Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Grundbuchsantrag nach Ablauf der Rangordnung – OGH 5 Ob 66/26f
Der OGH befasste sich mit der Vormerkung des Eigentums im Rang einer bereits abgelaufenen Rangordnung.
Fristwahrender Rekurs per Telefax im Außerstreitverfahren – OGH 5 Ob 101/26b
Der OGH beurteilte einen am letzten Tag der Rekursfrist per Telefax übermittelten Rekurs im Außerstreitverfahren als rechtzeitig.
Keine Unterbrechung der Revisionsfrist durch unzulässigen Verfahrenshilfeantrag – OGH 5 Ob 95/26w
Ein unzulässiger neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ohne Darlegung geänderter Umstände berührt die vierwöchige Revisionsfrist nicht.
Einantwortungsbeschluss im Grundbuch: Gesonderte Ausfertigung erforderlich – OGH 5Ob35/26x
OGH 5Ob35/26x: Einantwortungsbeschluss im Grundbuch: Gesonderte Ausfertigung erforderlich. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Antragslegitimation bei der Erhöhung des Landpachtzinses – OGH 5 Ob 93/26a
Der OGH stellte klar, dass ein Antrag nach § 11 Abs 1 LPG von den Vertragsparteien gestellt werden kann. Eigentum des Verpächters ist nicht erforderlich.
Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts mit Zubehör-Abstellplätzen – OGH 5 Ob 149/25k
Der OGH klärt, wann Zubehör-Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen trotz Teilung eines nach dem WEG 1975 begründeten Objekts fortbesteht.
Grenzen von Unterbrechungsantrag und Revision im Glücksspielverfahren – OGH 5 Ob 49/26f
OGH 5Ob49/26f: Grenzen von Unterbrechungsantrag und Revision im Glücksspielverfahren. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Einsichtsbeschränkung bei Scheidungsfolgenvergleich im Grundbuch – OGH 5 Ob 94/26y
Der OGH bewilligte zu 5 Ob 94/26y die Beschränkung der Einsicht in einen Scheidungsfolgenvergleich.
Wertsicherung und Mietzinsüberprüfung: Grenzen des Außerstreitverfahrens – OGH 5 Ob 31/26h
Der OGH hält an der beschränkten Prüfungsbefugnis im Mietzinsüberprüfungsverfahren fest. Die Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung ist dort nicht zu beurteilen.
Verbücherung von Kellereigentum an einer Tiefgarage – OGH 5 Ob 2/26v
OGH 5 Ob 2/26v: Für die Verbücherung einer nach der Grundbuchsanlegung errichteten Tiefgarage ist das Richtigstellungsverfahren nach §§ 35 ff AllgGAG einzuleiten.
Unterhaltsvergleich als Bruchteilstitel und Titelergänzung – OGH 5 Ob 10/25v
Der OGH bejahte die Ergänzung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, der den Unterhalt als Prozentsatz des Nettoeinkommens festlegt.
Delegierung bei Mitgliedschaft im Disziplinarrat – OGH 22 Ns 4/26x
Der OGH übertrug ein Disziplinarverfahren von Wien ins Burgenland, weil der angezeigte Rechtsanwalt Mitglied des zuständigen Disziplinarrats war.
Kein wichtiger Delegierungsgrund durch auswärtigen Wohnsitz – OGH 14 Ns 49/26f
OGH 14 Ns 49/26f: Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts ist für sich allein kein wichtiger Delegierungsgrund nach § 39 Abs 1 StPO.
Inventarergänzung und rechtskräftige Einantwortung – 2Ob101/26f
Der OGH zur Inventarergänzung nach rechtskräftiger Einantwortung, zur Umdeutung eines Antrags in einen Rekurs und zum rechtlichen Gehör.
Auslandszustellung im Verlassenschaftsverfahren – OGH 2 Ob 118/26f
OGH 2 Ob 118/26f: Ohne Übersetzung und Belehrung nach der EuZVO war die Zustellung nicht wirksam. Auch die Übermittlung per E-Mail löste keine Frist aus.
