Beweisanträge und weitere Sachverständige im Nichtigkeitsverfahren – OGH 15Os38/26s

Sachverhalt

Das Landesgericht Eisenstadt erkannte die beiden Angeklagten – soweit für das Rechtsmittelverfahren relevant – unter anderem wegen Beteiligung an Veruntreuung und Untreue, wegen Geldwäscherei, wegen Vergehen nach dem GmbHG sowie wegen unvertretbarer Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände schuldig. Einer der Angeklagten wurde zusätzlich wegen betrügerischer Krida schuldig erkannt. [2] [3]

Den Schuldsprüchen lagen unter anderem rechtsgrundlose Bargeldübergaben, wirtschaftlich unvertretbare und nicht ausreichend besicherte Kreditvergaben, die Verschleierung von Zahlungsströmen durch fingierte Ausgangsrechnungen sowie unrichtige oder unvollständige Angaben in Jahresabschlüssen zugrunde. [3]

Beide Angeklagten erhoben Nichtigkeitsbeschwerden aus mehreren Gründen des § 281 Abs 1 StPO. Daneben lagen Berufungen der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und von Privatbeteiligten vor. [3] [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Nichtigkeitsbeschwerden als unberechtigt. Der verfügbare Volltextauszug dokumentiert insbesondere Aussagen zur Verfahrensrüge und zur beantragten Aufnahme weiterer Beweise; die nachfolgenden Punkte beschränken sich auf diesen Auszug. [3] [3]

• Normenkontrolle: Der Verfassungsgerichtshof hatte die Behandlung des Parteiantrags eines Angeklagten auf Normenkontrolle bereits abgelehnt. [3] [3]
• Relevanz von Beweisen: Die begehrten Zeugenvernehmungen zum behaupteten Prüfversagen verschiedener Kontrollinstanzen und zu einer bereits früher eingetretenen Insolvenz bezogen sich nach Ansicht des OGH nicht auf für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erhebliche Umstände. Ein Entfall der maßgeblichen Wertqualifikation war nicht konkret behauptet worden. [3]
• Antrag in der Hauptverhandlung: Eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO setzt voraus, dass ein Antrag in der Hauptverhandlung gestellt und darüber nicht oder nicht im Sinn des Antragstellers entschieden wurde. Ein bloßer Verweis auf einen zuvor eingebrachten Schriftsatz ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht. [3]
• Weiterer Sachverständiger: Ein Recht auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen wurde nicht verletzt. Bei der Antragstellung waren weder ein formaler Mangel des vorhandenen Befunds oder Gutachtens substantiiert aufgezeigt noch ein Verbesserungsverfahren deutlich und bestimmt beantragt worden. [3]
• Sachverständigenzertifizierung: Die bloße Behauptung, der gerichtlich beigezogene Sachverständige verfüge nicht über eine ausreichende Zertifizierung für das Fachgebiet Kreditwesen, genügte nach dem OGH nicht, um die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu erzwingen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies beide Nichtigkeitsbeschwerden in nichtöffentlicher Sitzung zurück. Eine Entscheidung über die ebenfalls erhobenen Berufungen traf er nicht; die Akten wurden dafür dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. [1] [3]

Den beiden Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl strafprozessuale Anforderungen an Nichtigkeitsbeschwerden und Beweisanträge als auch Schuldsprüche wegen mehrerer Vermögens-, Insolvenz- und Bilanzdelikte. [2] [3] [3]

• § 281 Abs 1 StPO: Nichtigkeitsgründe; geltend gemacht wurden insbesondere die Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b, 10 sowie 11. [3] [3]
• § 127 Abs 3 StPO: Formale Mängel von Befund oder Gutachten und deren Bedeutung für das Verlangen nach einem weiteren Sachverständigen. [3]
• §§ 12, 133 und 153 StGB: Beteiligung an Veruntreuung und Untreue als Gegenstand der erstinstanzlichen Schuldsprüche. [2] [3]
• § 165 StGB: Geldwäscherei durch Verschleierung der Natur und Herkunft von Vermögensbestandteilen. [2] [3]
• § 163a Abs 1 Z 1 StGB: Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände. [2] [3]
• § 156 Abs 1 StGB: Betrügerische Krida als zusätzlicher Schuldspruch gegen einen der Angeklagten. [3]