Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 12 Ns 59/26m
Der OGH nahm die Strafsache dem zuständigen Gericht ab und delegierte sie an das Landesgericht Klagenfurt, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Richterausschluss wegen Vorbefassung im Rechtsmittelverfahren – OGH 2 Nc 35/26h
Der OGH sprach die Ausgeschlossenheit eines Senatsmitglieds aus, das bereits an der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts mitgewirkt hatte.
Befangenheit eines OGH-Senatsmitglieds bei subjektiven Zweifeln – 2 Nc 33/26i
OGH 2Nc33/26i: Befangenheit eines OGH-Senatsmitglieds bei subjektiven Zweifeln. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kein hinreichender Verdacht eines Schein-Sponsoringvertrags – OGH 24 Ds 4/26m
Der OGH bestätigte die Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt.
Delegierung einer Strafvollzugssache nach § 39 StPO – OGH 13 Ns 46/26g
OGH 13Ns46/26g: Delegierung einer Strafvollzugssache nach § 39 StPO. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Untersuchungshaft und horizontale Erschöpfung des Instanzenzugs – OGH 13 Os 74/26w
Der OGH wies eine Grundrechtsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft zurück, weil der dringende Tatverdacht zuvor nicht angefochten worden war.
Delegierung einer Maßnahmenvollzugssache nach § 39 StPO – OGH 13 Ns 51/26t
Der OGH delegierte eine Maßnahmenvollzugssache vom zuständigen Gericht an das Landesgericht Krems an der Donau, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Zuständigkeit für konnexe Strafverfahren bei sukzessiven Anklagen – OGH 13 Ns 40/26z
Der OGH bestimmt bei sukzessiven Anklagen wegen konnexer Straftaten das Landesgericht für Strafsachen Graz als zuständiges Gericht.
Schwerer Raub und gefährliche Drohung: Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 13 Os 60/26m
Der OGH präzisiert die Anforderungen an Mängel-, Rechts-, Subsumtions- und Sanktionsrügen bei schwerem Raub und gefährlicher Drohung.
Gerichtszuständigkeit bei Abgabenverkürzung und Abgabenhinterziehung – OGH 13 Os 39/26y
Der OGH hob einen Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung auf, weil dafür keine gerichtliche Zuständigkeit bestand.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldspruch wegen Vergewaltigung – OGH 13 Os 65/26x
Der OGH wies eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung zurück.
Nichtigkeitsbeschwerde im Finanzstrafverfahren und subjektive Tatseite – OGH 13 Os 57/26w
Der OGH weist eine Nichtigkeitsbeschwerde im Finanzstrafverfahren zurück und präzisiert die Anforderungen an Mängelrüge, Rechtsrüge und Wissentlichkeit.
Freispruchsanfechtung bei verneinter subjektiver Tatseite – OGH 13 Os 55/26a
Der OGH präzisiert die Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Freispruch wegen verneinter subjektiver Tatseite.
Bindungswirkung des Schuldspruchs eines Entscheidungsträgers im Verbandsverfahren – OGH 13Os10/26h
OGH 13Os10/26h: Bindungswirkung des Schuldspruchs eines Entscheidungsträgers im Verbandsverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Abgabenbetrug, verdeckte Ausschüttungen und organisierte Schwarzarbeit – OGH 13 Os 9/26m
Der OGH wies zu 13 Os 9/26m eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen Abgabenbetrugs und organisierter Schwarzarbeit zurück.
Nichtigkeitsbeschwerde im Suchtgifthandel: Anforderungen an Tatsachen-, Rechts- und Sanktِ – OGH 13Os59/26i
Der OGH zu Tatsachenrüge, Zweifelsgrundsatz, Rechtsrüge und rückfallsbedingter Strafrahmenerweiterung nach einem Schuldspruch wegen Suchtgifthandels.
Zusatzstrafe und ausländisches Vorurteil: Anforderungen an die gekürzte Urteilsausfert – OGH 13Os62/26f
OGH 13Os62/26f: Zusatzstrafe und ausländisches Vorurteil: Anforderungen an die gekürzte Urteilsausfert. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Gerichtszuständigkeit und Rechtsmittelanmeldung im Verbandsverfahren – OGH 13 Os 40/26w
Der OGH hob den Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit mangels gerichtlicher Zuständigkeit auf. Die unbestimmte Rechtsmittelanmeldung des Verbandes war nicht wirksam.
