Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 70/26f

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller ist afghanischer Staatsbürger und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG. [2] [3]

Sein Vater war ab 1. April 2025 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 365 EUR verpflichtet. Am 4. März 2026 beantragte der Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe, begrenzt mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]

Das Erstgericht gewährte den Unterhaltsvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis 28. Februar 2031. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ den ordentlichen Revisionsrekurs aber wegen der damals als nicht gesichert angesehenen Rechtsprechung zur Gleichstellung von Minderjährigen mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Bund strebte mit seinem Revisionsrekurs eine Abänderung im antragsabweisenden Sinn an. Nach Ansicht des OGH zeigte das Rechtsmittel jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [3] [3]

• Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Frage fällt weg, wenn sie zuvor durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [3]
• Zwischenzeitliche Klärung: Der Fachsenat hatte die maßgebliche Frage zwischenzeitlich in der Entscheidung 10 Ob 32/26t umfassend behandelt. Diese Entscheidung betraf einen gleich gelagerten Fall und knüpfte an 10 Ob 68/25k an. [3]
• Daueraufenthalt-EU: Nach der im Beschluss wiedergegebenen Rechtsprechung wurde ausdrücklich bejaht, dass ein Minderjähriger, der in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG fällt und dem durch einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, mit Blick auf Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 der Richtlinie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Aufgrund dieser bereits vorliegenden Klärung sprach der Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG mehr an. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Damit blieb die vom Rekursgericht bestätigte Gewährung des Unterhaltsvorschusses bestehen. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschussrechts mit der unionsrechtlichen Gleichbehandlung langfristig Aufenthaltsberechtigter und den Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren. [3]

• §§ 3, 4 Z 1 UVG: Vom Erstgericht herangezogene Bestimmungen für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses. [3]
• § 2 Abs 1 UVG: Im Verfahren angesprochene Regelung zum Kreis der Anspruchsberechtigten. [3]
• § 45 NAG: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ des Minderjährigen. [2] [3]
• Art 11 Abs 1 lit d und Abs 4 Richtlinie 2003/109/EG: Vom OGH angeführte unionsrechtliche Bestimmungen zur Beurteilung des Anspruchs langfristig Aufenthaltsberechtigter. [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und damit für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [3] [3]
• §§ 293 Abs 1 lit c sublit bb erster Fall, 108f ASVG: Im Antrag genannte Begrenzung des Vorschusses mit dem jeweiligen Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen. [3]