Körperliche Gewalt führt nicht automatisch zur Unterhaltsverwirkung – OGH 5 Ob 110/25z

Sachverhalt

Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 19. Dezember 2023 gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Das Scheidungsurteil wurde am 2. Februar 2024 rechtskräftig. [2] [1]

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren kam es am 2. Dezember 2023 zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Klägerin packte den Beklagten aus Wut mit beiden Händen im Hals- und Nackenbereich und fügte ihm mit ihren Fingernägeln blutende Kratzwunden zu, die sichtbare Narben hinterließen. Sie ging dabei nicht von einem gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriff des Beklagten aus. [1]

Die Klägerin begehrte ab August 2024 nachehelichen Unterhalt nach § 66 EheG in Höhe von monatlich 622 EUR. Im Revisionsverfahren war nur noch zu beurteilen, ob der Unterhaltsanspruch wegen der Tätlichkeit nach § 74 erster Fall EheG verwirkt war. [1] [2]

• Erstgericht: Das Erstgericht nahm grundsätzlich eine schwere Verfehlung an, verneinte aber eine vollständige Verwirkung. Im Rahmen seiner Interessenabwägung berücksichtigte es insbesondere die festgestellte, rund zwei Jahre dauernde heimliche Video- und Tonüberwachung der Klägerin im Wohnzimmer der Ehewohnung und kürzte den Unterhaltsanspruch um 50 %. [1]
• Berufungsgericht: Das Berufungsgericht verneinte eine Verwirkung und sprach höhere Unterhaltsbeträge zu. Es wertete den körperlichen Angriff zwar als schwere Eheverfehlung nach § 49 EheG, angesichts der festgestellten Umstände aber nicht als derart schwerwiegend, dass dem Beklagten weitere Unterhaltsleistungen für alle Zukunft unzumutbar wären. [1] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit der Revision unabhängig vom Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wurde nicht aufgezeigt. [3] [1]

• Maßstab des § 74 EheG: Eine Verwirkung nach § 74 erster Fall EheG setzt eine besonders schwerwiegende Verfehlung voraus, die das Maß einer schweren Eheverfehlung nach § 49 EheG übersteigt. Entscheidend ist, ob dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist. [1]
• Körperliche Gewalt: Jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität durch den anderen Ehegatten ist eine schwere Eheverfehlung nach § 49 EheG. Seit dem EheRÄG 1999 nennt § 49 Satz 2 EheG die Zufügung körperlicher Gewalt ausdrücklich; auf die Schwere der Beeinträchtigung kommt es für diese Einordnung nicht an. [1]
• Keine automatische Verwirkung: Die Wertung des § 49 EheG lässt sich nicht dahin auf § 74 EheG übertragen, dass körperliche Gewalt unabhängig von ihrer Schwere und den Umständen des Einzelfalls stets eine vollständige Unterhaltsverwirkung bewirkt. Eine solche Rechtsvermutung ist nach Ansicht des OGH weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 74 EheG zu entnehmen. [1]
• Einzelfallprüfung: Auch bei körperlicher Gewalt ist gesondert zu prüfen, ob die Beeinträchtigung so schwer wiegt, dass eine weitere Unterhaltsleistung für alle Zukunft unzumutbar ist. Dabei sind insbesondere die der Verfehlung zugrunde liegende Gesinnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. [1]
• Beurteilungsspielraum: Ob das Fehlverhalten die für § 74 EheG erforderliche Schwere erreicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dem Gericht steht dabei ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zu; eine erhebliche Rechtsfrage liegt regelmäßig nur bei einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung vor. [1]
• Anwendung im Streitfall: Das Berufungsgericht hatte die Tätlichkeit nicht bagatellisiert, sondern als schwere Eheverfehlung nach § 49 EheG qualifiziert. Nach Auffassung des OGH überschritt es seinen Beurteilungsspielraum nicht, als es das einmalige Fehlverhalten dennoch nicht als besonders gravierend im Sinn des § 74 EheG ansah. [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision zurück. Die Revision zeigte weder eine erhebliche Rechtsfrage noch eine ausnahmsweise aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Dass zu einer konkreten Sachverhaltskonstellation noch keine ausdrückliche höchstgerichtliche Entscheidung vorliegt, begründet für sich allein nicht die Zulässigkeit einer Revision, wenn vorhandene Rechtsprechungsgrundsätze anwendbar sind. [1] [3] [1]

Der Beklagte wurde zum Ersatz der mit 1.788,90 EUR einschließlich 298,15 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen verpflichtet. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem das Verhältnis zwischen der schweren Eheverfehlung nach § 49 EheG und der strengeren Voraussetzung einer Unterhaltsverwirkung nach § 74 erster Fall EheG sowie die revisionsrechtliche Erheblichkeit der auf den Einzelfall bezogenen Beurteilung. [1] [3]

• § 49 EheG: Schwere Eheverfehlung; körperliche Gewalt ist in Satz 2 ausdrücklich als schwere Eheverfehlung angeführt. [2] [1]
• § 66 EheG: Anspruchsgrundlage des im Verfahren geltend gemachten nachehelichen Unterhalts. [1]
• § 74 erster Fall EheG: Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen einer besonders schwerwiegenden Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen. [1]
• § 502 Abs 1 ZPO: Zulässigkeit der Revision bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [3] [1]
• §§ 508a Abs 1 und 510 Abs 3 ZPO: Keine Bindung des OGH an den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts; beschränkte Begründung bei Zurückweisung der Revision. [3] [1]
• §§ 41 und 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [1] [1]