Pflegschaft: Vorlage nach § 111 Abs 2 JN erst nach Rechtskraft – OGH 6 Nc 13/26b

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien übertrug mit Beschluss vom 23. Juni 2026 die Zuständigkeit für die Vermögensverwaltungssache eines minderjährigen Kindes an das Bezirksgericht Steyr. Das Kind lebte in Deutschland; die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hatte die gesetzliche Vertretung nur im Bereich der Vermögensverwaltung inne. [2] [3]

Das Bezirksgericht Steyr lehnte die Übernahme ab. Das übertragende Gericht stellte den Übertragungsbeschluss den Parteien nicht zu, sondern legte den Akt unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Vorlage als verfrüht. Maßgeblich war, dass der Übertragungsbeschluss noch nicht zugestellt worden und daher nicht in Rechtskraft erwachsen war. [3] [3]

• Übertragungsinteresse: Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder eines sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Als maßgeblicher Gesichtspunkt nennt der OGH insbesondere die voraussichtliche Förderung eines wirksamen pflegschaftsgerichtlichen Schutzes. [3] [3]
• Zustellung und Rechtskraft: Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, muss der Übertragungsbeschluss zunächst den Parteien zugestellt und seine Rechtskraft abgewartet werden. [3] [3]
• Vorlage nach § 111 Abs 2 JN: Erst danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen. Der OGH verwies hierfür auf seine ständige Rechtsprechung. [3]
• Weitere Verfahren: Ergänzend regte der OGH eine Klarstellung dazu an, ob auch hinsichtlich der Personensorge- und Unterhaltssache eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN angestrebt werde oder ob das übertragende Gericht die jeweilige Ablehnung der Übernahme anerkenne. [3]

Ergebnis

Da der Übertragungsbeschluss den Parteien noch nicht zugestellt worden und somit noch nicht rechtskräftig war, stellte der OGH den Akt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurück. Dieses hat den Beschluss zunächst den Parteien zuzustellen. [1] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen und das Verfahren einer Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssachen nach § 111 JN. [3] [1]

• § 111 Abs 1 JN: Übertragung der Zuständigkeit durch das Pflegschaftsgericht, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint. [3] [3]
• § 111 Abs 2 JN: Entscheidung über die Zuständigkeitsübertragung nach Ablehnung der Übernahme; die Vorlage setzt nach der wiedergegebenen Rechtsprechung die Zustellung und Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus. [1] [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies auf 10 Nc 14/25b, 6 Nc 22/23x sowie RS0047067 und RS0128772; zur angesprochenen Klarstellung betreffend weitere Verfahren wurde 8 Nc 8/21z genannt. [3]