HKÜ-Rückführung und gewöhnlicher Aufenthalt: OGH 6Ob107/26t

Sachverhalt

Die Mutter zog im Jänner 2023 mit den in Kroatien geborenen Kindern mit Zustimmung des Vaters nach Österreich. Dort begründeten sie ihren Lebensmittelpunkt. Nach einem Aufenthalt in Kroatien im Sommer 2024 zur Klärung der Scheidung kehrte die Mutter Ende September 2024 mit den Kindern nach Österreich zurück. Ab Oktober 2024 besuchten die Kinder dort den Kindergarten, ab Herbst 2025 den Kindergarten beziehungsweise die Volksschule. [2]

Der Vater beantragte am 30. September 2025 die Rückführung der Kinder nach Kroatien nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Er behauptete eine widerrechtliche Verbringung im Oktober 2024. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag nach seiner Einvernahme übereinstimmend ab, weil sich die Kinder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich befanden. Gegen die Rekursentscheidung erhob der Vater einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigte nach Ansicht des OGH keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung behandelt sowohl den Zweck der HKÜ-Rückführung als auch die Grenzen der Tatsachenprüfung und mehrere verfahrensrechtliche Einwände. [3] [6]

• Gewöhnlicher Aufenthalt: Das HKÜ soll die Rückkehr in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts sichern. Ein Kind, das sich an seinem gewöhnlichen Aufenthalt befindet, kann dorthin weder verbracht noch dort zurückgehalten werden. Hier bestand dieser Aufenthalt nach den Feststellungen bereits seit Jänner 2023 in Österreich. [6]
• Bindung an die Feststellungen: Der OGH ist auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz. Er ist an die Beweiswürdigung und Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. Eine Rechtsrüge muss deshalb vom festgestellten Sachverhalt ausgehen und die für die jeweilige Frage wesentlichen Feststellungen vollständig berücksichtigen. [6]
• Bereits verneinte Verfahrensmängel: Vom Rekursgericht verneinte erstinstanzliche Verfahrensmängel können grundsätzlich nicht erneut im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. Eine Durchbrechung aus Kindeswohlgründen hängt regelmäßig vom Einzelfall ab. Konkrete Gründe dafür wurden hier weder dargetan noch waren sie ersichtlich. [6]
• Rechtliches Gehör: Mängel nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG können auch nach ihrer Verneinung durch das Rekursgericht geltend gemacht werden. Dazu zählt die Verletzung rechtlichen Gehörs. Die unrichtige Behauptung fehlender Vertretung und der Vorwurf schlechter Vertretung begründeten hier aber keinen gerichtlichen Verfahrensmangel. [6]
• Verhandlungsprotokoll: Ein vorschriftsmäßig errichtetes Protokoll liefert ohne ausdrücklichen Widerspruch vollen Beweis über Verlauf und Inhalt der Verhandlung. § 210 ZPO eröffnet Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Der erst am 9. Dezember 2025 gestellte Berichtigungsantrag zur Verhandlung vom 20. November 2025 entsprach diesen Vorgaben nicht. [6]
• Verspätetes Begehren nach Unterlagen: Der Vater begehrte erstmals im Rekurs die Anforderung von Unterlagen eines bestimmten Kindergartens. Der OGH beurteilte dies unter Hinweis auf § 49 AußStrG als verspätet und als mit den Grundsätzen eines Eilverfahrens unvereinbar. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Abweisung des Rückführungsantrags durch die Vorinstanzen blieb damit bestehen. Ausgehend vom behaupteten Verbringungszeitpunkt im Oktober 2024 und dem bereits seit Jänner 2023 bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich war die Verneinung einer widerrechtlichen Verbringung nicht zu beanstanden. [1] [6]

• Einmaligkeit des Rechtsmittels: Nachträgliche Rechtsmittelergänzungen sind auch im Außerstreitverfahren unzulässig. Der OGH betont diesen Grundsatz besonders für HKÜ-Verfahren, die schnellstmöglich durchzuführen sind, und verweist dazu auch auf Art 24 Brüssel IIb-VO. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Rückführungsziele des HKÜ mit den Zulässigkeits- und Verfahrensregeln des AußStrG. Für die Beweiskraft und Berichtigung des Verhandlungsprotokolls zieht sie über § 22 AußStrG Bestimmungen der ZPO heran. [6]

• § 62 Abs 1 und § 71 Abs 3 AußStrG: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage. [1]
• § 66 Abs 1 Z 1 und § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG: Die Verletzung rechtlichen Gehörs zählt zu den Mängeln, die auch dann im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können, wenn sie das Rekursgericht verneint hat. [6]
• §§ 210 und 211 ZPO in Verbindung mit § 22 AußStrG: Die Vorschriften betreffen die Mitwirkung an der Endfassung des Verhandlungsprotokolls und dessen volle Beweiskraft bei vorschriftsmäßiger Errichtung ohne ausdrücklichen Widerspruch. [6]
• § 49 AußStrG: Der OGH verweist auf diese Bestimmung bei der Beurteilung des erstmals im Rekurs gestellten Begehrens nach Kindergartenunterlagen als verspätet. [6]
• Präambel und Art 1 lit a HKÜ: Das Rückführungsziel betrifft widerrechtlich verbrachte oder zurückgehaltene Kinder. Die Präambel verdeutlicht die Rückkehr in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts. [6]
• Art 2 HKÜ und Art 24 Brüssel IIb-VO: Der OGH verweist auf diese Vorschriften im Zusammenhang mit der gebotenen Verfahrensbeschleunigung und dem Festhalten an der Einmaligkeit des Rechtsmittels. [6]