Wiederinkraftsetzung von Titelvorschüssen nach Haftende – OGH 10 Ob 74/26v

Sachverhalt

Das Erstgericht beendete die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2024 bis 31. Juli 2025 nach § 4 Z 3 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse. Zugleich setzte es die bereits mit Beschluss vom 14. Juni 2022 nach §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten Titelvorschüsse gemäß § 7 Abs 2 UVG wieder in Geltung. [3]

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Nach seiner Beurteilung war die vom Bund bestrittene Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof hielt den Revisionsrekurs entgegen dem ihn nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts für unzulässig. [3] [3]

• Wiederinkraftsetzung: Nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG sind die vor der Umstellung auf Haftvorschüsse gewährten Titelvorschüsse mit Beendigung der Freiheitsentziehung auf Antrag oder von Amts wegen wieder in Geltung zu setzen. Dies erfolgt ausdrücklich ohne Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung. [3] [3]
• Prüfungsausschluss: Nach der angeführten Rechtsprechung sind die Gewährungsvoraussetzungen bei der Wiederinkraftsetzung nicht nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu überprüfen. Insbesondere darf nicht geprüft werden, ob ein formell noch aufrechter Unterhaltstitel materiell weiterhin in vollem Umfang besteht. [3]
• Leistungsfähigkeit: Die Vorinstanzen prüften die vom Bund behauptete mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners daher nach Ansicht des OGH zu Recht nicht. [3]
• Teleologische Reduktion: Die in der Rechtsprechung anerkannte teleologische Reduktion des Prüfungsausschlusses betrifft andere Versagungsgründe als § 7 Abs 1 Z 1 UVG. Das Vorliegen solcher Gründe wurde im Rechtsmittel nicht behauptet. [3]
• Spätere Änderung oder Einstellung: Die §§ 19 und 20 UVG ermöglichen zwar auch eine rückwirkende Änderung oder Einstellung wieder aufgelebter Titelvorschüsse. Eine solche Änderung oder Einstellung war jedoch nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Der Vater hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem das Verhältnis zwischen der Wiederinkraftsetzung von Titelvorschüssen nach dem Ende einer Freiheitsentziehung und einer später möglichen Änderung oder Einstellung dieser Vorschüsse. [3]

• § 7 Abs 2 Satz 2 UVG: Wiederinkraftsetzung der vor der Umstellung auf Haftvorschüsse gewährten Titelvorschüsse ohne Prüfung der Gewährungsvoraussetzungen. [3] [3]
• § 7 Abs 1 Z 1 UVG: Die von dieser Bestimmung erfasste materielle Prüfung des fortbestehenden Unterhaltstitels findet bei der Wiederinkraftsetzung nicht statt. [3]
• § 4 Z 3 UVG: Im Ausgangsverfahren maßgebliche Grundlage der während der Freiheitsentziehung gewährten Haftvorschüsse. [3]
• §§ 19 und 20 UVG: Grundlagen für eine mögliche, auch rückwirkende Änderung oder Einstellung der wieder aufgelebten Titelvorschüsse; eine solche Entscheidung war hier nicht Verfahrensgegenstand. [3]
• § 71 Abs 1 AußStrG: Der OGH ist an den Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses nicht gebunden. [3] [3]
• § 10a UVG: Grundlage der Kostenentscheidung. [3]