Üble Nachrede in einem Medienartikel: Anforderungen an den Erneuerungsantrag – OGH 15Os13/

Sachverhalt

Der Angeklagte wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen übler Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Die als Medieninhaberin beteiligte Gesellschaft wurde zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Abs 1 MedienG und zu Urteilsveröffentlichungen verpflichtet. [2] [3]

Gegenstand war ein in einem periodischen Druckwerk und auf dessen Webseite veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Denkanstoß für Denkmäler“. Nach dem Schuldspruch vermittelte der Artikel, ein Polizeibeamter habe trotz vorgelegten Belastungsmaterials gebotene Ermittlungen bewusst und gezielt unterlassen. [3]

Das Oberlandesgericht Wien gab den Berufungen des Angeklagten und der Medieninhaberin nicht Folge, änderte nach teilweiser Urteilsaufhebung die rechtliche Unterstellung in der Sache und erhöhte aufgrund der Berufung des Antragstellers die Entschädigungsbeträge. [3]

Ausführungen des OGH

Der Angeklagte und die Antragsgegnerin behaupteten eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK und beantragten gemäß § 363a Abs 1 StPO im erweiterten Anwendungsbereich die Erneuerung des Verfahrens. [3] [3]

• Unzulässigkeit gegenüber dem Ersturteil: Soweit sich der Antrag gegen das Urteil des Landesgerichts richtete, war er nach § 363b Abs 2 Z 2 StPO in Verbindung mit § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen. Ein Erneuerungsantrag ist gegen eine Entscheidung unzulässig, die der Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann. [3] [3]
• Darlegungsanforderungen: Ein nicht auf ein Urteil des EGMR gestützter Erneuerungsantrag muss die sinngemäß geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK erfüllen. Die behauptete Grundrechtsverletzung ist deutlich und bestimmt darzulegen; außerdem ist auf alle relevanten Punkte der angegriffenen Entscheidung einzugehen. [3]
• Keine zusätzliche Berufungsinstanz: Das Erneuerungsverfahren dient nicht der neuerlichen Überprüfung der Rechtssache wie in einer weiteren Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Gegenstand ist ausschließlich die behauptete Verletzung eines Rechts nach der MRK oder ihren Zusatzprotokollen. [3]
• Bedeutungsinhalt einer Äußerung: Der Bedeutungsinhalt einer inkriminierten Textpassage ist eine Tatfrage. Maßgeblich sind die Sicht des angesprochenen Rezipienten, Wortsinn, Gesamtzusammenhang, Vor- und Begleitwissen sowie der situative Kontext; die Feststellung obliegt dem Gericht im Rahmen des Beweiswürdigungsermessens. [3]
• Satirische Gestaltung: Nach den Ausführungen des OGH hatte das Berufungsgericht den Gesamtzusammenhang, den Wortlaut und den situativen Kontext ausführlich geprüft und dabei die Besonderheiten satirischer Äußerungen ausdrücklich berücksichtigt. [3]
• Meinungsäußerungsfreiheit: Eine Verletzung von Art 10 MRK liegt nach dem vom OGH genannten Prüfungsmaßstab vor, wenn die Gerichte den ihnen zukommenden Ermessensspielraum willkürlich überschreiten. Dabei ist auch der durch Art 8 MRK geschützte gute Ruf in die Betrachtung einzubeziehen. [3]

Ergebnis

Der Antrag zeigte nach Ansicht des OGH keine aus den Akten abgeleiteten erheblichen Bedenken gegen die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt auf. Die eigenen Überlegungen zur satirischen Auslegung bekämpften vielmehr die Sachverhaltsfeststellungen des Berufungsgerichts nach Art einer Schuldberufung und erfüllten damit nicht die Anforderungen an den Rechtsbehelf. [3]

Der OGH wies den Erneuerungsantrag zurück. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere das Verhältnis zwischen den straf- und medienrechtlichen Tatbeständen, der Freiheit der Meinungsäußerung und den formellen Voraussetzungen eines Erneuerungsantrags. [1] [2] [3]

• § 111 Abs 1 und 2 StGB: Vergehen der üblen Nachrede, einschließlich der Begehung in einem Druckwerk oder auf eine Weise, durch die die Äußerung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. [2] [3]
• § 6 Abs 1 MedienG: Medienrechtlicher Entschädigungsanspruch, aufgrund dessen die Medieninhaberin im Ausgangsverfahren zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt wurde. [2] [3]
• § 363a Abs 1 StPO: Grundlage des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen der behaupteten Verletzung eines Konventionsrechts. [3] [3]
• § 363b Abs 2 Z 2 StPO und § 41 Abs 1 MedienG: Grundlage für die Zurückweisung des gegen die mit Berufung anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung gerichteten Antrags. [3] [3]
• Art 10 MRK: Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, auf deren behauptete Verletzung der Erneuerungsantrag gestützt wurde. [3] [3]
• Art 34 und 35 MRK: Deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten sinngemäß für einen nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag. [3]