Ausgeschlossenheit eines gesamten Oberlandesgerichts – OGH 504Präs31/26g

Sachverhalt

In einem beim Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren war über einen Einspruch gegen die Anklageschrift vom 10. Juni 2026 zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung war dafür der Senat 7 des Oberlandesgerichts Innsbruck zuständig. [2] [1]

Der Senatsvorsitzende zeigte seine Befangenheit im Hinblick auf die in der Anklageschrift als Opfer geführten Richterinnen und Richter an. Genannt wurden insbesondere eine freundschaftliche Beziehung sowie mögliche Zweifel aufgrund weiterer kollegialer Kontakte. In der Folge zeigten auch die Vizepräsidentin und sämtliche weiteren Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck ihre Befangenheit an; der Präsident des Oberlandesgerichts zeigte seine Ausgeschlossenheit ebenfalls an. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH stellte die Beurteilung in den Zusammenhang mit dem Recht auf ein unparteiisches Gericht nach Art 6 Abs 1 EMRK. Die strafprozessualen Vorschriften über die Ausgeschlossenheit dienen der Absicherung dieses Anspruchs, stehen wegen der damit verbundenen Kompetenzverschiebung aber zugleich in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf den gesetzlichen Richter und zum Grundsatz der festen Geschäftsverteilung. [3] [1]

• Objektiver Prüfungsmaßstab: Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist entscheidend, ob äußere Umstände bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Amtsausübung wecken. Die subjektive Einschätzung des betroffenen Richters reicht für sich allein nicht aus. [1]
• Äußerer Anschein: Der bloß entfernt denkbare Anschein einer Befangenheit genügt nicht. Erforderlich sind zureichende Anhaltspunkte, die aus Sicht eines unbeteiligten Beurteilers naheliegende Zweifel an der vollen Unbefangenheit begründen können. [1]
• Kollegiale Beziehungen: Dass eine Verfahrenspartei oder ein Zeuge Richter im selben Sprengel ist, führt nicht automatisch zur Ausgeschlossenheit aller Richter des zuständigen Gerichts. Die Prüfung hat einzelfallbezogen zu erfolgen; bei persönlichen Beziehungen sind insbesondere deren Dauer und Intensität bedeutsam. [1]
• Strikte Auslegung: Weil die Wahrnehmung von Ausschließungsgründen regelmäßig die gesetzliche Zuständigkeit verändert, sind die entsprechenden Ausnahmebestimmungen strikt auszulegen. Damit sollen das Recht auf den gesetzlichen Richter, die feste Geschäftsverteilung und die richterliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben. [1]
• Gesamtausschluss und Zuständigkeit: Der vorliegende Spruch erklärt den Präsidenten sowie sämtliche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck für ausgeschlossen. Die im bereitgestellten Volltext enthaltene abschließende Subsumtion ist gekürzt; eine darüber hinausgehende Begründung des Gesamtausschlusses lässt sich daraus nicht vollständig wiedergeben. [1] [2] [1]

Ergebnis

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck wurde von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit der Richterinnen und Richter seines Gerichts ausgeschlossen. Sämtliche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck wurden im angeführten Verfahren als ausgeschlossen angesehen; das Verfahren wurde dem Oberlandesgericht Linz übertragen. [1] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die strafprozessuale Ausgeschlossenheit wegen Zweifeln an Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit sowie die verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen an ein unparteiisches, gesetzlich zuständiges Gericht. [3] [1]

• § 43 Abs 1 Z 3 StPO: Generalklausel für andere Gründe, die geeignet sind, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters in Zweifel zu ziehen. [1]
• §§ 44, 45 StPO: Regeln über die Anzeige eines Ausschließungsgrundes und die Entscheidung über die Ausschließung. [1]
• Art 6 Abs 1 EMRK: Gewährleistet den Anspruch auf Entscheidung durch ein unparteiisches Gericht. [3] [1]
• Art 83 Abs 2 und Art 87 Abs 3 B-VG: Recht auf den gesetzlichen Richter und Grundsatz der festen Geschäftsverteilung als Grenzen einer zuständigkeitsverändernden Anwendung der Ausschließungsvorschriften. [1]
• § 79 JN: Der OGH zieht aus der gesetzlichen Sonderregelung einen Umkehrschluss: Richter können grundsätzlich auch Rechtssachen entscheiden, die Richter desselben Sprengels betreffen; besondere Umstände sind im Einzelfall zu prüfen. [1]
• § 34 Abs 2 RStDG: Richterinnen und Richter, zwischen denen ein dort erfasstes Angehörigenverhältnis besteht, dürfen bei Gerichtshöfen und Verwaltungsgerichten des Bundes nicht im selben Senat verwendet werden. [1]