Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Sicherstellung und Insolvenzaufhebung nach § 123b IO – OGH 17Ob2/26g
Der OGH erläutert die Grenzen der Sicherstellung nach § 123b IO und begrenzt die Ausfolgung einer Sicherheit auf 186.565,01 EUR.
Sparbuch als Sicherheit und Aufrechnung in der Insolvenz – OGH 17Ob1/26k
OGH 17Ob1/26k zur Übergabe eines Großbetragssparbuchs als Publizitätsakt und zur Aufrechnung nach Insolvenzeröffnung.
Vertragsaufhebung in der Insolvenz: OGH 17Ob7/26t
Wann eine gesonderte Vertragsaufhebung trotz Insolvenz zulässig bleibt: OGH 17Ob7/26t zur Bedeutung über die Rückabwicklung hinaus.
Masseverwalterhaftung bei erfolglosem Aktivprozess – 17Ob3/26d
OGH zur persönlichen Haftung des Masseverwalters bei Massearmut: Entscheidend sind die Prozesschancen ex ante, nicht der spätere Prozessverlust.
Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverschleppung – OGH 17 Ob 25/25p
OGH 17Ob25/25p: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzverschleppung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Internationale Zuständigkeit für abgetretene Insolvenzanfechtung im Konzern – OGH 17 Ob 4/26a
OGH 17 Ob 4/26a: Internationale Zuständigkeit für abgetretene Insolvenzanfechtung im Konzern. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Befangenheitsantrag ohne aktuelle Zuständigkeit: OGH 504Präs24/26b
Der OGH-Präsident weist einen Befangenheitsantrag zurück: Ohne konkret-aktuelle Entscheidungszuständigkeit ist die Ablehnung unzulässig.
Befangenheit wegen enger Freundschaft mit einem Parteienvertreter – OGH 2 Nc 30/26y
Der OGH bejaht Zweifel an der Unbefangenheit, wenn ein Senatsmitglied mit dem Rechtsvertreter einer Partei eng freundschaftlich verbunden ist.
Schiedsrichterablehnung und Vorschaltverfahren – OGH 18ONc6/26s
Der OGH weist einen Ablehnungsantrag zurück: Ohne Vorbringen zum Vorschaltverfahren ist keine Sachentscheidung über die Schiedsrichterablehnung möglich.
Schiedsrichterbestellung: Kein Abänderungsantrag – OGH 18ONc5/26v
Die gerichtliche Schiedsrichterbestellung ist eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung. Ein Abänderungsantrag ist daher unzulässig.
Betrügerische Krida und verwertbarer Gegenwert – 14 Os 1/26t
Der OGH bestätigt den Schuldspruch wegen einer Schenkung und hebt den Freispruch zu Mietzahlungen auf. Entscheidend ist verwertbarer Gegenwert.
Schiedsrichterbestellung: Vorrang des vereinbarten Verfahrens – 18ONc4/26x
OGH 18ONc4/26x: Keine gerichtliche Schiedsrichterbestellung ohne Befassung des vereinbarten Dritten. Ein Vermittlungsersuchen genügt nicht.
Internetrecherche und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – OGH 14Os28/26p
OGH 14Os28/26p: Internetrecherchen mit Anschlagsabsicht begründen allein keine Beteiligung auf andere Weise. Teilaufhebung und Prüfung nach § 278 StGB.
Betrügerische Krida: Rechtsrüge zur Täterschaft – 12Os38/26v
OGH 12Os38/26v: Die Rechtsrüge zur betrügerischen Krida überging Feststellungen zu vorsätzlichen Barabhebungen und wurde zurückgewiesen.
Begründungsmangel zur Täterschaft beim Raub – 12 Os 50/26h
OGH 12 Os 50/26h: Aufhebung wegen unbegründeter Täterschaft beim Raub; zur Subsidiarität der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel.
Nichtigkeitsrügen im Suchtgiftverfahren: OGH 12Os8/26g
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück und erläutert Anforderungen an Beweisanträge, Mängelrüge und Aktenwidrigkeit.
Eventualfrage nach versuchtem Totschlag: OGH 12Os54/26x
Der OGH weist die Fragenrüge zurück: Psychische Belastungen indizierten hier keine Eventualfrage nach versuchtem Totschlag.
Erfolgsqualifikation und Tatzeitrecht: OGH 12 Os 64/26t
Der OGH klärt die einmalige Zurechnung schwerer Tatfolgen, die Konkurrenz von Sexualdelikten und den tatbezogenen Günstigkeitsvergleich.
Raub: Schweigebelehrung und jugendliche Reife – OGH 12 Os 49/26m
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden wegen Raubes zurück und erläutert Anforderungen an Verfahrensrügen und Beweisanträge zur Reife.
Richterbekanntschaft und Befangenheitsanschein – OGH 504Präs22/26h
OGH 504Präs22/26h: Maßstab für den Befangenheitsanschein bei Bekanntschaft mit dem Ehemann einer Partei und Zuständigkeit bei Ausschließungsanzeigen.
Aufhebung einer Diversion und Erneuerung des Strafverfahrens – OGH 12 Os 46/26w
Der OGH wies einen Erneuerungsantrag nach § 363a StPO zurück.
