Messerstich ins Gesicht und Absicht auf schwere Körperverletzung – OGH 15 Os 54/26v

Sachverhalt

Das Landesgericht Steyr erkannte den Angeklagten des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig. Nach dem Urteil versuchte er am 24. November 2025, einem anderen absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen. [2] [3]

Der Angeklagte versetzte dem Opfer mit einem Küchenmesser mit 13 Zentimeter langer Klinge einen Stich ins Gesicht. Das Opfer erlitt an der linken Wange eine zumindest sechs Zentimeter lange, bis zum Auge verlaufende Schnittwunde. [2] [3]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vor. [3] [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erachtete keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als erfolgreich ausgeführt. [3] [3]

• Absicht auf schwere Verletzung: Die Feststellungen zur Absicht des Angeklagten durften aus dem objektiven Tathergang abgeleitet werden. Der OGH verwies insbesondere auf den Einsatz eines eigens zur Tatbegehung mitgeführten Küchenmessers gegen eine äußerst sensible Körperregion. Eine bloße Scheinbegründung lag daher nicht vor. [3] [3]
• Grenzen der Mängelrüge: Das isolierte Hervorheben und eigenständige Interpretieren einzelner Zeugenaussagen zielte nach Auffassung des OGH lediglich auf eine günstigere Beweiswürdigung. Eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist im kollegialgerichtlichen Verfahren jedoch nicht vorgesehen. Die Begründung zu den beabsichtigten schweren Verletzungsfolgen war im Ersturteil enthalten. [3]
• Notwehrsituation: Mit den Hinweisen auf Verletzungen im Gesicht des Angeklagten wurde kein Fehlzitat aufgezeigt. Das Vorbringen übte vielmehr unzulässige Kritik an den vom Schöffengericht aus den Verfahrensergebnissen gezogenen Beweisschlüssen zum Nichtvorliegen einer Notwehrsituation. [3]
• Entscheidende Tatsache: Die Kritik an der Würdigung einer Zeugenaussage zu einer behaupteten früheren Bedrohung stellte keinen deutlichen und bestimmten Bezug zu einer für Schuld oder Subsumtion entscheidenden Tatsache her. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund war damit nicht prozessförmig dargestellt. [3]
• Tatsachenrüge: Eine Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift nur bei erheblichen Bedenken gegen entscheidende Feststellungen, insbesondere bei geradezu unerträglichen Feststellungen oder völlig lebensfremden Ergebnissen der Beweiswürdigung. Die eigene, vom Schöffengericht abweichende Bewertung von Zeugenaussagen genügte diesem Maßstab nicht. Soweit die Beschwerde nur aus den Erwägungen der Tatrichter argumentierte, fehlte zudem der erforderliche Bezug auf aktenkundiges Beweismaterial. [3]
• Subsumtion nach § 87 StGB: Die angestrebte rechtliche Beurteilung bloß nach § 83 StGB oder § 88 Abs 1 StGB wurde nicht methodengerecht begründet. Nach den Feststellungen kam es dem Angeklagten beim Stich gegen das Gesicht darauf an, das Opfer durch schwere, bis zu 13 Zentimeter tiefe und muskeldurchtrennende Stich- oder Schnittwunden im Auge oder in anderen sensiblen Bereichen des Kopfes beziehungsweise Gesichts zu verletzen. Diese Feststellungen konnten die versuchte Tat nach § 87 Abs 1 StGB tragen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden; zu diesem Zweck wurden ihm die Akten zugeleitet. [1] [2] [3]

Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl den Tatbestand der absichtlichen schweren Körperverletzung und dessen Versuch als auch die formellen Anforderungen an Mängel-, Tatsachen- und Subsumtionsrügen im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [3]

• §§ 15, 87 Abs 1 StGB: Versuch der absichtlichen schweren Körperverletzung; auf dieser Grundlage erging der angefochtene Schuldspruch. [2] [3]
• § 84 Abs 1 StGB: Schwere Körperverletzung als vom Erstgericht festgestellte, absichtlich angestrebte Verletzungsfolge. [2] [3] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO: Geltend gemachte Nichtigkeitsgründe: Mängelrüge, Tatsachenrüge und Subsumtionsrüge. [3] [3]
• § 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO: Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht und Ausschluss einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld im kollegialgerichtlichen Verfahren. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. [3]