Verfahrensverbindung und Zuständigkeit trotz Abbrechung – OGH 14 Ns 42/26a
Der OGH klärt einen Zuständigkeitsstreit: Die Abbrechung eines Hauptverfahrens beseitigt weder dessen Anhängigkeit noch den Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren.
Keine OGH-Entscheidung ohne aktuellen Kompetenzkonflikt nach § 111 JN – 9 Nc 11/26f
Der OGH stellte den Akt zurück: Nach Widerruf der Übertragung und bei offenem Rekurs lag kein Kompetenzkonflikt gemäß § 111 Abs 2 JN vor.
Pflegschaft: Vorlage nach § 111 Abs 2 JN erst nach Rechtskraft – OGH 6 Nc 13/26b
Der OGH stellte klar, dass nach Ablehnung einer Zuständigkeitsübernahme zunächst der Übertragungsbeschluss zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten ist.
Keine Ordination zur Begründung eines Sorgerechtsverhältnisses – OGH 6 Nc 9/26i
Der OGH verneinte eine Ordination für ein Obsorgeverfahren: § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt einen konkreten, im Ausland nicht durchsetzbaren Anspruch des Antragstellers voraus.
Verfahrenshandlungen im Erwachsenenschutz: OGH 3Ob58/26i
Der OGH erläutert die Grenzen eigener Verfahrenshandlungen, die wirksame Prozessvollmacht und die Bedeutung von Handzeichen im Erwachsenenschutz.
Untersuchungshaft und Grenzen der Grundrechtsbeschwerde – 15Os83/26h
Der OGH erläutert die Grenzen der Grundrechtsbeschwerde nach einem Kollegialgerichtsurteil und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haft.
Revision zunächst an das Berufungsgericht – OGH 3Ob98/26x
OGH 3Ob98/26x: Bei 11.000 EUR Entscheidungsgegenstand und negativer Revisionszulassung ist das Rechtsmittel zunächst dem Berufungsgericht vorzulegen.
Revision bei 11.600 EUR: Akt wegen verfrühter Vorlage zurückgestellt – OGH 3 Ob 119/26k
OGH 3Ob119/26k: Revision bei 11.600 EUR: Akt wegen verfrühter Vorlage zurückgestellt. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kindesunterhalt nach Umzug ins Ausland und Haager Unterhaltsprotokoll – OGH 3 Ob 75/26i
Der OGH behandelt die zeitliche Anknüpfung von Kindesunterhalt nach dem Haager Unterhaltsprotokoll.
Ausgeschlossenheit eines gesamten Oberlandesgerichts – OGH 504Präs31/26g
Der OGH befasst sich mit der Ausgeschlossenheit sämtlicher Richterinnen und Richter des OLG Innsbruck.
Befangenheitsantrag erfordert konkret-aktuelle Entscheidungszuständigkeit – OGH 504Präs32/26d
Der OGH-Präsident wies einen Befangenheitsantrag zurück: Ohne konkret-aktuelle Zuständigkeit des betroffenen Richters ist der Antrag unzulässig.
Internet-System-Vertrag und gerichtliche Wertermittlung – OGH 3 Ob 107/26w
Der OGH wies die Revision zurück: Die Bewertung von Leistungen und die Wahl der Bewertungsmethode gehören grundsätzlich zum Tatsachenbereich.
Keine Unterbrechung des Revisionsverfahrens wegen offener EuGH-Glücksspielverfahren – OGH 3Ob80/26z
Der OGH lehnte eine Unterbrechung bis zu den EuGH-Verfahren C-898/24 und C-9/25 ab und wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens bei intellektueller Beeinträchtigung – OGH 3Ob112/26f
Der OGH bestätigt die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision in einem Verfahren über die Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG.
