Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 72/26z

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist Staatsbürger der Republik Serbien und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Sein Vater war ab 1. Juli 2022 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 275 EUR verpflichtet. Der Minderjährige beantragte am 29. Jänner 2026 einen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]

Das Erstgericht gewährte den beantragten Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum vom 1. Jänner 2026 bis 29. Februar 2028. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob Minderjährige mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Revisionsrekurs des Bundes zeigte nach Auffassung des OGH keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] [3]

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine ursprünglich erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage bereits in der Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Diese Entscheidung betraf einen gleich gelagerten Fall und knüpfte an 10 Ob 68/25k an. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Nach der vom OGH angeführten Vorentscheidung hat ein Minderjähriger, der in den persönlichen Geltungsbereich der Daueraufenthalts-Richtlinie fällt und dem durch einen Aufenthaltstitel nach § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Da die Rechtsfrage bereits geklärt war, erreichte das Rechtsmittel nicht die nach § 62 Abs 1 AußStrG erforderliche Qualität. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses bestehen. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt das Zusammenspiel des Unterhaltsvorschussgesetzes, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, der Daueraufenthalts-Richtlinie sowie der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs. [3]

• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren war zu klären, ob ein Minderjähriger mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ den dort genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt ist. [3]
• §§ 3 und 4 Z 1 UVG: Auf diese Bestimmungen stützte das Erstgericht die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 45 NAG: Diese Bestimmung wird als Grundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ genannt. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie 2003/109/EG: Der OGH verwies für den Anspruch langfristig Aufenthaltsberechtigter auf die Gleichbehandlungsvorgaben der Daueraufenthalts-Richtlinie. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Die Vorschrift bildete den Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c bb und 108f ASVG: Der Antrag begrenzte die Vorschusshöhe mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]