Berufsschutz einer Pflegehelferin bei Berufsunfähigkeitspension – OGH 10 ObS 64/26y

Sachverhalt

Die 1969 geborene Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Pflegehelferin und war seit 37 Jahren als Pflegehelferin in einem Kärntner Krankenhaus beschäftigt. Sie besuchte zwei Jahre die Krankenpflegeschule, legte 1988 die Prüfungen über das zweite Ausbildungsjahr ab und bestand 1994 die kommissionelle Abschlussprüfung zur Pflegehelferin. Die berufsbegleitende Ausbildung umfasste 820 theoretische Unterrichtseinheiten. [2] [4]

Die Klägerin begehrte eine Berufsunfähigkeitspension. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil sie einen Berufsschutz verneinten. Ihre außerordentliche Revision beschränkte sich auf Fragen dieses Berufsschutzes. [4] [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Die rechtliche Beurteilung der festgestellten Ausbildung und der beruflich erworbenen Kenntnisse durch die Vorinstanzen wich nach seiner Auffassung nicht von der bisherigen Rechtsprechung ab. [3] [4]

• Keine Angestelltentätigkeit: Eine Pflegehelferin beziehungsweise Pflegeassistentin übt nach der Rechtsprechung des Fachsenats keine Angestelltentätigkeit aus. Daran ändern die hohen Anforderungen an Selbständigkeit, Denkfähigkeit, Genauigkeit und Verlässlichkeit sowie die Bedeutung dieser Tätigkeit für das Gesundheitssystem nichts. [3] [4]
• Vergleichbare Ausbildungsdauer: Ohne relevante Zusatzausbildungen ist die geminderte Arbeitsfähigkeit einer Pflegehelferin mangels einer mit einem Lehrberuf vergleichbaren Ausbildungsdauer grundsätzlich nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen. Eine Ausbildung von 1.600 Stunden zuzüglich 250 theoretischer Unterrichtseinheiten für Altenfachbetreuung wurde in der bisherigen Rechtsprechung nicht als ausreichend angesehen. [4]
• Qualifizierte Zusatzausbildung: Berufsschutz wurde demgegenüber bei zweijährigen Ausbildungen mit 2.400 beziehungsweise 2.208 Stunden bejaht, wenn über die Pflegehilfe hinaus zusätzliche qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten in erheblichem Umfang erworben worden waren. Maßgeblich ist die konkret absolvierte Ausbildung. [4]
• Konkrete Ausbildung: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die festgestellte Ausbildung und Berufsberechtigung der Klägerin eine Anwendung des § 255 Abs 1 ASVG nicht rechtfertigten, hielt sich nach Ansicht des OGH innerhalb der bisherigen Rechtsprechung. Entsprechendes galt für § 255 Abs 2 ASVG. [4]
• Langjährige Berufspraxis: Auch der Hinweis auf die 37-jährige Berufspraxis warf keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der OGH verwies darauf, dass sich die konkrete Tätigkeit der Klägerin mit ihrer Ausbildung zur Pflegehelferin deckte; gleichwertige qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinn eines angelernten Berufs wurden damit nicht als korrekturbedürftig dargetan. [4]
• Umbenennung in Pflegeassistenz: Die Einordnung der Pflegehilfe als qualifizierter Gesundheitsberuf und ihre Umbenennung in Pflegeassistenz durch die GuKG-Novelle 2016 änderten nach den Ausführungen des OGH nichts daran, dass eine Ausbildung von 1.600 Stunden ohne erhebliche qualifizierte Zusatzausbildung nach der bisherigen Judikatur keinen Berufsschutz begründet. [4]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Eine inhaltliche Korrektur der von den Vorinstanzen verneinten Anwendung des § 255 Abs 1 oder Abs 2 ASVG war daher nicht veranlasst. [1] [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen des Berufsschutzes sowie die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision. [1] [4]

• § 255 Abs 1 ASVG: Berufsschutz bei überwiegender Tätigkeit in einem erlernten Beruf; im konkreten Fall wurde eine korrekturbedürftige Anwendung verneint. [4]
• § 255 Abs 2 ASVG: Berufsschutz bei einem angelernten Beruf, wenn die praktisch erworbenen qualifizierten Kenntnisse und Fähigkeiten nach Qualität und Umfang jenen eines Lehrberufs gleichzuhalten sind. [4]
• § 255 Abs 3 ASVG: Nach der angeführten Rechtsprechung ist die geminderte Arbeitsfähigkeit einer Pflegehelferin ohne lehrberufsvergleichbare Ausbildung oder relevante Zusatzausbildungen nach dieser Bestimmung zu beurteilen. [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die außerordentliche Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus; eine solche wurde nicht aufgezeigt. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf dieser Grundlage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1]
• GuKG-Novelle 2016: Die Umbenennung der Pflegehilfe in Pflegeassistenz und die gesetzgeberische Einordnung als qualifizierter Gesundheitsberuf führten nach Ansicht des OGH nicht automatisch zu Berufsschutz nach § 255 ASVG. [4]