Einziehung nach dem Verbotsgesetz nur im Umfang des Antrags – OGH 12 Os 58/26k
Der OGH stellt klar: Im vereinfachten Verfahren darf die Einziehung nach § 3n VerbotsG nur für konkret beantragte Gegenstände ausgesprochen werden.
Befangenheitsantrag nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss – OGH 2Nc29/26a
Der OGH wies einen nach rechtskräftigem Abschluss gestellten Ablehnungsantrag als unzulässig zurück.
Anforderungen an Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren – OGH 12 Os 47/26t
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB zurück. Zu Beweisantrag, Mängelrüge und Rechtsrüge.
Markenrechte und Einlagenrückgewähr – 6Ob89/25v
Ob die Markenregistrierung zugunsten einer Gesellschafterin eine Einlagenrückgewähr bewirkte, blieb mangels Feststellungen offen.
Bücherbetrug: Gerichtsbarkeit und Täuschung – OGH 14Os48/26d
Fehlende Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit führten zur Teilaufhebung. Der OGH präzisiert zudem die Täuschung beim Bücherverkauf.
Baustoppschäden und Kausalität nach § 394 EO – OGH 10Ob27/26g
Baustopp durch einstweilige Verfügung: Der OGH behandelt Kausalität, Baupreissteigerungen und Adäquanz beim Schadenersatz nach § 394 EO.
FlexCo: Kapitalneutrale Anteilsumwandlung abgelehnt – 6Ob180/25a
Der OGH bestätigt die Abweisung der kapitalneutralen Umwandlung regulärer FlexCo-Geschäftsanteile in Unternehmenswert-Anteile.
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU – OGH 10Ob37/26b
OGH 10Ob37/26b: Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit Daueraufenthalt-EU und Zurückweisung wegen bereits geklärter Rechtsfrage.
Internationale Zuständigkeit bei einer KG – OGH 6Ob116/25i
OGH 6Ob116/25i: Im Streit über den Ausschluss einer Kommanditistin wird die Einrede mangelnder internationaler Zuständigkeit verworfen.
Unterhaltsvorschuss: Revisionsrekurs auch an Eltern zustellen – 10Ob43/26k
OGH 10Ob43/26k: Vor der Aktenvorlage ist der Revisionsrekurs im Unterhaltsvorschussverfahren auch den Eltern zur Beantwortung zuzustellen.
Facebook-Like unter beleidigendem politischen Kommentar – OGH 6 Ob 71/26y
Der OGH beurteilt ein Facebook-Like nach dem gesamten Kommunikationsverlauf.
Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 66/26t
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes in einer Unterhaltsvorschusssache zurück.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 58/26s
OGH 10Ob58/26s: Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 55/26z
OGH 10Ob55/26z: Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kreditfinanzierte Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage – OGH 6 Ob 58/26m
OGH 6 Ob 58/26m: Zur Frage, wann kreditfinanzierte Privatentnahmen eines selbständig tätigen Elternteils in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.
Kein Unterhaltsvorschuss allein aufgrund einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10Ob62/26d
Der OGH verneint die Gleichstellung eines Kindes mit befristeter „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 2 Abs 1 UVG.
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 36/26f
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss für einen Minderjährigen mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Verfrühte Vorlage einer „außerordentlichen Revision“ – OGH 6 Ob 98/26v
Der OGH erläutert den Rechtsmittelweg, wenn der Entscheidungsgegenstand 5.000 Euro, nicht aber 30.000 Euro übersteigt und die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 59/26p (10 Ob 60/26k)
OGH 10Ob59/26p (10Ob60/26k): Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Zurückziehung eines Revisionsrekurses in einer Firmenbuchsache – OGH 6 Ob 6/26i
Der OGH nahm die Zurückziehung eines Revisionsrekurses zur Kenntnis. Zur Zulässigkeit verwies er auf eine analoge Anwendung der ZPO in Verbindung mit FBG und AußStrG.
Unterhaltsvorschuss für drittstaatsangehörige Kinder – OGH 10 Ob 48/26w
Der OGH unterscheidet beim Unterhaltsvorschuss zwischen einem zuerkannten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ und einer bloß befristeten „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 52/26h
OGH 10Ob52/26h: Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 64/26y
Der OGH weist den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss für einen Minderjährigen mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zurück.
Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 31/26w
Der OGH weist den Revisionsrekurs in einer Unterhaltsvorschusssache zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt worden.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 61/26g
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss zurück: Die maßgebliche Rechtsfrage war durch 10 Ob 32/26t bereits geklärt.
Unterhaltsvorschuss: Keine unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den OGH – 10 Ob 54/26 – OGH 10Ob54/26b
Der OGH stellt klar: Bei einem Entscheidungsgegenstand von 20.880 EUR war das Rechtsmittel dem Rekursgericht als Zulassungsvorstellung vorzulegen.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 65/26w
Der OGH bestätigte, dass die befristete Gültigkeit der Aufenthaltstitelkarte den unbefristeten Status „Daueraufenthalt-EU“ nicht begrenzt.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 67/26i
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die Anspruchsberechtigung langfristig aufenthaltsberechtigter Minderjähriger war bereits höchstgerichtlich geklärt.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 38/26z
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die für den Unterhaltsvorschuss maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt.