Gewöhnlicher Aufenthalt in Haft und Zuständigkeit für die Vollzugssache – OGH 12 Ns 35/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Ried im Innkreis entließ den Verurteilten mit Wirksamkeit zum 26. Februar 2026 bedingt aus den verbüßten Freiheitsstrafen. Es bestimmte eine Probezeit von drei Jahren und ordnete Bewährungshilfe an. Der Verurteilte erklärte unmittelbar nach der mündlichen Verkündung einen Rechtsmittelverzicht. [2] [6]

Ab dem vorgesehenen Entlassungstermin wurde über den Verurteilten Untersuchungshaft vollzogen, zunächst in der Justizanstalt Ried im Innkreis und ab 3. März 2026 in der Justizanstalt Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck verurteilte ihn später rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten; die Übernahme in den Strafvollzug erfolgte am 27. März 2026. [6]

Das Landesgericht Ried im Innkreis überwies die Strafvollzugssache an das Landesgericht Innsbruck. Dieses bezweifelte wegen des Anschlussvollzugs seine Zuständigkeit und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor. [5] [6]

Ausführungen des OGH

Für die weitere Führung der Vollzugssache war entscheidend, ob der Verurteilte durch die unmittelbar nach der Entlassung vollzogene Haft in der Justizanstalt Innsbruck einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck begründet hatte. [3] [6]

• Zuständigkeitsübergang: Nimmt ein bedingt Entlassener, für den Weisungen erteilt oder Bewährungshilfe angeordnet wurden, unmittelbar nach seiner tatsächlichen Entlassung Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts in einem anderen Bundesland, ist dieses Gericht analog § 179 Abs 1 StVG zur weiteren Führung der Vollzugssache zuständig. Das gilt auch, wenn die Entlassungsentscheidung bereits zuvor rechtskräftig geworden ist. [3] [6]
• Gewöhnlicher Aufenthalt: Ein gewöhnlicher Aufenthalt setzt bei objektiver Ex-ante-Betrachtung tatsächliche Umstände voraus, die auf einen nicht bloß vorübergehenden, sondern längeren Verbleib am betreffenden Ort hindeuten. Ein Zeitraum von sechs Monaten dient dabei als Orientierungshilfe. [6]
• Aufenthalt in Haft: Auch eine Anhaltung in Haft kann einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sie voraussichtlich noch länger andauern wird. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Einlieferung anzustellende Prognose der Aufenthaltsdauer. [6]
• Prognose im Einzelfall: Der OGH berücksichtigte insbesondere die Verdachts- und Strafdrohungslage, die Voraussetzungen einer Strafschärfung sowie die Zuständigkeit der Justizanstalt Innsbruck für den Vollzug einer Strafhaft von weniger als 18 Monaten. Danach war bei der Einlieferung von einem voraussichtlich längeren Verbleib in Innsbruck auszugehen. [6]
• Zeitpunkt der Überstellung: Dass die Überstellung in die Justizanstalt Innsbruck erst am 3. März 2026 möglich war, hinderte nach Ansicht des OGH die Annahme einer unmittelbar nach der Entlassung erfolgten Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts nicht. [6]
• Spätere Aufenthaltswechsel: Ein späterer, gegebenenfalls auch mehrmaliger Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts führt nach § 179 Abs 1 StVG zu keiner weiteren Kompetenzveränderung. [3] [6]

Ergebnis

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Strafvollzugssache vom Landesgericht Innsbruck zu führen ist. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Zuständigkeitsentscheidung stützt sich auf die strafvollzugsrechtlichen Regeln über die weitere Führung einer Vollzugssache sowie auf die Vorschriften zur Entscheidung eines Kompetenzkonflikts. [3] [6]

• § 179 Abs 1 StVG analog: Zuständigkeit jenes Landesgerichts, in dessen Sprengel unmittelbar nach der tatsächlichen Entlassung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt begründet wird; spätere Aufenthaltswechsel bewirken keine weitere Kompetenzänderung. [3] [6]
• § 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG: Im Beschluss angeführte Grundlagen für die Vorlage und Entscheidung des Kompetenzkonflikts. [6]
• RIS-Justiz RS0088481 [T2]: Vom OGH herangezogener Rechtsprechungsnachweis zum Zuständigkeitsübergang im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung. [3] [6]
• RIS-Justiz RS0109116 [T6 und T7]: Vom OGH herangezogene Rechtsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt, zur Haft als möglichem gewöhnlichen Aufenthalt und zum Sechsmonatszeitraum als Orientierungshilfe. [6]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Grundlage der nichtöffentlichen Beschlussfassung nach Anhörung der Generalprokuratur. [5] [6]