Gesetzliches Erbrecht bei nur biologischer Abstammung – OGH 2 Ob 98/26i
Der OGH klärt, dass das gesetzliche Erbrecht rechtlich feststehende Verwandtschaft voraussetzt und eine unschlüssige Erbantrittserklärung abzuweisen ist.
Nichtigkeitsbeschwerde bei versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung – OGH 14Os70/26i
OGH 14Os70/26i: Nichtigkeitsbeschwerde bei versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Keine Berechtigung zur neuerlichen Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Os 75/26z
Der OGH bestätigte die Zurückweisung einer neuerlichen Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285a Z 1 StPO.
Gefährdungs- und Hinderungsverbot zugunsten von E-Scootern auf Geh- und Radwegen – OGH 2Ob73/26p
Der OGH bejaht den Schutz eines berechtigt fahrenden E-Scooter-Lenkers durch das Gefährdungs- und Hinderungsverbot des § 8 Abs 4 Z 1 StVO.
Abgelaufene Probezeit bei Strafbemessung und Widerrufsentscheidung – OGH 14 Os 68/26w
Der OGH stellte klar: Eine nach Ablauf der Probezeit begangene Tat darf nicht als Begehung innerhalb offener Probezeit erschwerend berücksichtigt werden.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 14 Ns 50/26b
Der OGH delegierte mit Beschluss vom 28. Juli 2026 eine Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien, weil die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen.
Delegierung einer Strafsache nach § 39 StPO – OGH 12 Ns 57/26t
Der OGH delegierte eine beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführte Strafsache nach § 39 StPO an das Landesgericht für Strafsachen Graz.
Vorrang bei Kreuzung eines unbeschilderten Parallelwegs – OGH 2 Ob 109/26g
Der OGH zur Kollision eines Radfahrers auf einem unbeschilderten Parallelweg mit einem aus einer Gemeindestraße kommenden Pkw und zur Benachrangung nach § 19 StVO.
Unterhaltsentgang nach einem tödlichen Verkehrsunfall – OGH 2 Ob 48/26m
OGH 2Ob48/26m: Unterhaltsentgang nach einem tödlichen Verkehrsunfall. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Erbunwürdigkeit wegen vernachlässigter Elternpflichten – OGH 2 Ob 77/26a
Der OGH befasste sich mit § 541 Z 3 ABGB und der Frage, ob Unkenntnis über die gesetzliche Erbfolge eine Enterbung verhindert haben kann.
Keine EKHG-Haftung bei brandbedingtem Losrollen eines abgestellten Fahrzeugs – OGH 2Ob97/26t
OGH 2Ob97/26t: Keine EKHG-Haftung bei brandbedingtem Losrollen eines abgestellten Fahrzeugs. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
E-Scooter als Fahrzeug und Anwendung der Vorrangregeln – OGH 2 Ob 110/26d
Der OGH qualifiziert einen E-Scooter mit höchstens 600 Watt und 25 km/h nach der am Unfalltag geltenden StVO als Fahrzeug.
Ampelverstoß eines Radfahrers und Haftung des Bushalters – OGH 2 Ob 120/26z
Der OGH verneinte eine Haftung nach einem tödlichen Bus-Radfahrer-Unfall: Das gravierende Missachten des Haltegebots verdrängte die Betriebsgefahr.
Fortführungsantrag muss mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden – OGH 14Os54/26m
OGH 14Os54/26m: Fortführungsantrag muss mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Anwaltshaftung wegen eines nicht verbücherungsfähigen Baurechtsvertrags – OGH 2 Ob 99/26m
OGH 2Ob99/26m: Anwaltshaftung wegen eines nicht verbücherungsfähigen Baurechtsvertrags. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Nachbarrecht bei umgeleitetem Oberflächenwasser – OGH 2 Ob 40/26k
OGH 2Ob40/26k: Nachbarrecht bei umgeleitetem Oberflächenwasser. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Unterlassene Strafanzeige und Amtsmissbrauch: Anforderungen an die Verdachtslage – OGH 14Os141/25d
OGH 14Os141/25d: Unterlassene Strafanzeige und Amtsmissbrauch: Anforderungen an die Verdachtslage. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Schwere Erpressung: Grenzen von Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrüge – OGH 14 Os 77/26v
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen schwerer Erpressung zurück. Die Berufungsentscheidung obliegt dem OLG Wien.
