Anforderungen an Nichtigkeitsgründe bei Vergewaltigung und fortgesetzter Gewaltausübung –

Sachverhalt

Das Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] [3]

Dem Schuldspruch lagen mehrere durch Gewalt erzwungene sexuelle Handlungen sowie über einen längeren Zeitraum gesetzte körperliche Übergriffe gegen das Opfer zugrunde. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte weder die Mängelrüge noch die Rechts- und Subsumtionsrügen als gesetzmäßig ausgeführt. Die Beschwerde zeigte keinen für die begehrte Nichtigerklärung geeigneten Fehler des erstinstanzlichen Urteils auf. [3] [3]

• Begründungsmängel: Die pauschale Behauptung, entscheidungswesentliche Tatsachen seien nicht ausreichend begründet worden, bezeichnete keine konkrete Feststellung, die mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sein sollte. Nicht getroffene Feststellungen können zudem nicht mit Mängelrüge bekämpft werden. [3] [3]
• Beweiswürdigung: Der Vorwurf, das Erstgericht habe sich mit den Angaben des Opfers zu wenig auseinandergesetzt, blieb ohne Bezug zu den Urteilsgründen und zeigte keinen formalen Begründungsmangel auf. Eigene Schlussfolgerungen aus der Aussage des Opfers bekämpfen lediglich die Beweiswürdigung; eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. [3]
• Aktenwidrigkeit: Soweit die Beschwerde eine Abweichung der Tatumschreibung von der Aussage des Opfers behauptete, verkannte sie nach Ansicht des OGH, dass Feststellungen nicht in dem geltend gemachten Sinn aktenwidrig sein können. [3]
• Vergewaltigung: Die Rechtsrüge erklärte nicht, weshalb die festgestellten gewaltsamen Handlungen und die erzwungene sexuelle Handlung bloß eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen sollten. Ebenso wurde nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet, weshalb für § 201 Abs 1 StGB Feststellungen zu „schwerer Gewalt“ erforderlich wären und die festgestellten Gewalthandlungen nicht ausreichen sollten. [3]
• Fortgesetzte Gewaltausübung: Zum Schuldspruch nach § 107b Abs 1 StGB legte die Beschwerde nicht dar, weshalb ein Verletzungserfolg bei jedem einzelnen Angriff subsumtionsrelevant sein sollte. Sie zeigte auch nicht auf, warum die festgestellte Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung für diesen Tatbestand unzureichend wären. [3]
• Subsumtionsrüge: Das Begehren, einzelne Vorfälle statt § 107b Abs 1 StGB jeweils § 83 Abs 1 StGB zu unterstellen, war nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt, weil es der Sache nach zusätzliche Schuldsprüche wegen Körperverletzung ansprach. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde gemäß § 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. Infolge dessen wurden die Akten zur Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht Wien weitergeleitet; dem Angeklagten wurden außerdem die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die formellen Anforderungen an Nichtigkeitsgründe sowie die Subsumtion der vom Erstgericht festgestellten Taten nach dem StGB. [3]

• § 201 Abs 1 StGB: Vergewaltigung; maßgebliche rechtliche Einordnung der unter Einsatz von Gewalt erzwungenen sexuellen Handlungen. [2] [3]
• § 107b Abs 1 StGB: Fortgesetzte Gewaltausübung; der OGH verweist auf eine einzelfallbezogene Betrachtung von Dauer, Dichte und Intensität. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe: formelle Begründungsmängel, Rechtsrüge und Subsumtionsrüge. [3] [3]
• § 283 Abs 1 StPO: Im schöffengerichtlichen Verfahren ist eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld nicht vorgesehen. [3]
• §§ 285d Abs 1 und 285i StPO: Grundlagen für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die anschließende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Rechtsgrundlage der Kostenentscheidung im bisherigen Rechtsmittelverfahren. [3]