Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10Ob76/26p (10Ob77/26k

Sachverhalt

Die beiden Minderjährigen sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und verfügen jeweils über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG. Ihr Vater war aufgrund eines erstgerichtlichen Beschlusses zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 595 EUR beziehungsweise 500 EUR verpflichtet. [2] [3]

Am 13. Februar 2026 beantragten die Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe nach §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Erstgericht gewährte die Vorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidungen, ließ aber den ordentlichen Revisionsrekurs wegen der damals als ungeklärt angesehenen Anspruchsberechtigung von Minderjährigen mit „Daueraufenthalt-EU“ zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte zunächst die versehentlich unterbliebene Beifügung des Revisionsrekurses und anschließend, ob im Entscheidungszeitpunkt noch eine erhebliche Rechtsfrage vorlag. [3] [3]

• Verbesserung des Rechtsmittels: Der zunächst nicht beigefügte Revisionsrekurs war nicht als verspätet zurückzuweisen. Nach den Umständen war der Anhang offensichtlich irrtümlich nicht übermittelt worden; Hinweise auf eine bewusst missbräuchliche Einbringung zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist bestanden nicht. [3]
• Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH zu beurteilen. Eine zunächst erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Entscheidung bereits durch eine andere OGH-Entscheidung geklärt wurde. [3]
• Anspruch bei Daueraufenthalt-EU: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage inzwischen in 10 Ob 32/26t für einen gleich gelagerten Fall beantwortet. Danach kann ein Minderjähriger im persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie, dem durch einen Aufenthaltstitel nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, unter Berücksichtigung von Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. [3]
• Gültigkeit der Scheckkarte: Die auf den Dokumenten ausgewiesene begrenzte Gültigkeitsdauer rechtfertigte keine kürzere Befristung der Unterhaltsvorschüsse. Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ sind nach § 20 NAG ungeachtet der befristeten Gültigkeit des zugehörigen Dokuments unbefristet niedergelassen. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Klärung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG und auch keine korrekturbedürftige Fehlentscheidung zur Laufzeit der Vorschüsse auf. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb es bei den Entscheidungen, mit denen den beiden Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Jänner 2031 gewährt worden waren. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Anspruchsberechtigung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter sowie die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Regelung des Kreises der Anspruchsberechtigten, auf dessen Gleichstellung das Rekursgericht und der Revisionsrekurs Bezug nahmen. [3]
• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Rechtsgrundlagen der beantragten und erstgerichtlich gewährten Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe. [3]
• § 45 NAG: Grundlage der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ der Minderjährigen. [2] [3]
• § 20 NAG: Nach dem vom OGH herangezogenen Verweis besteht die unbefristete Niederlassung ungeachtet der befristeten Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstiteldokuments. [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-Richtlinie 2003/109/EG: Unionsrechtlicher Bezugspunkt für die Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter beim Zugang zum Unterhaltsvorschuss. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3]