Vertretungspflicht und Zulassungsvorstellung im WEG-Verfahren (5 Ob 99/26h)

Sachverhalt

Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragsteller gegen die Ausschreibung einer Tagsatzung samt Ladungen und Hausanschlag zurück. Nach seiner Begründung war der Rekurs verspätet, der angefochtene Beschluss nicht abgesondert anfechtbar und infolge der zwischenzeitlichen Abberaumung der Tagsatzung keine Beschwer mehr gegeben. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit höchstens 10.000 EUR und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. [2]

Die Antragsteller erhoben dagegen einen als „außerordentlich“ bezeichneten Revisionsrekurs, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH befasste sich mit der Vertretung in dritter Instanz, der erforderlichen Verbesserung des Rechtsmittels und dem angesichts der Bewertung des Entscheidungsgegenstands eröffneten Rechtsmittelweg. [3]

• Vertretungspflicht: Nach § 52 Abs 2 Z 6 WEG müssen sich Parteien in dritter Instanz durch einen Rechtsanwalt, einen Notar oder einen Interessenvertreter vertreten lassen. Das Rechtsmittel der Antragsteller trug keine Unterschrift einer entsprechend qualifizierten Person. [3]
• Verbesserungsversuch: Weil der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig war, musste das Erstgericht den nach § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsversuch durchführen. Zu diesem Zweck war ihm der Akt zurückzustellen. [3]
• Vermögensrechtliche Streitigkeit: Für den Fall einer frist- und formgerechten Verbesserung hielt der OGH fest, dass eine Streitigkeit rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt. Er verwies dafür auf § 52 Abs 2 WEG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG. [3]
• Zulassungsvorstellung: Bei einer Bewertung mit höchstens 10.000 EUR und dem Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, kommt kein außerordentlicher Revisionsrekurs in Betracht. Nach § 63 AußStrG kann nur eine mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung erhoben werden, über die das Rekursgericht entscheidet. [3]
• Weitere Verbesserung: Ob der Schriftsatz auch im Hinblick auf die gebotene Zulassungsvorstellung einer Verbesserung bedarf, ließ der OGH ausdrücklich der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Damit wurde zunächst keine inhaltliche Entscheidung über das Anliegen der Antragsteller getroffen; das Erstgericht hat den Verbesserungsversuch wegen der fehlenden qualifizierten Unterfertigung zu veranlassen. [1] [3]

• Spruch: Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Vertretungspflicht in dritter Instanz, die Verbesserung mangelhafter Eingaben und den besonderen Rechtsmittelweg bei einem Entscheidungswert bis 10.000 EUR. [3]

• § 52 Abs 2 Z 6 WEG: Qualifizierte Vertretung der Parteien in dritter Instanz durch Rechtsanwalt, Notar oder Interessenvertreter. [3]
• § 10 Abs 4 AußStrG: Grundlage des vom Erstgericht durchzuführenden Verbesserungsversuchs. [3]
• § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG: Vom OGH herangezogene Bestimmungen für die Einordnung als rein vermögensrechtliche Streitigkeit. [3]
• § 63 AußStrG: Grundlage für die mit einem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbindende Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht. [3]
• §§ 34 Abs 3 iVm 52 Abs 1 Z 6 WEG: Im Volltext genannter Verfahrensgegenstand der wohnrechtlichen Außerstreitsache. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies unter anderem auf 9 Ob 11/15f, 2 Ob 106/24p, 5 Ob 10/24t, RS0120077 und RS0109623. [3]