Übertragung eines Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat – OGH 23 Ns 4/26d

Sachverhalt

Gegen einen Rechtsanwalt wurde beim Ausschuss seiner Rechtsanwaltskammer Disziplinaranzeige erstattet. Die darin erhobenen, im veröffentlichten Text nicht näher beschriebenen Vorwürfe bezogen sich auf einen Zeitpunkt im April 2026. [2] [3]

Der Kammeranwalt beantragte am 18. Mai 2026 beim zuständigen Disziplinarrat die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und zugleich die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat. [3]

Der angezeigte Rechtsanwalt war vom 22. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2026 Mitglied des Disziplinarrats jener Rechtsanwaltskammer, bei der das Verfahren anhängig war. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH entschied als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [1] [2] [3]

• Wichtiger Grund: Nach § 25 Abs 1 DSt kann ein Disziplinarverfahren wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. [3] [3]
• Mitgliedschaft im Disziplinarrat: Die Mitgliedschaft des angezeigten Rechtsanwalts im zuständigen Disziplinarrat während des präsumtiven Tatzeitraums stellt nach Auffassung des OGH einen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt dar. [3] [3]
• Vorgelagertes Verfahren: In analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt ist die Delegierung auch für das dem Disziplinarverfahren vorgelagerte Verfahren zur Entscheidung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig. [3] [3]
• Anderer Disziplinarrat: Aufgrund dieses Übertragungsgrundes war die Sache dem Disziplinarrat einer benachbarten Rechtsanwaltskammer zu übertragen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Übertragungsantrag im Ergebnis Folge und übertrug die Durchführung des Disziplinarverfahrens an den Disziplinarrat einer anderen, im veröffentlichten Text anonymisierten Rechtsanwaltskammer. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf die Delegierungsregel des Disziplinarstatuts und deren analoge Anwendung auf das vorgelagerte Verfahren nach § 22 Abs 3 DSt. [3] [3]

• § 25 Abs 1 DSt: Übertragung eines Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit oder aus anderen wichtigen Gründen an einen anderen Disziplinarrat. [3] [3]
• § 22 Abs 3 DSt: Im vorliegenden Fall betraf die Delegierung auch das vorgelagerte Verfahren im Zusammenhang mit dem Antrag des Kammeranwalts auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs und der Entscheidung über einen Verfolgungsantrag. [3]
• RIS-Justiz RS0055598: Vom OGH als Beleg dafür angeführt, dass die Mitgliedschaft des angezeigten Rechtsanwalts im Disziplinarrat während des präsumtiven Tatzeitraums einen wichtigen Grund nach § 25 Abs 1 DSt bildet. [3] [3]
• RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]: Vom OGH zur analogen Anwendung der Delegierungsbestimmung auf das vorgelagerte Verfahren nach § 22 Abs 3 DSt herangezogen. [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Verfahrensrechtlicher Hinweis auf die nichtöffentliche Beschlussfassung nach Anhörung der Generalprokuratur. [2] [3]