Befangenheit eines OGH-Senatsmitglieds bei subjektiven Zweifeln – 2 Nc 33/26i

Sachverhalt

Ausgangspunkt war eine Verbandsklage gegen ein Unternehmen. Der Kläger verlangte die Unterlassung bestimmter Wertsicherungsklauseln in Telekommunikationsverträgen mit Verbrauchern. Über die außerordentliche Revision hatte ein Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. [2] [3]

Ein Mitglied dieses Senats zeigte an, dass sein langjähriger Lebensgefährte geschäftsführender Gesellschafter einer Wiener Rechtsanwalts GmbH sei und dort das „Bankrechtsteam“ leite. Er arbeite mit den Beklagtenvertretern eng zusammen und habe auch persönlich am konkreten Verfahren mitgewirkt. Das Senatsmitglied erachtete sich deshalb sowohl objektiv als auch subjektiv für befangen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Befangenheitsanzeige als begründet. Maßgeblich war insbesondere, dass das Senatsmitglied auch Zweifel an der eigenen subjektiven Unbefangenheit angezeigt hatte. [3] [3]

• Subjektive Befangenheit: Mit der Anzeige subjektiver Befangenheit werden Zweifel daran geäußert, eine von unsachlichen Motiven unbeeinflusste Entscheidung treffen zu können. In einem solchen Fall ist grundsätzlich Befangenheit anzunehmen. [3] [3]
• Ausnahmen: Anderes gilt nach der angeführten Rechtsprechung nur, wenn die Anzeige offenkundig missbräuchlich ist oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet sind, Befangenheit zu begründen. [3]
• Anwendung im Einzelfall: Der OGH sah weder einen offenkundigen Missbrauch noch Umstände, die zur Begründung von Befangenheit ungeeignet gewesen wären. Er verwies ergänzend auf mehrere frühere Entscheidungen mit entsprechendem Ergebnis. [3]

Ergebnis

Der OGH sprach aus, dass die Hofrätin als Mitglied des für die außerordentliche Revision zuständigen Senats in der anhängigen Rechtssache befangen ist. Eine inhaltliche Entscheidung über die beanstandeten Wertsicherungsklauseln war nicht Gegenstand dieses Beschlusses. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Der bereitgestellte Entscheidungstext nennt keine konkrete Gesetzesbestimmung. Die Begründung stützt sich auf den Rechtssatz RS0046053 und dessen Teilsatz T4 sowie auf Vorentscheidungen des OGH. [3] [3]

• RS0046053: Bei der Anzeige auch subjektiver Befangenheit ist grundsätzlich Befangenheit anzunehmen. [3] [3]
• RS0046053 [T4]: Eine Ausnahme kommt bei offenkundig missbräuchlicher Anzeige oder bei ihrer Natur nach ungeeigneten Befangenheitsgründen in Betracht. [3]
• Vorentscheidungen: Als vergleichbare Entscheidungen nennt der OGH 2 Nc 83/23p, 2 Nc 25/24k und 2 Nc 16/25p. [3]