Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 73/26x

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist bosnischer Staatsbürger. Seit dem 17. März 2025 verfügt er über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [6]

Der Vater war seit 1. März 2023 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 320 EUR verpflichtet. Ein im Jahr 2023 gestellter Antrag auf Unterhaltsvorschuss war rechtskräftig abgewiesen worden. [6]

Am 19. Jänner 2026 beantragte der Minderjährige erneut Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. Das Erstgericht gewährte den Vorschuss für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2030; das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [5] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach der Rechtslage und dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Entscheidung. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie inzwischen durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [6]

• Bereits geklärte Rechtsfrage: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in einem gleich gelagerten Fall zu 10 Ob 32/26t behandelt. Unter Anknüpfung an 10 Ob 68/25k wurde dort ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger mit der unionsrechtlichen Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten und einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-RL Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [6]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Vor dem Hintergrund dieser bereits ergangenen Entscheidung zeigte der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] [6]
• Geänderte Verhältnisse: Die frühere rechtskräftige Abweisung aus dem Jahr 2023 stand einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ war erst 2025 erteilt worden und stellte damit eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dar. [6]
• Keine Korrektur der Vorinstanzen: Der OGH sah keinen Anlass, die Gewährung des Unterhaltsvorschusses durch eine gegenteilige Sachentscheidung zu korrigieren. [6]

Ergebnis

Der Revisionsrekurs des Bundes wurde zurückgewiesen. Die von den Vorinstanzen ausgesprochene Gewährung des Unterhaltsvorschusses blieb damit bestehen. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Voraussetzungen des Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und den Regeln über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses im Außerstreitverfahren. [6]

• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Grundlagen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [6]
• § 45 NAG: Grundlage des dem Minderjährigen erteilten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“. [2] [6]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Daueraufenthalts-RL: Unionsrechtliche Bestimmungen, auf die der OGH bei der Frage des Anspruchs langfristig Aufenthaltsberechtigter auf Unterhaltsvorschuss Bezug nahm. [6]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [6]
• RS0112921 und RS0112769: Rechtsprechungsnachweise zur Beurteilung der erheblichen Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel. [6]
• RS0007148: Rechtsprechungsnachweis dazu, dass die Rechtskraft bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse im Außerstreitverfahren einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegensteht. [6]