Gerichtszuständigkeit bei Abgabenverkürzung und Abgabenhinterziehung – OGH 13 Os 39/26y

Sachverhalt

Das Landesgericht hatte einen Angeklagten wegen mehrerer Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Der Mitangeklagte war wegen mehrerer Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt worden. [3]

Gegenstand waren Umsatzsteuerverkürzungen einer Gesellschaft. Für die Veranlagungsjahre 2019 bis 2021 waren Jahreserklärungen nicht fristgerecht abgegeben worden; außerdem fehlten Umsatzsteuervoranmeldungen für näher bezeichnete Zeiträume. Dem ersten Angeklagten wurden hinsichtlich der Jahreserklärungen grobe Fahrlässigkeit und hinsichtlich der Voranmeldungen vorsätzliche Abgabenhinterziehungen angelastet. [3]

Beide Angeklagten erhoben Nichtigkeitsbeschwerde. Der erste Angeklagte machte insbesondere geltend, dass für den Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung keine gerichtliche Zuständigkeit bestanden habe. Die Staatsanwaltschaft bekämpfte das Unterbleiben eines ihn betreffenden Strafausspruchs. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der originären gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund der strafbestimmenden Wertbeträge und einer durch Konnexität begründeten Zuständigkeit. Auf Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen reichten die dem ersten Angeklagten verbleibenden vorsätzlichen Finanzvergehen für sich allein nicht aus, um die Wertgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG zu überschreiten. [3]

• Objektive Konnexität: Für die vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG bestand dennoch gerichtliche Zuständigkeit nach § 53 Abs 4 FinStrG. Nach den Feststellungen waren beide Angeklagten insoweit unmittelbare Täter; die gerichtliche Zuständigkeit für die Taten des Mitangeklagten erstreckte sich daher auch auf den anderen vorsätzlich Beteiligten. [3]
• Bloße Fahrlässigkeit: Die objektive Konnexität erfasste den Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nicht. Der erste Angeklagte hatte sich nach den Feststellungen an den korrespondierenden Abgabenverkürzungen des Mitangeklagten nicht vorsätzlich beteiligt. § 53 Abs 4 FinStrG konnte daher insoweit keine Gerichtszuständigkeit begründen. [3]
• Subjektive Konnexität: Auch § 53 Abs 3 FinStrG führte zu keiner Zuständigkeit. Diese Bestimmung setzt nach den Ausführungen des OGH voraus, dass die gerichtliche Kompetenz für die konkurrierenden Finanzvergehen originär nach § 53 Abs 1, 1a oder 2 FinStrG besteht. Hier beruhte sie für die vorsätzlichen Taten des ersten Angeklagten ausschließlich auf § 53 Abs 4 FinStrG. [3]
• Wissentlichkeit: Die gegen den verbleibenden Schuldspruch nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG gerichtete Rechtsrüge war nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie sich nicht an den erstgerichtlichen Feststellungen zur Wissentlichkeit orientierte. Die Feststellungen waren nach Ansicht des OGH unter Einbeziehung der Verantwortung des Angeklagten und der äußeren Tatumstände willkürfrei begründet worden. [3]
• Konkurrenz der Tatbestände: Der OGH hielt fest, dass eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG im Umsatzsteuerbereich von § 33 Abs 1 FinStrG konsumiert werden kann, wenn später hinsichtlich desselben Verkürzungsbetrags und Steuerzeitraums zumindest ein Versuch nach § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht wird. Im behandelten Fall fehlte nach den Feststellungen jedoch der Vorsatz hinsichtlich der Nichtabgabe der korrespondierenden Jahresumsatzsteuererklärung für 2022. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde des ersten Angeklagten teilweise Folge. Er hob dessen Schuldspruch wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG auf und sprach ihn gemäß § 214 FinStrG vom betreffenden Vorwurf frei. Das angefochtene Urteil blieb im Übrigen unberührt. [3]

Für die weiterhin zur Last liegenden Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG verhängte der OGH eine Geldstrafe von 36.000 Euro und eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen. Die Hälfte der Geldstrafe wurde unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. [3]

Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden im Übrigen verworfen. Die Berufung des ersten Angeklagten wurde zurückgewiesen; der Berufung des Mitangeklagten wurde mit einer im Spruch bezeichneten Maßgabe nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wurden auf die Strafneubemessung verwiesen. [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die finanzstrafrechtlichen Zuständigkeitsregeln, die Beteiligung mehrerer Täter sowie die Abgrenzung und Konkurrenz von Abgabenhinterziehung und grob fahrlässiger Abgabenverkürzung. [3]

• § 33 Abs 1 FinStrG: Abgabenhinterziehung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht; im Verfahren insbesondere für die Jahresumsatzsteuererklärungen relevant. [3]
• § 33 Abs 2 lit a FinStrG: Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung. [3]
• § 34 Abs 1 FinStrG: Grob fahrlässige Abgabenverkürzung; der darauf gestützte Schuldspruch des ersten Angeklagten wurde wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit aufgehoben. [3]
• § 53 Abs 1 FinStrG: Originäre gerichtliche Zuständigkeit in Abhängigkeit von den strafbestimmenden Wertbeträgen. [3]
• § 53 Abs 3 und 4 FinStrG: Regelungen zur subjektiven und objektiven Konnexität. § 53 Abs 4 FinStrG erfasst nach der Entscheidung andere vorsätzlich an der Tat Beteiligte, nicht aber bloß fahrlässig Beteiligte. [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO: Materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund, auf den die erfolgreiche Zuständigkeitsrüge gestützt wurde. [3]