Gewählte Erwachsenenvertretung: Eignung und persönliche Nähe müssen geprüft werden – OGH 3Ob62/26b
OGH 3Ob62/26b: Gewählte Erwachsenenvertretung: Eignung und persönliche Nähe müssen geprüft werden. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine nachträgliche Ergänzung des Rechtsmittels – OGH 3 Ob 41/26i
Der OGH wies in einer Erwachsenenschutzsache die neuerliche Ergänzung eines bereits erledigten außerordentlichen Revisionsrekurses zurück.
Behinderungsbedingter Vollnarkosebedarf bei Zahnbehandlungen – OGH 3 Ob 99/26v
Der OGH befasste sich mit einem Schadenersatzbegehren wegen behaupteter Diskriminierung bei einer nur unter Vollnarkose möglichen Zahnbehandlung.
Keine Beschwer nach Vollzahlung und Einstellung der Exekution – OGH 3 Ob 103/26g
Der OGH verneint die materielle Beschwer, wenn die betriebene Forderung voll bezahlt und die Exekution eingestellt wurde. OGH 3 Ob 103/26g.
Kein Gerichtserlag bei bloßer Gefahr weiterer Ansprüche – OGH 3 Ob 106/26y
OGH 3Ob106/26y: Kein Gerichtserlag bei bloßer Gefahr weiterer Ansprüche. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Verkehrsunsicherer Gebrauchtwagen und sofortige Vertragsauflösung – OGH 3 Ob 122/26a
Der OGH behandelt einen bei Übergabe verkehrsunsicheren Gebrauchtwagen, die Behebungsmöglichkeit und den sofortigen Umstieg auf die Vertragsauflösung.
Rückbau- und Sanierungskosten nach Beendigung einer Büromiete – OGH 3 Ob 68/26k
Der OGH behandelt notwendige Behebungskosten, die Festsetzung nach § 273 ZPO, Rückbaupflichten, Tatsachengeständnisse und die Grenzen einer außerordentlichen Revision.
Keine Sachprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat – OGH 3Ob117/26s
OGH 3Ob117/26s: Keine Sachprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine Bindung an eine behördlich nicht entschiedene Eigentumsfrage – OGH 3 Ob 105/26a
Der OGH verneinte eine Bindung der Zivilgerichte an eine Beschwerdevorentscheidung, soweit deren Spruch nicht über das Eigentum an gepfändeten Fahrnissen entschied.
Anwendbares Recht bei rückwirkender Unterhaltserhöhung nach dem HUP 2007 – OGH 3 Ob 75/26i
OGH 3 Ob 75/26i: Anwendbares Recht bei rückwirkender Unterhaltserhöhung nach dem HUP 2007. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Maschinenbruch: Verschleiß ist nicht stets ein Allmählichkeitsschaden – 7Ob43/26p
Schaden am Schrägaufzug: Der OGH behandelt Verschleiß, Allmählichkeitsklausel und Wartungsobliegenheiten in der Maschinenbruchversicherung.
Keine Parteidisposition über die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG – OGH 1 Nc 44/26z
Der OGH weist einen Antrag auf Delegierung einer Verfahrenshilfesache zurück: Die notwendige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG ist der Parteidisposition entzogen.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 15 Ns 49/26p
Der OGH delegierte mit Beschluss vom 16.
Keine Delegierung im Verfahren über einen Fortführungsantrag – OGH 12 Ns 56/26w
Der OGH stellte klar, dass eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nur im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren zulässig ist.
Freispruch und Grenzen der Mängelrüge – OGH 15Os74/26k
OGH 15Os74/26k: Die Staatsanwaltschaft zeigte keine Begründungsmängel auf. Die Negativfeststellung zur Begegnung trug den Freispruch.
Versuchter Mord: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 15Os71/26v
Der OGH erläutert die Grenzen der Tatsachen- und Subsumtionsrüge gegen ein Geschworenenurteil wegen versuchten Mordes.
Wertersatzverfall und junge Erwachsene: OGH 15Os33/26f
Der OGH hebt den Verfallsausspruch wegen fehlender Feststellungen zu Taten vor dem 21. Geburtstag auf. Die Strafbemessungsrüge scheitert.
Schwerer Betrug: Beweisantrag zum Softwarewert – OGH 15Os63/26t
OGH 15Os63/26t: Ein Gutachten zum Softwarewert war nicht erheblich, weil keine Unterschreitung der Wertgrenze behauptet wurde.