Kriminelle Vereinigung beim Suchtgifthandel: Anforderungen an Begründung und Subsumtion – OGH 14Os71/26m
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Suchtgifthandels und Handels mit psychotropen Stoffen zurück.
Beweisantrag und Gewaltbegriff bei Vergewaltigung – OGH 14 Os 65/26d
OGH 14 Os 65/26d zur Ablehnung eines urologischen Gutachtens, zur Mängelrüge, zum Gewaltbegriff und zur Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Einziehung eines Smartphones erfordert besondere Deliktstauglichkeit – OGH 14 Os 69/26t
OGH 14Os69/26t: Einziehung eines Smartphones erfordert besondere Deliktstauglichkeit. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Vergewaltigung, Gewaltanwendung und fehlende Gegenwehr – OGH 14 Os 62/26p
Der OGH wies zu 14 Os 62/26p die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung zurück.
Nationalsozialistische Wiederbetätigung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14Os50/26y
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen geschworenengerichtlichen Schuldspruch wegen zweier Verbrechen nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG zurück.
Brandstiftung und Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Os 13/26g
Der OGH verwarf Verfahrens-, Mängel-, Rechts- und Subsumtionsrügen gegen Schuldsprüche wegen Brandstiftung. Über die Berufungen entscheidet das OLG Graz.
Teilrechtskraft und Nichtigkeitsbeschwerde im zweiten Rechtsgang – OGH 14 Os 60/26v
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die im zweiten Rechtsgang erfolgte Strafbemessung wegen schweren Betrugs zurück.
Unterbleiben des Verfalls nach schwerem Einbruchsdiebstahl – OGH 14 Os 57/26b
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben des Verfalls zurück.
Ausnützung der Stellung als Aufsichtsperson nach § 212 StGB – OGH 14 Os 34/26w
OGH 14Os34/26w: Ausnützung der Stellung als Aufsichtsperson nach § 212 StGB. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bergungs- und Räumungskosten als gedeckter Aufwandersatz – OGH 2 Ob 26/26a
Der OGH bejaht bei einem Inlandsunfall mit einem ausländischen LKW einen gedeckten Aufwandersatzanspruch für Bergung und Räumung der Unfallstelle.
Mängelrüge zum medizinischen Sachverständigengutachten bei Raub – OGH 14 Os 79/26p
Der OGH wies die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde in einem Raubverfahren zurück.
Fortgesetzte Gewaltausübung und schwere Dauerfolgen – OGH 14 Os 21/26h
Der OGH hob Teile eines Schuldspruchs wegen fortgesetzter Gewaltausübung auf.
Versuchter Raub: OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zurück (14Os66/26a)
Der OGH bestätigt die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen versuchten Raubes sowie weiterer Delikte.
Delegierung im Strafverfahren bei möglicher Zeugenvernehmung – OGH 11 Ns 53/26x
Der OGH wies den Delegierungsantrag in einem Strafverfahren wegen Diebstahls ab.
Delegierung bei Disziplinaranzeige gegen ein Kammerorgan – OGH 24 Ns 4/26m
OGH 24Ns4/26m: Delegierung bei Disziplinaranzeige gegen ein Kammerorgan. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bemessung der Pauschalkosten im anwaltlichen Disziplinarverfahren – OGH 21 Ds 7/26f
Der OGH gab der Beschwerde gegen die Bemessung von Pauschalkosten teilweise Folge.
Amtshaftung wegen einer OLG-Entscheidung: Zuständigkeitsbestimmung nach § 9 Abs 4 AHG – OGH 1Nc46/26v
OGH 1Nc46/26v: Amtshaftung wegen einer OLG-Entscheidung: Zuständigkeitsbestimmung nach § 9 Abs 4 AHG. Zusammenfassung und RIS-Quellen.