Versehrtenrente und Bindung an die verneinte Nichtigkeit – OGH 10 ObS 61/26g

Sachverhalt

Nach einem Arbeitsunfall am 3. April 2020 gewährte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Kläger zunächst eine vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente. Ab 31. Mai 2021 wurde vorerst eine vorläufige Versehrtenrente von 20 % zuerkannt; mit Berichtigungsbescheid vom 29. November 2021 wurde der Zeitraum der 100%igen Rente bis 31. Oktober 2021 verlängert und die 20%ige Rente erst ab 1. November 2021 gewährt. [3]

Aufgrund des Arbeitsunfalls bestand ab 1. November 2021 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %. Während des erstinstanzlichen Verfahrens entzog die Beklagte mit Bescheid vom 14. März 2022 die vorläufige Versehrtenrente ab 1. Mai 2022 und sprach aus, dass kein Anspruch auf Dauerrente bestehe. [3]

Das Berufungsgericht sprach dem Kläger ab 1. November 2021 eine Versehrtenrente von 20 % der Vollrente als Dauerrente zu. Es ging davon aus, dass keine gesonderte Klage gegen den während des Verfahrens erlassenen Entziehungsbescheid erforderlich gewesen sei. Das Begehren auf eine höhere Versehrtenrente einschließlich Zusatzrente blieb erfolglos. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH befasste sich mit dem allein in der Revision erhobenen Einwand, der Entziehungsbescheid vom 14. März 2022 sei rechtskräftig geworden und einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich gewesen. [3]

• Rechtskraft und Nichtigkeit: Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge. Dass die Beklagte diesen Einwand unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhoben hatte, war für seine Einordnung als Nichtigkeitsgrund nicht maßgeblich. [3]
• Bindung des OGH: Hat das Berufungsgericht eine mögliche Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und verneint, kann diese Nichtigkeit in dritter Instanz nicht mehr wahrgenommen werden. Die verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts bindet den OGH und ist nicht weiter anfechtbar. [3]
• Keine neuerliche Prüfung: Das Berufungsgericht hatte den behaupteten Verstoß gegen die Rechtskraft des Entziehungsbescheids ausdrücklich geprüft und verneint. Eine neuerliche Geltendmachung dieses Einwands vor dem OGH war daher ausgeschlossen. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Da die Revision ausschließlich den bereits vom Berufungsgericht behandelten Nichtigkeitsgrund geltend machte, zeigte sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision der beklagten Unfallversicherungsanstalt gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht; eine neuerliche inhaltliche Prüfung des bereits verneinten Nichtigkeitsgrundes erfolgte nicht. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision und die Bindung des OGH an eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit. Die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften bildeten den Hintergrund des Rentenverfahrens. [3]

• § 502 Abs 1 ZPO: Eine außerordentliche Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [3]
• § 209 Abs 1 ASVG: Das Berufungsgericht bezog sich für den Anspruch auf eine Dauerrente auf den Ablauf des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zeitraums. [3]
• § 101 ASVG: Der Bescheid vom 29. November 2021 berichtigte die frühere Rentenzuerkennung nach dieser Bestimmung. [3]
• § 89 Abs 2 ASGG: Das Berufungsgericht sprach die Dauerrente in Form eines Grundurteils nach dieser Bestimmung zu. [3]