Geh- und Fahrtrecht durch Ersitzung oder offenkundige Dienstbarkeit – OGH 5 Ob 62/26t

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte die Feststellung eines näher bezeichneten Geh- und Fahrtrechts zugunsten ihrer Liegenschaft auf einem Grundstück des Beklagten sowie dessen Einwilligung in die Einverleibung dieser Servitut. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren statt. [2]

Ausgangspunkt war ein Liegenschaftskauf im Jahr 1983. Nach den Feststellungen sollte die direkte Zufahrt zu dem anschließend als Wohnhaus genutzten Gebäude über die S*straße erfolgen. Eine gleichzeitig geschlossene Zusatzvereinbarung betraf nach der Auslegung der Vorinstanzen eine weitere, über den H*weg führende Zufahrtsmöglichkeit und deren Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis. [3]

Ausführungen des OGH

Die Revision war entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Der OGH beschränkte seine Begründung daher auf die Zurückweisungsgründe. [3]

• Keine Überraschungsentscheidung: Das Erstgericht hatte sich bereits mit der Reichweite der Zusatzvereinbarung und dem Verhältnis der beiden Zufahrtsmöglichkeiten befasst. Der Beklagte legte zudem nicht dar, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er bei einer Erörterung nach § 182a ZPO erstattet hätte. [3]
• Erkennbarkeit der Rechtsausübung: Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur bei einer Fehlbeurteilung vor; eine solche erkannte der OGH hier nicht. [3]
• Tatsächliche Nutzung: Nach den Feststellungen war für den Beklagten beziehungsweise seine Rechtsvorgänger aufgrund der Beschaffenheit und des Verlaufs der Zufahrten offenkundig, dass die Zufahrt über die S*straße nicht auf Grundlage des nur ausnahmsweise genutzten vertraglichen Wegerechts am H*weg erfolgte. [3]
• Ersitzung und Redlichkeit: Die mehr als dreißig Jahre gleichbleibende tatsächliche Nutzung der Zufahrt wurde in der Revision nicht bestritten. Die Redlichkeit wird nach § 328 ABGB vermutet; die Behauptungs- und Beweislast für die Unredlichkeit trifft den Gegner des Besitzers. Zweifel an der Redlichkeit der Besitzmittler waren außerdem erstmals in der Berufung behauptet worden. [3]
• Nutzen des herrschenden Grundstücks: Bei einer Realservitut muss die Rechtsausübung zum Vorteil eines bestimmten herrschenden Grundstücks erfolgen. Der OGH sah nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb eine Nutzung durch Familienangehörige oder Mieter keine Besitzmittlung zugunsten der Klägerin als Liegenschaftseigentümerin bewirken sollte. Auch eine fehlende gewerbliche Nutzung war dafür nach den Ausführungen des OGH nicht entscheidend. [3]
• Offenkundige Dienstbarkeit: Wird eine von mehreren Liegenschaften desselben Eigentümers übereignet und dient eine Liegenschaft offenkundig der anderen und soll ihr weiterhin dienen, kann nach der angeführten Rechtsprechung auch ohne besondere Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine außerbücherliche Dienstbarkeit entstehen. Erforderlich ist, dass die Inanspruchnahme durch offenkundige Vorgänge, ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar ist oder der Erwerber positive Kenntnis davon er [3]

Ergebnis

Die Revision zeigte insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf und wurde zurückgewiesen. Damit blieb die dem Feststellungs- und Einverleibungsbegehren stattgebende Entscheidung der Vorinstanzen bestehen. [1] [2] [3]

Der Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin die mit 1.000,75 EUR einschließlich 166,79 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verweist sowohl auf verfahrensrechtliche Vorschriften zur Zulässigkeit und Behandlung der Revision als auch auf die sachenrechtliche Vermutung der Redlichkeit sowie auf Rechtsprechung zur Ersitzung und außerbücherlichen Dienstbarkeit. [3]

• § 328 ABGB: Die Redlichkeit des Besitzes wird vermutet; die Unredlichkeit ist vom Gegner zu behaupten und zu beweisen. [3]
• § 182a ZPO: Die Bestimmung wurde im Zusammenhang mit dem behaupteten Verstoß gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung behandelt. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. Eine einzelfallbezogene Beurteilung begründet eine solche Rechtsfrage grundsätzlich nur bei einer Fehlbeurteilung. [3]
• § 508a Abs 1 ZPO: Der OGH ist an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Bei Zurückweisung einer außerordentlichen beziehungsweise mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässigen Revision kann sich die Begründung auf die Zurückweisungsgründe beschränken. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Auf diesen Bestimmungen beruht die Kostenentscheidung. Die Klägerin hatte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. [3]