Grundbuchseintragung bei aufrechter Erwachsenenvertretung – OGH 5 Ob 108/25f

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte aufgrund eines Schenkungsvertrags vom 21. Dezember 2023 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an Anteilen einer Liegenschaft. Sie legte neben dem Vertrag ein beglaubigt unterfertigtes psychiatrisches Privatgutachten vor. Danach hätten am Tag der Vertragsunterzeichnung aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit des Geschenkgebers hinsichtlich des Schenkungsvertrags bestanden. [3] [2]

Für den Geschenkgeber bestand seit dem 17. Juni 2020 eine gesetzliche Erwachsenenvertretung, unter anderem für die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten. Die Antragstellerin war seine Erwachsenenvertreterin; die Vertretung war rund ein halbes Jahr vor dem Vertragsabschluss erneuert worden. [3]

Das Erstgericht wies das Einverleibungsbegehren ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, weil es die durch die Erwachsenenvertretung hervorgerufenen Bedenken durch das Privatgutachten nicht als ausgeräumt ansah. Es verwies insbesondere auf offene Fragen zu Untersuchungsdauer, Unterlagen und Gutachtensauftrag sowie darauf, dass der Vertrag weitere Regelungen enthielt, zu denen das Gutachten nicht ausdrücklich Stellung nahm. [3]

Ausführungen des OGH

Nach Auffassung des OGH zeigte der außerordentliche Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Ob vorliegende Urkunden begründete Bedenken nach § 94 Abs 1 Z 2 GBG hervorrufen, ist grundsätzlich anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. [3] [3]

• Prüfungsmaßstab: Eine Grundbuchseintragung darf nach § 94 Abs 1 Z 2 GBG nur bewilligt werden, wenn keine gegründeten Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit eines Beteiligten bestehen, über den von der Eintragung betroffenen Gegenstand zu verfügen. Für die Versagung genügt, dass eine Beschränkung der Verfügungsfähigkeit aus beachtlichen Gründen anzunehmen ist; eine endgültige Prüfung der Vertragswirksamkeit findet im Grundbuchsverfahren nicht statt. [3] [3]
• Reines Aktenverfahren: Das Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren. Eine Beweisaufnahme durch Zeugen, Sachverständige oder persönlichen Augenschein kommt nicht in Betracht. Das Grundbuchsgericht muss sich daher auf eine kursorische Feststellung und Überprüfung der Bedenken beschränken. [3]
• Erkenntnisquellen: Bedenken können sich aus amtlichem oder privatem Wissen des entscheidenden Rechtspflegeorgans ergeben, sofern das mögliche Eintragungshindernis objektiv überprüfbar ist. Auch Verdachtsmomente aus Pflegschaftsakten können von Amts wegen berücksichtigt werden. [3]
• Erwachsenenvertretung: Eine Erwachsenenvertretung schränkt die Handlungsfähigkeit der vertretenen Person nicht automatisch ein. Für die Wirksamkeit einer konkreten Rechtshandlung bleibt entscheidend, ob die Person im Einzelfall handlungsfähig war. Das aufrechte Bestehen einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung schließt Bedenken an einer Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit jedoch objektiv nicht aus. [3]
• Privatgutachten: Das Rekursgericht hatte die Erwachsenenvertretung nicht schematisch mit fehlender Handlungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern die konkreten Umstände gewürdigt. Dazu zählten der Vertragsabschluss mit der Erwachsenenvertreterin als Geschenknehmerin, die Beiziehung einer Sachverständigen zur Bescheinigung der Geschäftsfähigkeit am Unterzeichnungstag und jene Aspekte, welche die Aussagekraft des Privatgutachtens relativierten. [3]
• Beurteilungsspielraum: Der Begriff der „Bedenken“ räumt dem Grundbuchsgericht einen Beurteilungsspielraum ein. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Vorinstanzen innerhalb dieses Rahmens bewegen; nur eine grobe Fehlbeurteilung kann eine Korrektur durch den OGH rechtfertigen. [3]

Ergebnis

Der OGH sah keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Überschreitung des Beurteilungsspielraums. Es war daher nicht korrekturbedürftig, dass das Rekursgericht die Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Geschenkgebers wegen der beim Vertragsabschluss aufrechten gesetzlichen Erwachsenenvertretung trotz des Privatgutachtens als nicht ausgeräumt beurteilte. [3]

Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der OGH traf damit keine endgültige Entscheidung über die Geschäftsfähigkeit des Geschenkgebers oder die zivilrechtliche Wirksamkeit des Schenkungsvertrags. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die grundbuchsrechtliche Prüfung gegründeter Bedenken mit den Bestimmungen über Entscheidungsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und gesetzliche Erwachsenenvertretung. Maßgeblich blieb dabei der eingeschränkte Prüfungsrahmen des Grundbuchsverfahrens. [3] [3]

• § 94 Abs 1 Z 2 GBG: Die Eintragung darf nur bewilligt werden, wenn keine gegründeten Bedenken gegen die persönliche Verfügungsfähigkeit der Beteiligten bestehen. [3] [3]
• § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG: Der außerordentliche Revisionsrekurs setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine bloße Einzelfallbeurteilung innerhalb des eingeräumten Spielraums erfüllt diese Voraussetzung grundsätzlich nicht. [1] [3]
• §§ 24 Abs 2 und 865 Abs 1 ABGB: Bei Volljährigen wird die für Handlungs- und Geschäftsfähigkeit maßgebende Entscheidungsfähigkeit gesetzlich vermutet. [3]
• § 242 Abs 1 ABGB: Das Bestehen einer Erwachsenenvertretung schränkt die Handlungsfähigkeit der vertretenen Person grundsätzlich nicht automatisch ein. [3]
• §§ 245 Abs 2, 268 Abs 1 Z 1 und 270 ABGB: Die angeführten Bestimmungen betreffen die Voraussetzungen und das Wirksamwerden der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die eine entsprechend gravierende Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit voraussetzt. [3]
• § 258 Abs 4 iVm § 167 Abs 3 ABGB: Der OGH erwähnte die sonst erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung im Rahmen der vom Rekursgericht gewürdigten Begleitumstände. [3]