Einleitungsbeschluss und Zuständigkeit: OGH 22Ds3/26z (22Ds4/26x)

Sachverhalt

Der Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer fasste am 17. März 2025 einen Einleitungsbeschluss gegen einen Rechtsanwalt. Er sah Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung wegen des Verdachts der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes. Die vorgeworfenen Handlungen lagen vor dem 1. August 2024. [2]

Mit einem als „Unzuständigkeitseinrede“ und „Befangenheitsantrag“ bezeichneten Schriftsatz vom 22. Mai 2025 verlangte der Beschuldigte die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit sowie die Feststellung der Befangenheit des Vorsitzenden, der zugleich Präsident des Disziplinarrats war. [6]

Der Präsident des Disziplinarrats wies beide Begehren am 28. Jänner 2026 als unzulässig zurück. Mit Beschwerden vom 27. Februar 2026 bekämpfte der Beschuldigte sowohl den Einleitungsbeschluss als auch diesen Zurückweisungsbeschluss. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbeschluss und der Zuständigkeit zur Entscheidung über die eingebrachten Begehren. Der Rechtsmittelausschluss begründete keine Vorprüfungskompetenz des Präsidenten des Disziplinarrats. [3] [6]

• Rechtsmittelausschluss: Nach § 28 Abs 2 letzter Satz DSt ist gegen einen Einleitungsbeschluss kein Rechtsmittel zulässig. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. März 2025 war daher zurückzuweisen. [3]
• Übergangsrecht und Vorprüfung: Bei vor dem 1. August 2024 begangenen Disziplinarvergehen besteht keine Kompetenz des Disziplinarratspräsidenten zur Vorprüfung der Beschwerdezulässigkeit. Auch unzulässige Beschwerden sind nach § 46 DSt in der früheren Fassung dem OGH vorzulegen. [6]
• Befangenheit des Disziplinarratspräsidenten: Betrifft ein Antrag wegen Ausschließung oder Befangenheit den Disziplinarratspräsidenten selbst, entscheidet vor Beginn der mündlichen Verhandlung der Präsident des OGH. Der betroffene Disziplinarratspräsident durfte daher nicht selbst über den Antrag entscheiden. [6]
• Gesonderte Entscheidung über die Ablehnung: Der Präsident des OGH hatte den Ablehnungsantrag bereits mit Beschluss vom 29. April 2026 zu AZ 504 Präs 13/26k abgewiesen. [6]
• Wirkungsloser Beschluss: Dem Disziplinarratspräsidenten fehlte für beide Begehren die Entscheidungskompetenz. Sein Beschluss vom 28. Jänner 2026 entfaltete deshalb keine Wirkung und war zur Klarstellung zu beseitigen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde damit gegenstandslos. [6]

Ergebnis

Der OGH entschied am 13. Juli 2026 als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Er wies die Beschwerde gegen den Einleitungsbeschluss vom 17. März 2025 zurück und beseitigte den Beschluss des Disziplinarratspräsidenten vom 28. Jänner 2026 zur Klarstellung. [4] [1]

Die Beseitigung des späteren Beschlusses bedeutete weder eine Aufhebung des Einleitungsbeschlusses noch eine Stattgabe des Befangenheitsantrags. Die Entscheidung betraf die Zulässigkeit des Rechtsmittels und die Entscheidungskompetenz, nicht die Berechtigung der disziplinären Vorwürfe. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Zentral sind der Rechtsmittelausschluss nach § 28 Abs 2 DSt und die Übergangsregelung für vor dem 1. August 2024 begangene Disziplinarvergehen. Die Begründung verweist ergänzend auf Rechtsprechung zur Vorlage unzulässiger Beschwerden und zur Wirkung kompetenzwidrig gefasster Beschlüsse. [3] [6]

• § 28 Abs 1 und Abs 2 DSt: Der Disziplinarrat entscheidet als Senat über die Einleitung der mündlichen Disziplinarbehandlung. Gegen den Einleitungsbeschluss ist nach Abs 2 letzter Satz kein Rechtsmittel zulässig. [2] [3]
• § 80 Abs 13 erster Satz DSt: Der OGH zieht diese Übergangsbestimmung in Verbindung mit §§ 46 und 48 Abs 1a DSt für die Frage der Vorprüfungskompetenz bei vor dem 1. August 2024 begangenen Disziplinarvergehen heran. [6]
• § 46 DSt in der Fassung vor BGBl I 2024/93: Nach der hier maßgeblichen früheren Fassung sind auch unzulässige Beschwerden dem OGH zur Entscheidung vorzulegen. Der OGH verweist dazu auf RIS-Justiz RS0130015. [6]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Die Entscheidung erging nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [4]
• Rechtsprechung zur Wirkungslosigkeit: Zur klarstellenden Beseitigung des wirkungslosen Beschlusses verweist der OGH auf RIS-Justiz RS0116267 [T16], RS0116270 [T8 und T9] sowie RS0130015 [T1]. [6]