Delegierung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens zur Vermeidung des Anscheins der Par

Sachverhalt

Beim Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer war gegen einen Rechtsanwalt Disziplinaranzeige erstattet worden. Der Kammeranwalt beantragte die Übertragung der Verfahrensdurchführung an einen anderen Disziplinarrat, weil der betroffene Rechtsanwalt Mitglied der betreffenden Rechtsanwaltskammer war. Die im RIS-Text anonymisierten Angaben lassen keine nähere Bezeichnung der Person oder der ursprünglich befassten Kammer zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Voraussetzungen einer Übertragung nach § 25 Abs 1 erster Satz DSt. Danach kann die Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. [3] [3]

• Antragsberechtigung: Ein Antrag auf Übertragung kann nach § 25 Abs 1 erster Satz DSt vom Beschuldigten, vom Kammeranwalt oder vom Disziplinarrat selbst gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatte der Kammeranwalt den Antrag eingebracht. [2] [3] [3]
• Delegierungsgrund: Der Umstand, dass sich die Disziplinaranzeige gegen ein in den maßgeblichen Zeiträumen aktives Mitglied der betroffenen Rechtsanwaltskammer richtete, stellte nach Auffassung des OGH einen Delegierungsgrund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dar. [3] [3]
• Anschein der Parteilichkeit: Die Übertragung an einen anderen Disziplinarrat war nach den Entscheidungsgründen notwendig, um den Anschein einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger zu vermeiden. [3] [3]
• Delegierung vor Verfahrensanhängigkeit: Der OGH verwies ergänzend auf die Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Delegierung bereits vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Delegierungsantrag Folge und übertrug die Durchführung des Disziplinarverfahrens dem Disziplinarrat der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer. Der Beschluss erging nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Delegierungsregel des Disziplinarstatuts und verweist hinsichtlich des Entscheidungsverfahrens sowie der maßgeblichen Rechtsprechung auf folgende Bestimmungen und Rechtssätze. [3] [3]

• § 25 Abs 1 erster Satz DSt: Ermöglicht die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat wegen Befangenheit oder aus anderen wichtigen Gründen und bestimmt die antragsberechtigten Personen und Organe. [3] [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Im RIS-Volltext als Grundlage für die nichtöffentliche Beschlussfassung angeführt. [3]
• RIS-Justiz RS0055477 und RS0055618: Vom OGH als Nachweise für die Delegierung zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit angeführt. [3] [3]
• RIS-Justiz RS0119913 [T1, T5]: Vom OGH zur Möglichkeit einer Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens herangezogen. [3] [3]