Kein Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 75/26s

Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin ist serbische Staatsbürgerin und verfügt über einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46 in Verbindung mit § 41 NAG. Sie lebt bei ihrer Mutter, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ im Sinn des § 45 NAG besitzt. [2] [3]

Der Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses verpflichtet, der Minderjährigen ab 1. Jänner 2025 monatlich 370 EUR Unterhalt zu leisten. Am 10. März 2026 beantragte die Minderjährige Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe. [3]

Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Minderjährige selbst nicht über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügte. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung und gewährte nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis 28. Februar 2031 einen monatlichen Vorschuss von 225 EUR; das Mehrbegehren blieb abgewiesen. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den nicht beantworteten Revisionsrekurs des Bundes als zulässig und berechtigt. Der Fachsenat verwies darauf, dass er die maßgebliche Rechtsfrage und die vom Rekursgericht herangezogenen Argumente bereits in mehreren vergleichbaren Fällen behandelt hatte. [3] [3]

• Judikaturlinie: Nach den Entscheidungen 10 Ob 46/26a, 10 Ob 62/26t und 10 Ob 63/26a hat ein minderjähriger Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. [3] [3]
• Aufenthaltstitel des Elternteils: Der Anspruch wird nach dieser Rechtsprechung auch dann nicht begründet, wenn ein Elternteil über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt. [3] [3]
• Weitere Verweise: Zur ausführlichen Begründung verwies der OGH auf die genannten Entscheidungen sowie auf die Zurückweisungsbeschlüsse 10 Ob 48/26w und 10 Ob 49/26t; bei letzterem wird eine Auseinandersetzung mit § 3a Abs 2 Z 4 BPGG erwähnt. [3]
• Keine Abkehr: Die Argumentation des Rekursgerichts veranlasste den Fachsenat nicht, von seiner bisherigen Judikaturlinie abzugehen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs des Bundes Folge. Er änderte den Beschluss des Rekursgerichts dahin ab, dass die antragsabweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wurde. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel der Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes mit den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie den vom Rekursgericht herangezogenen unionsrechtlichen Erwägungen zur Daueraufenthalts-Richtlinie. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren war zu klären, ob die minderjährige Drittstaatsangehörige den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt werden kann. [3]
• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen hatte das Rekursgericht die teilweise Gewährung des Unterhaltsvorschusses gestützt. [3]
• § 46 in Verbindung mit § 41 NAG: Diese Bestimmungen werden im Zusammenhang mit dem befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ der Minderjährigen genannt. [2] [3]
• § 45 NAG: Die Mutter verfügte über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ im Sinn dieser Bestimmung. [2] [3]
• Art 11 Daueraufenthalts-RL: Das Rekursgericht hatte die Anspruchsberechtigung unter anderem unter Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsansatz dieser Richtlinienbestimmung bejaht. [3]
• § 3a Abs 2 Z 4 lit b BPGG: Auch diese Bestimmung war Teil der Argumentation des Rekursgerichts; der OGH verwies ergänzend auf eine einschlägige Auseinandersetzung in 10 Ob 49/26t. [3]