmen für Ordnung und Sicherheit an Bord. [3] [1]
• § 502 Abs 1 ZPO: Eine Revision setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine solche konnte der Revisionswerber nach Auffassung des OGH nicht aufzeigen. [3] [1]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist bei der Prüfung der Revisionszulässigkeit nicht an den Ausspruch des Berufungsgerichts gebunden. [3]
• ZLPV 2006: Der OGH verwies auf § 9 Z 2 in Verbindung mit Anlage 1 sowie auf die Ausführungsbestimmungen JAR-FCL 1.240 und 1.295 zur fachlichen Befähigung und zur Verwendung des Prüferbegriffs. [1]
• Verordnung (EU) Nr 1178/2011: Die unionsrechtliche Verordnung enthält Vorgaben zum fliegenden Personal, jedoch keine Regelung der hier behandelten zivilrechtlichen Haftungsfragen. [1]