Keine Eintragung von Carports als „Multifunktionsflächen“ – OGH 5 Ob 15/26f

Sachverhalt

Die Zweitantragstellerin war Alleineigentümerin der betroffenen Liegenschaft. Ein Nutzwertgutachten ordnete der Wohnung Top 1 eine „Multifunktionsfläche“ als Zubehör und der Wohnung Top 2 zwei weitere „Multifunktionsflächen“ als Zuschlag zu. In den Bauplänen waren zwei dieser Flächen jedoch als überdachte Abstellplätze für jeweils zwei Pkw ausgewiesen. [2] [3]

Die Antragsteller begehrten insbesondere die Einverleibung von Wohnungseigentum an den Wohnungen Top 1 und Top 2. Das Erstgericht wies diese und weitere Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung, weil die als „Multifunktionsflächen“ bezeichneten Carports tatsächlich dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienten und Bedenken gegen eine Umgehung des Verbots von Zubehör-Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen bestanden. [3]

Im ordentlichen Revisionsrekurs strebten die Antragsteller die Bewilligung der abgewiesenen Grundbuchsanträge an. Sie erläuterten, die Carports sollten mit den jeweiligen Einfamilienhäusern eine dauerhafte rechtliche Einheit bilden und nicht isoliert veräußert werden können; deshalb seien sie als Multifunktionsflächen und nicht als Kfz-Stellplätze gewidmet worden. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erachtete den Revisionsrekurs entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts als nicht zulässig. An diesen Ausspruch war er gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden. [3] [3]

• Einordnung als Kfz-Abstellplatz: Nach § 2 Abs 2 WEG zählen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge zu den wohnungseigentumstauglichen Objekten. Die grundsätzliche Eignung der gegenständlichen Carports als solche Abstellplätze stand nicht in Frage. [3] [3]
• Ausschließliche Widmung: Die für einen Kfz-Abstellplatz geforderte ausschließliche Widmung ist nicht zu überdehnen. Untergeordnete Hilfsfunktionen, die mit der Nutzung als Stellplatz zusammenhängen, etwa die Lagerung von Autoreifen, Waschutensilien oder Werkzeug, schaden nicht. [3]
• Keine dritte Gestaltungsform: Wegen der obligatorischen Wohnungseigentumsbegründung an allen tauglichen Objekten muss festgelegt werden, welche Kfz-Abstellplätze als selbständige Wohnungseigentumsobjekte vergeben und welche als allgemeine Teile der Liegenschaft behandelt werden. Eine dritte Möglichkeit besteht nach dem WEG 2002 nicht; Zubehör-Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen ist unzulässig. [3]
• Grundbuchprüfung: Nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG darf eine Eintragung nur bewilligt werden, wenn sie durch den Inhalt der vorgelegten Urkunden begründet erscheint. Neben formaler Unbedenklichkeit dürfen auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keine Zweifel bestehen. Berechtigte Bedenken hinsichtlich eines Umgehungsgeschäfts führen zur Abweisung. [3]
• Umgehungsbedenken: Nach Ansicht des OGH bestätigte das eigene Vorbringen der Antragsteller die Bedenken des Rekursgerichts: Mit der Bezeichnung als Multifunktionsflächen sollte eine dauerhafte Verbindung der Carports mit den Häusern erreicht werden, obwohl das WEG 2002 für Kfz-Abstellplätze nur selbständiges Wohnungseigentum oder die Behandlung als allgemeiner Teil vorsieht. [3]
• Einzelfallbeurteilung: Ob die vorgelegten Urkunden nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG Anlass zu Zweifeln geben, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Eine erhebliche Rechtsfrage könnte nur bei einer groben Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht vorliegen; eine solche zeigte die Entscheidung nicht auf. [3]

Ergebnis

Der vom Rekursgericht herangezogene Abweisungsgrund war nach Auffassung des OGH nicht zu beanstanden. Eine Prüfung weiterer Abweisungsgründe konnte unterbleiben, weil das Gesuch aufgrund der vorgelegten Urkunden nicht wiederholt werden konnte. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde zurückgewiesen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes, des Grundbuchsgesetzes und des Außerstreitgesetzes sowie auf die im RIS-Volltext angeführte Vorjudikatur. [3] [3]

• § 2 Abs 2 WEG: Definition wohnungseigentumstauglicher Objekte und der Anforderungen an einen Abstellplatz für Kraftfahrzeuge. [3] [3]
• § 3 Abs 2 WEG 2002: Obligatorische Begründung von Wohnungseigentum an allen dazu tauglichen Objekten. [3]
• § 6 Abs 1 Z 2 WEG: Im Nutzwertgutachten herangezogene Bescheinigung über die Zahl der wohnungseigentumstauglichen Objekte. [3]
• § 94 Abs 1 Z 3 GBG: Prüfung, ob das Grundbuchsbegehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint. [3]
• § 95 Abs 3 GBG: Unterbleiben der Prüfung weiterer Abweisungsgründe, wenn das Gesuch aufgrund der vorgelegten Urkunden nicht wiederholt werden kann. [3]
• § 71 Abs 1 AußStrG: Keine Bindung des OGH an den Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]