Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren nicht anfechtbar – OGH 23Ds4/26d

Sachverhalt

Der Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer stellte mit Beschluss vom 10. November 2025 fest, dass Grund zur Disziplinarbehandlung eines Rechtsanwalts vorliege. Anlass war der Verdacht einer Verletzung von Berufspflichten und einer Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes. Gegen diesen Einleitungsbeschluss erhob der beschuldigte Rechtsanwalt Beschwerde. [4] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Zulässigkeit der Beschwerde anhand der verfahrensrechtlichen Einordnung des Einleitungsbeschlusses. Entscheidend war dessen Charakter als prozessleitende Verfügung. [3]

• Prozessleitende Verfügung: Der Beschluss nach § 28 Abs 2 DSt, dass Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt, ist auf den Fortgang des Verfahrens gerichtet. Der OGH ordnet ihn als prozessleitende Verfügung nach § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO ein. [6]
• Kein zulässiges Rechtsmittel: Gegen diesen Einleitungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der OGH verweist dazu auf RIS-Justiz RS0056988 [T1] und RS0123526 sowie auf Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11, § 28 DSt Rz 4. [6]
• Hinweis zur Befangenheit: Zur Möglichkeit, Befangenheit geltend zu machen, verweist der OGH ergänzend auf § 26 Abs 3 DSt und § 25 DSt. Dieser Hinweis ändert nichts an der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbeschluss. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Beschwerde am 9. Juli 2026 als unzulässig zurück. Dies entsprach der Stellungnahme der Generalprokuratur. Die Entscheidung betrifft die Anfechtbarkeit des Einleitungsbeschlusses, nicht die Frage, ob der Rechtsanwalt die vermuteten Disziplinarvergehen begangen hat. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Für die Zurückweisung ist die Einordnung des Einleitungsbeschlusses nach DSt und StPO maßgeblich. Die Bestimmungen über Disziplinarvergehen bilden den Hintergrund des Verfahrens. [4] [6]

• § 28 Abs 2 DSt: Die Bestimmung betrifft den Einleitungsbeschluss, mit dem ausgesprochen wird, dass Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt. [6]
• § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO: Der OGH zieht diese Bestimmung zur Einordnung des Einleitungsbeschlusses als prozessleitende Verfügung heran. [6]
• § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt: Das Verfahren betrifft den Verdacht der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes. [4]
• § 26 Abs 3 DSt und § 25 DSt: Auf diese Bestimmungen verweist der OGH ergänzend zur Möglichkeit der Geltendmachung von Befangenheit. [6]
• RIS-Justiz RS0056988 [T1] und RS0123526: Diese Rechtsprechungsnachweise führt der OGH für die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbeschluss an. [6]