Zulassungsvorstellung statt direkter Vorlage an den OGH – 5 Ob 85/26z

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren von der Erstantragsgegnerin als damaliger Hausverwalterin die Herausgabe von Unterlagen zu den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2021 und 2022. [2]

Das Erstgericht wies die Anträge ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit nicht mehr als 10.000 EUR und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. [2] [3]

Der Antragsteller erhob beim Erstgericht ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs samt Zulassungsrevision“ bezeichnetes und zur Weiterleitung an den OGH bestimmtes Rechtsmittel. Das Erstgericht legte es dem OGH unmittelbar vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die direkte Aktenvorlage als nicht gesetzmäßig. Maßgeblich war die besondere Rechtsmittelregelung für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren. [3]

• Rechtsmittelschranke: Ein Revisionsrekurs ist grundsätzlich jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 10.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen hat. Ausgenommen ist die Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG. [3]
• Zulassungsvorstellung: Unter diesen Voraussetzungen kann die Partei beim Rekursgericht beantragen, dessen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zugelassen wird. Mit diesem Antrag ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden. [3]
• Zuständigkeit des OGH: Der OGH ist erst dann zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen, wenn das Rekursgericht seinen Zulassungsausspruch gemäß § 63 Abs 3 AußStrG abändert. [3]
• Vorlageweg: Wird dennoch ein Rechtsmittel erhoben, hat das Erstgericht dieses dem Rekursgericht als Antrag im Sinn des § 63 AußStrG vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn es als „außerordentlich“ bezeichnet und unmittelbar an den OGH gerichtet ist. [3]
• Bezeichnung des Rechtsmittels: Die Bezeichnung als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ ändert den gesetzlich vorgesehenen Vorlageweg nicht. Der OGH verweist dazu auf RS0109623 [T13]. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Dieses hat das Rechtsmittel nicht dem OGH, sondern dem Rekursgericht vorzulegen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt den vorgesehenen Rechtsmittel- und Vorlageweg auf die Bestimmungen des AußStrG in Verbindung mit den wohnrechtlichen Verfahrensnormen des WEG und des MRG. [3]

• § 62 Abs 3 AußStrG: Regelt die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei einem 10.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand und fehlender Zulassung durch das Rekursgericht. [3]
• § 63 Abs 1 und 3 AußStrG: Betrifft den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs, die Verbindung mit dem ordentlichen Revisionsrekurs und die mögliche Abänderung durch das Rekursgericht. [3]
• § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG: Betrifft den Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses. [3]
• § 52 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG: Verweisen für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren auf die maßgeblichen Rechtsmittelbestimmungen des AußStrG. [3]
• § 52 Abs 1 Z 6 iVm § 20 WEG: Im Ausgangsverfahren angeführte wohnungseigentumsrechtliche Grundlage des Begehrens auf Herausgabe von Unterlagen. [2]
• RS0109623 [T13]: Vom OGH angeführter Rechtssatz zum Vorlageweg trotz Bezeichnung des Rechtsmittels als „außerordentlich“ und trotz unmittelbarer Adressierung an den OGH. [3]