Abwesenheitsurteil setzt persönliche Zustellung der Ladung voraus – OGH 15Os70/26x

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte dem Angeklagten mit Strafantrag ein am 26. November 2025 begangenes und als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. [2] [3]

Das Bezirksgericht Salzburg führte am 26. Jänner 2026 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durch. Die Ladung war nach einem Zustellversuch an einer nicht mehr aufrechten Meldeadresse bei einer Post-Geschäftsstelle hinterlegt, jedoch nicht behoben worden. Auch eine polizeiliche Zustellung scheiterte; der aktuelle Aufenthalt konnte nicht ermittelt werden. [3]

Mit Abwesenheitsurteil wurde der Angeklagte wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und von einem weiteren Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Zugleich sah das Gericht nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ab. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur und beurteilte die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Fällung des Abwesenheitsurteils als gesetzwidrig. [3] [3]

• Persönliche Ladungszustellung: Eine Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten setzen nach § 427 Abs 1 StPO unter anderem voraus, dass ihm die Ladung persönlich, somit gemäß § 21 ZustG zu eigenen Handen, zugestellt wurde. [3] [3]
• Gesetzesverletzung: Da eine persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung unterblieben war, verletzten die Verhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO. [3] [3]
• Konkrete Wirkung: Ein aus der Gesetzesverletzung resultierender Nachteil für den Angeklagten war nach Ansicht des OGH nicht auszuschließen. Die Feststellung wurde daher gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung verbunden. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung vom 26. Jänner 2026 in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO verletzten. [1] [2] [3]

• Teilweise Aufhebung: Das Abwesenheitsurteil wurde im Schuldspruch und im Strafausspruch aufgehoben; im Übrigen blieb es unberührt. [3]
• Aufhebung des Beschlusses: Auch der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wurde aufgehoben. [3]
• Zurückverweisung: Die Sache wurde im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Salzburg verwiesen. [3]
• Gegenstandslosigkeit: Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch und ihre Beschwerde gegen das Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht wurden infolge der Aufhebung gegenstandslos. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens, die persönliche Zustellung der Ladung und die konkrete Wirkung einer festgestellten Gesetzesverletzung. [3] [3]

• § 427 Abs 1 StPO: Regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten. [1] [3] [3]
• § 21 ZustG: Wird vom OGH für die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen herangezogen. [3] [3]
• § 292 letzter Satz StPO: Bildet die Grundlage dafür, die Feststellung der Gesetzesverletzung wegen eines nicht auszuschließenden Nachteils mit konkreter Wirkung zu verbinden. [3]
• § 494a Abs 1 Z 2 StPO: Betrifft den zugleich mit dem Abwesenheitsurteil ergangenen und vom OGH aufgehobenen Beschluss über das Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. [3]
• §§ 15, 127 StGB: Das dem Schuldspruch zugrunde liegende Verhalten war als Vergehen des Diebstahls nach diesen Bestimmungen beurteilt worden. [2] [3]
• RIS-Justiz RS0117620: Vom OGH als Nachweis dafür angeführt, dass die persönliche Zustellung im Sinn des § 427 Abs 1 StPO eine Zustellung zu eigenen Handen verlangt. [3] [3]