Zeitgemäße Badegelegenheit und Mietzinsvalorisierung nach dem MRG – OGH 5 Ob 88/26s

Sachverhalt

Der Antragsteller war nach dem Eintritt in einen am 1. April 1946 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieter einer 102,59 m² großen Wohnung. Die Antragsgegner waren Eigentümer und Vermieter des Objekts. [2] [1]

Er begehrte die Überprüfung der vorgeschriebenen Hauptmietzinse. Nach seinem Standpunkt war die Wohnung wegen der Ausstattung des Badezimmers mit einem Kunststoffboden lediglich der Kategorie C zuzuordnen. Außerdem beanstandete er die auf den VPI 2000 gestützten Mietzinserhöhungen. [1] [2]

Das Erstgericht ging von Ausstattungskategorie A aus und stellte nur für einen Teilzeitraum eine geringfügige Überschreitung des zulässigen Hauptmietzinses fest. Das Rekursgericht hob den Ausspruch über Zeiträume nach der Antragstellung teilweise als nichtig auf, bestätigte die Entscheidung teilweise und wies das weitergehende Begehren ab. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit band den Obersten Gerichtshof nicht. Der Revisionsrekurs zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf; auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens lag nicht vor. [3] [1]

• Sachverständigengutachten: Ob bereits eingeholte Gutachten ausreichen oder ergänzt werden müssen, ist grundsätzlich eine Frage der Beweiswürdigung und im Revisionsrekursverfahren nicht überprüfbar. Festgestellt waren ein für Feuchträume geeigneter, isolierender Bodenbelag und eine funktionierende Be- und Entlüftung. [1]
• Zeitgemäße Badegelegenheit: Für Ausstattungskategorie A verlangt § 15a Abs 1 Z 1 MRG eine dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit. Maßgeblich sind unter anderem Förderungsrichtlinien, Bauvorschriften und die örtliche Verkehrsauffassung; die konkrete Beurteilung hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. [1]
• Bodenbelag im Badezimmer: Die einschlägigen Vorschriften verlangten keinen bestimmten Bodenbelag, sondern insbesondere leicht zu reinigende Oberflächen. Aus der bisherigen Rechtsprechung folgte nach Ansicht des OGH ebenfalls nicht, dass ein Badezimmerboden zwingend verfliest sein muss, um als zeitgemäß zu gelten. [1]
• Einzelfallbeurteilung: Im betroffenen Badezimmer waren die Wände verfliest. Der Linoleum- beziehungsweise PVC-Boden entsprach den hygienischen Anforderungen und wies ausreichend isolierende Eigenschaften auf. Die Beurteilung dieser Ausstattung als zeitgemäß war daher nicht unvertretbar. [1]
• Gesetzliche Valorisierung: Die Anhebung des Mietzinses war nach § 46 Abs 2 in Verbindung mit § 16 Abs 6 MRG auch ohne vertragliche Wertsicherungsvereinbarung zulässig. Da § 16 Abs 6 MRG ausdrücklich an den VPI 2000 anknüpft, führte die Bezugnahme auf diesen Index in den Erhöhungsschreiben im konkreten Fall nicht zu deren Unwirksamkeit. [1]
• Neuerungsverbot: Den Einwand, in den Schreiben sei unzutreffend auf eine vereinbarte statt auf die gesetzliche Wertsicherung Bezug genommen worden, erhob der Antragsteller erstmals im Revisionsrekurs. Dieses Vorbringen verstieß gegen das auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot; die vom Rekursgericht formulierte Zulassungsfrage stellte sich daher nicht. [1]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Eine weitergehende Sachentscheidung über die aufgeworfenen Fragen erfolgte mangels zulässigen Rechtsmittels nicht. [1] [3] [1]

Der Antragsteller hatte den Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 552,66 EUR, darin 92,11 EUR Umsatzsteuer, bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Der Kostenzuspruch beruhte darauf, dass die Antragsgegner auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hatten. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Ausstattungskategorie einer Wohnung, die gesetzliche Mietzinsvalorisierung, die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. [1] [2]

• § 15a Abs 1 Z 1 MRG: Voraussetzungen der Ausstattungskategorie A, insbesondere eine dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit. [1]
• § 46 Abs 2 iVm § 16 Abs 6 MRG: Gesetzliche Anhebung beziehungsweise Valorisierung des Hauptmietzinses unter Bezugnahme auf den VPI 2000. [1] [2]
• § 16 Abs 9 MRG: Regelung des frühestmöglichen Zeitpunkts für das Wirksamwerden einer Mietzinserhöhung. [1]
• § 71 Abs 1 und Abs 3 AußStrG: Fehlende Bindung des OGH an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts und eingeschränkte Begründung bei Zurückweisung des Revisionsrekurses. [3] [1]
• § 37 Abs 1 Z 8 und Abs 3 Z 17 MRG: Außerstreitiges Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses und Grundlage der Kostenentscheidung. [1] [2]
• § 10 Z 3 lit a sublit aa RATG: Bemessungsgrundlage für die Kosten des Revisionsrekursverfahrens. [1]