Ablauf der Rangordnung und Einlangen im Einlaufkasten – OGH 5 Ob 97/26i

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte aufgrund eines Kaufvertrags vom 24. Jänner 2025 und eines Rangordnungsbeschlusses vom 9. Dezember 2024 die Vormerkung ihres Eigentumsrechts im Rang der Rangordnung. Über das Vermögen der bücherlichen Eigentümerin war ein Konkursverfahren eröffnet worden. [2] [3]

Das Erstgericht wies das Gesuch ab. Die Rangordnung sei am 9. Dezember 2025 abgelaufen, während der Antrag erst am 10. Dezember 2025 eingelangt sei; daher gelte die Grundbuchsperre nach § 13 IO. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte den außerordentlichen Revisionsrekurs unter dem Gesichtspunkt, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wurde. [3] [3]

• Dauer der Rangordnung: Nach § 55 GBG verliert die Anmerkung der Rangordnung mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung ihre Wirksamkeit. Das betreffende Eintragungs- oder Löschungsgesuch ist gemäß § 56 Abs 1 Satz 1 GBG innerhalb dieser Frist anzubringen. [3] [3]
• Einlangen über den Einlaufkasten: Grundbuchstücke sind nach § 449 Abs 1 Satz 1 Geo mit einem Eingangsvermerk zu versehen. Eingaben gelten gemäß § 38 Abs 2 Geo erst nach Aushebung des Einlaufkastens als bei Gericht eingelangt; am Kasten müssen die Aushebungszeiten und diese Rechtsfolge deutlich angegeben sein. [3]
• Maßgeblicher Eingangsvermerk: Die Rangordnung endete unstrittig am 9. Dezember 2025. Nach dem Eingangsvermerk langten der Antrag und der Rangordnungsbeschluss am 10. Dezember 2025 um 8:48 Uhr beim Erstgericht ein. Die Antragstellerin bestritt die Richtigkeit dieses Vermerks nicht und behauptete auch nicht, das Schriftstück vor den am Einlaufkasten angegebenen Entleerungszeiten eingelegt zu haben. [3]
• Ausführung des Rechtsmittels: Der außerordentliche Revisionsrekurs setzte sich nicht näher mit der Beurteilung auseinander, wonach Gerichtsanhängigkeit erst mit dem Einlangen einer Klage oder eines Antrags in der Einlaufstelle eintritt. Der OGH sah das Rechtsmittel daher als nicht gesetzesgemäß ausgeführt an und verwies auf RS0034675, RS0043603 und RS0043605. [3]
• Ständige Rechtsprechung: Ergänzend hielt der OGH fest, dass das Einordnen von Postsendungen in ein offenes Fach grundsätzlich noch keine Zustellwirkung entfaltet und bei einem schriftlichen Rangordnungsbeschluss auf das Einlangen in der Einlaufstelle abzustellen ist. Dazu verwies er auf RS0036269 und 5 Ob 67/15m. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Die Antragstellerin hatte keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt; die Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG lagen nicht vor. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Wirksamkeitsdauer einer Rangordnung, den fristgerechten Eingang von Grundbuchsgesuchen sowie die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses. [3] [3]

• § 55 GBG: Die Anmerkung der Rangordnung verliert mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung ihre Wirksamkeit. [3] [3]
• § 56 Abs 1 Satz 1 GBG: Das Gesuch um die von der Rangordnung erfasste Eintragung oder Löschung ist innerhalb der Frist des § 55 GBG unter Vorlage der Beschlussausfertigung anzubringen. [3] [3]
• § 38 Abs 2 Geo: In einen Einlaufkasten eingelegte Eingaben gelten erst nach dessen Aushebung als bei Gericht eingelangt. [3]
• § 449 Abs 1 Satz 1 Geo: Grundbuchstücke sind in der Einlaufstelle mit einem Eingangsvermerk unter Angabe des genauen Einlangens zu versehen. [3]
• § 13 IO: Das Erstgericht stützte die nach Ablauf der Rangordnung angenommene Grundbuchsperre auf § 13 IO. [3]
• § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG: Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. [1] [3]