Feststellungsinteresse bei geplanten Erhaltungsarbeiten einer gemeinnützigen Bauvereinin悂晶

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und vermietet mehrere Wohnobjekte auf einer Liegenschaft. Der Antragsteller ist Mieter eines dieser Objekte. [2] [3]

Der Mieter begehrte – soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant – die Feststellung, dass einzeln bezeichnete, von der Vermieterin geplante Maßnahmen weder notwendige Erhaltungsarbeiten im Sinn des § 14a WGG seien noch die Voraussetzungen des § 14b WGG erfüllten. [2] [3]

Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 10.000 EUR und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah im außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage. Im Mittelpunkt stand, ob der Antragsteller ein konkretes rechtliches Interesse an der begehrten negativen Feststellung dargelegt hatte. [3] [3]

• Außerstreitiger Rechtsweg: Das Rekursgericht hatte den außerstreitigen Rechtsweg für das Feststellungsbegehren grundsätzlich als zulässig angesehen. Unter Hinweis auf 5 Ob 117/23a ging es jedoch davon aus, dass dem Mieter gegenüber der gemeinnützigen Bauvereinigung kein Untersagungsrecht in Bezug auf Erhaltungsmaßnahmen zukomme und kein konkretes Feststellungsinteresse aufgezeigt worden sei. [3] [3]
• Ziel des Feststellungsbegehrens: Nach Auffassung des OGH zielte das negative Feststellungsbegehren erkennbar darauf ab, die Bauvereinigung zur Abstandnahme von den angeblich geplanten Maßnahmen zu veranlassen. Der Antragsteller bestritt nicht, dass ihm kein gesetzlicher Anspruch auf Unterlassung bestimmter Erhaltungsarbeiten zusteht. [3]
• Rechtliches Interesse: Der Antragsteller zeigte nicht auf, inwiefern die begehrte negative Feststellung unmittelbare rechtliche Wirkung für seine Rechtsstellung hätte. Sein Hinweis auf eine mögliche gerichtliche Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 Abs 2 WGG betraf nach dem OGH primär wirtschaftliche und nicht rechtliche Aspekte. [3]
• Behauptungs- und Beweislast: Das Rekursgericht durfte im konkreten Einzelfall davon ausgehen, dass der für das rechtliche Interesse behauptungs- und beweispflichtige Antragsteller kein hinreichend konkretes Vorbringen erstattet hatte. Der OGH beanstandete diese Beurteilung nicht. [3]

Ergebnis

Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen. Eine weitere Begründung war nach § 71 Abs 3 AußStrG nicht erforderlich. [1] [3]

• Entscheidung: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses mangels einer erheblichen Rechtsfrage beziehungsweise mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft ein wohnrechtliches Außerstreitverfahren über ein negatives Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen einer gemeinnützigen Bauvereinigung. [2] [3]

• §§ 14a und 14b WGG: Normen, auf deren Voraussetzungen sich das Feststellungsbegehren zu den geplanten Maßnahmen bezog. [2] [3]
• § 14 Abs 2 WGG: Vom Antragsteller im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge angeführte Bestimmung. [3]
• § 22 Abs 1 Z 1 und Abs 4 WGG: Verfahrensrechtliche Bezugnahmen des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens und des Revisionsrekursverfahrens. [2] [1] [3]
• § 37 Abs 3 Z 16 MRG: Im Spruch als Grundlage für die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses angeführte Bestimmung. [1] [3]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Im Spruch genannte Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [1] [3]
• § 71 Abs 3 AußStrG: Grundlage dafür, dass die Zurückweisung keiner weiteren Begründung bedurfte. [3]