Subjektive Befangenheit bei persönlichem Vertrauensverhältnis – OGH 2 Nc 32/26t

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Bauverfahren machte eine Generalunternehmerin Regressansprüche gegen eine Subunternehmerin geltend. Über den vom Berufungsgericht zugelassenen Rekurs der Beklagten hatte ein Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. [2]

Ein Mitglied dieses Senats zeigte an, sich subjektiv befangen zu fühlen. Im Rekurs war über Mängel der Bauausführung zu entscheiden, die auch Arbeiten der fünften Nebenintervenientin betrafen. Das Senatsmitglied hatte diese wiederholt und zu seiner vollen Zufriedenheit mit Arbeiten am eigenen Haus beauftragt und wollte sie auch künftig beiziehen. [4]

Aufgrund dieses etablierten Vertrauensverhältnisses sah sich das Senatsmitglied nicht als völlig unbefangen an. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erachtete die Befangenheitsanzeige als begründet. [3]

• Subjektive Zweifel: Mit der Erklärung, sich subjektiv befangen zu fühlen, äußerte das Senatsmitglied Zweifel daran, eine von unsachlichen Motiven unbeeinflusste Entscheidung treffen zu können. [3]
• Grundsatz: Bei solchen Zweifeln ist nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung grundsätzlich Befangenheit anzunehmen. [4] [3]
• Ausnahmen: Anderes gilt nur, wenn die Befangenheitsanzeige offenkundig missbräuchlich ist oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen. [4]
• Konkrete Beurteilung: Der OGH sah keine dieser Ausnahmen als gegeben an. Das geschilderte Vertrauensverhältnis war daher nicht als offensichtlich ungeeigneter Befangenheitsgrund anzusehen. [4]

Ergebnis

Der OGH sprach aus, dass das betroffene Senatsmitglied im Rekursverfahren befangen ist. [1]

Rechtsgrundlagen

Der verfügbare Entscheidungstext nennt keine konkrete Gesetzesbestimmung. Die Begründung stützt sich auf einen Rechtssatz und mehrere frühere Entscheidungen des OGH zur Befangenheitsanzeige. [4]

• Rechtssatz RS0046053: Der OGH verweist für den Grundsatz, dass bei geäußerten Zweifeln an einer von unsachlichen Motiven unbeeinflussten Entscheidung grundsätzlich Befangenheit anzunehmen ist, auf RS0046053. [4]
• Vergleichsentscheidungen: Zu den Ausnahmen bei offenkundig missbräuchlichen Anzeigen oder ungeeigneten Umständen verweist die Entscheidung auf 2 Nc 17/21d, 2 Nc 77/24g und 2 Nc 52/25g. [4]