Behinderungsbedingter Vollnarkosebedarf bei Zahnbehandlungen – OGH 3 Ob 99/26v

Sachverhalt

Der 1996 geborene Kläger hat eine geistige Behinderung und kann auf Anweisung den Mund nicht öffnen. Zahnröntgen, klinische Untersuchungen und Zahnbehandlungen sind bei ihm daher nur unter Vollnarkose möglich. Ab Ende November beziehungsweise Anfang Dezember 2021 litt er unter starken Zahnschmerzen. [2]

Die Mutter des Klägers kontaktierte Anfang Dezember 2021 die Zahnklinik des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses. Für das erforderliche Anamnesegespräch erhielt sie einen Termin am 8. Februar 2022; als Wartezeit für eine Zahnsanierung unter Vollnarkose wurden acht bis zehn Monate genannt. [3]

Am 16. Dezember 2021 wurde der Kläger ohne Termin im zahnärztlichen Akut- und Schmerzdienst vorgestellt. Eine weitergehende klinische oder radiologische Untersuchung war wegen seiner eingeschränkten Kooperationsfähigkeit nicht möglich. Die Ärztin erkannte einen Kariesbefall am Zahn 12, stellte aber keinen Akut- oder Notfall fest. Ihr Vorgehen wurde als korrekt und lege artis beurteilt. [3]

• Private Behandlung: Wegen der Wartezeit organisierten die Eltern eine Behandlung im niedergelassenen Bereich. Am 18. Februar 2022 wurden unter Vollnarkose insbesondere eine Wurzelspitzenresektion und Wurzelfüllung am Zahn 12 sowie weitere medizinisch indizierte Zahnbehandlungen durchgeführt. [3]
• Kosten und Begehren: Für drei Termine fielen insgesamt 3.139,80 EUR an, von denen die Österreichische Gesundheitskasse 826,64 EUR ersetzte. Nach Klageausdehnung begehrte der Kläger 4.313,16 EUR samt Anhang, bestehend aus Behandlungskosten und immateriellem Schadenersatz. [3]
• Diskriminierungsvorwurf: Der Kläger stützte sein Begehren auf die behauptete Verweigerung einer zeitnahen Untersuchung und Behandlung und machte eine Diskriminierung im Sinn des § 5 BGStG geltend. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision zur Klarstellung der Rechtslage für zulässig, beurteilte sie jedoch als nicht berechtigt. Der bereitgestellte Auszug enthält die anschließende Detailbegründung nur teilweise; weitergehende Rechtssätze lassen sich daraus nicht zuverlässig wiedergeben. [3]

• Zweck des BGStG: Nach § 1 BGStG soll die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beseitigt oder verhindert werden. Dadurch sollen ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung gewährleistet werden. [3]
• Medizinische Ausgangslage: Nach den Feststellungen war am 16. Dezember 2021 keine weitergehende Untersuchung möglich und der konkrete Behandlungsbedarf nicht erhebbar. Eine Wurzelbehandlung oder Wurzelspitzenresektion konnte zu diesem Zeitpunkt nicht als indiziert festgestellt werden; das Vorgehen der behandelnden Ärztin war lege artis. [3]
• Vollnarkose und Behandlungsplanung: Bei Menschen, die sämtliche Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen nur unter Vollnarkose erhalten können, muss das Narkoserisiko berücksichtigt werden. Zudem war der konkrete Sanierungsbedarf vor einer radiologischen Diagnostik nicht abschätzbar. [3]
• Kapazitäten der Krankenanstalt: Für Zahnsanierungen unter Vollnarkose bestand bei der Beklagten wegen hoher Nachfrage und begrenzter Ressourcen eine Wartezeit von einigen Monaten bis zu einem Jahr. Nach den Feststellungen wurde darauf geachtet, Patienten mit Behinderung möglichst frühzeitig einzuplanen oder bei frei werdenden Terminen einzuschieben. [3]

Ergebnis

Der Revision der klagenden Partei wurde nicht Folge gegeben. Damit blieb die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen. [1] [3]

Die klagende Partei wurde verpflichtet, der beklagten Partei binnen 14 Tagen 602,54 EUR an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen; darin waren 100,42 EUR Umsatzsteuer enthalten. [1]

Rechtsgrundlagen

Im bereitgestellten Entscheidungsauszug wird das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz als zentrale rechtliche Grundlage genannt. Die vollständige rechtliche Subsumtion ist im übermittelten Text nicht enthalten. [3] [3]

• § 1 BGStG: Die Bestimmung umschreibt das Ziel des Gesetzes: Beseitigung oder Verhinderung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sowie Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe und selbstbestimmter Lebensführung. [3]
• § 5 BGStG: Auf diese Bestimmung stützte der Kläger nach dem wiedergegebenen Klagevorbringen seinen Vorwurf einer Diskriminierung durch die behauptete Verweigerung einer zeitnahen Untersuchung und Behandlung. [3]