Verfahrenshandlungen im Erwachsenenschutz: OGH 3Ob58/26i

Begründung:

[1] Das Landesgericht St. Pölten wies als übergeordneter Gerichtshof gemäß § 91 GOG – und damit funktionell als Erstgericht (vgl 8 Fsc 1/14k) – den sich auf eine behauptete Säumnis des Pflegschaftsgerichts beziehenden, am 19. Februar 2026 direkt beim Landesgericht St. Pölten statt richtig beim Pflegschaftsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag der Betroffenen ohne inhaltliche Behandlung zurück. Die kognitiven Fähigkeiten der Betroffenen seien bereits in mehreren vorangegangenen Rechtsmittelverfahren ein Thema gewesen und im Rekursverfahren zu 23 R 324/23d sei auch ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage eingeholt worden. Danach sei es der Betroffenen nicht möglich, komplexe Sachverhalte zu verstehen und eigene Stellungnahmen dazu abzugeben. Sie sei außerstande, das Wesen der Erwachsenenvertretung zu erfassen oder die Aufgaben eines Erwachsenenvertreters nachzuvollziehen. Sie könne komplexe Sachverhalte weder verlässlich erfassen noch sei es ihr möglich, ohne Hilfestellung Dritter Stellungnahmen abzugeben. Rechtsansprüche, Interessenkollisionen und etwaige Ansprüche auf Entschädigung könne sie ebenfalls nicht nachvollziehen. Im Rekursverfahren zu 23 R 58/26s sei ein von der Mutter der Betroffenen beauftragtes Sachverständigengutachten vorgelegt worden, das den Erkenntnissen der vom Gericht beigezogenen Sachverständigen nicht widerspreche. Demnach könne die Betroffene zwar einfache Fragen teilweise mit stabilen Gesten (insbesondere für „ja“ bzw „nein“) beantworten und eigenständige Handlungen in Bezug auf die Inhalte ihrer Tasche und der Kästen in ihrem Zimmer setzen, allerdings bestehe bei ihr eine komplexe Beeinträchtigung der kognitiven, kommunikativen und motorischen Funktionen vor dem Hintergrund einer seltenen genetischen Störung. Sie habe zwar ein zumindest situationsbezogenes Sprachverständnis sowie ein Sprachverständnis in Bezug auf für sie bedeutsame Begriffe und könne Auswahlentscheidungen etwa in Bezug auf ihre Kleidung treffen. Hingegen sei ihr eine Entscheidung darüber, wo sie wohnen wolle, nicht möglich. Daraus ergebe sich, dass keine Kommunikationsfähigkeit der Betroffenen bestehe, soweit es um abstrakte Begriffe gehe, mit denen sie keine Alltagserfahrungen habe. Bereits der Begriff „Erwachsenenvertreter“ sei viel zu abstrakt, um ihr auf einfache Weise vermittelt zu werden. Gemäß § 116a Abs 1 AußStrG könne die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren zwar unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen setzen. Dies finde seine Grenze allerdings dort, wo die betroffene Person zu einer Willensbildung und einer entsprechenden Willensäußerung aufgrund ihrer kognitiven Beeinträchtigung und mangelnden Ausdrucksfähigkeit gar nicht in der Lage sei, so wie dies bei der Betroffenen der Fall sei. Zu Stellungnahmen zu komplexen Themen und inhaltlichen Ausführungen dazu sei die Betroffene nicht in der Lage. Es sei offenkundig, dass auch der Fristsetzungsantrag nicht von ihr selbst verfasst worden sein könne. Ob die Handzeichen unter dem Fristsetzungsantrag und der an das Erstgericht gerichteten Eingabe vom 30. November 2025 von der Betroffenen stammten, sei letztlich unüberprüfbar. Inhaltlich könnten die Ausführungen jedenfalls nicht auf Äußerungen der Betroffenen beruhen, weil diese nur in äußerst eingeschränkter Form in der Lage sei, durch „ja“ oder „nein“ und Gesten zur Bewältigung des Alltags zu kommunizieren. Der Fristsetzungsantrag könne daher, wie auch zuvor eingebrachte Rekurse, nicht der Betroffenen zugerechnet werden, sondern stamme vielmehr aus deren Betreuungsumfeld. § 116a AußStrG könne nicht der Sinn beigemessen werden, dass in allen Fällen, in denen der Betroffene zu keinerlei Äußerung in der Lage sei, aber vielleicht gerade noch eine Unterschrift oder ein Handzeichen setzen könne, im Ergebnis ein Rekursrecht eines unbeschränkten Personenkreises bestehe, der in irgendeiner Form Zugang zur betroffenen Person habe und diese zu einer Unterschrift oder einem Handzeichen veranlasse. Der Fristsetzungsantrag sei daher bereits aus formalen Gründen zurückzuweisen. Damit wäre aber die an sich vorgesehene Übermittlung des Fristsetzungsantrags an das Pflegschaftsgericht, wo er richtigerweise einzubringen gewesen wäre, ein leerer Formalismus, weshalb davon Abstand genommen werde.

[2] Der von der Betroffenen, vertreten durch einen Rechtsanwalt, dagegen erhobene Rekurs wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. April 2026 zu 3 Ob 58/26i als verspätet zurückgewiesen.

[3] Die Betroffene brachte daraufhin, wiederum anwaltlich vertreten, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist ein.

[4] Mit Beschluss vom 10. Juni 2026 bewilligte das Landesgericht St. Pölten der Betroffenen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist und legte den Akt neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs vor.

[5] Der Rekurs ist unzulässig.

[6] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Folge hat, dass die infolge der Säumnis ergangenen, das Verfahren beendenden Entscheidungen ex lege wegfallen (§ 21 AußStrG iVm § 150 ZPO; RS0036692 [T7]; RS0036707 [T1]). Es schadet daher nicht, dass das Landesgericht St. Pölten in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 nicht ausgesprochen hat, dass der den Rekurs als verspätet zurückweisende Beschluss des Obersten Gerichtshofs aufgehoben wird (RS0036648).

[7] 2. Nach § 116a Abs 1 AußStrG kann die betroffene Person in Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen; stimmen ihre Anträge nicht mit jenen ihres Vertreters überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen. Damit ist klargestellt, dass die betroffene Person in Erwachsenenschutzverfahren ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen selbst vornehmen kann (Schauer in Gitschthaler/Höllwerth3 § 116a AußStrG Rz 3 mwN). Vorausgesetzt ist jedoch, dass ihr nicht offenkundig die Fähigkeit fehlt, den Zweck der Verfahrenshandlung zu erkennen. Diese eng gezogene Grenze trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass auch Verfahrenshandlungen zwar ein Mindestmaß an Einsichts- und Verständnisfähigkeit voraussetzen, zugleich aber das Anliegen des Gesetzgebers, die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken, nicht weiter als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden darf.

[8] 3.1. Da der Rekurs – so wie auch der Wiedereinsetzungsantrag – von einem Rechtsanwalt im Namen der Betroffenen eingebracht wurde, ist allerdings zunächst zu klären, ob die Betroffene in der Lage war, den für sie einschreitenden Rechtsvertreter wirksam zu bevollmächtigen.

[9] 3.2. Mit der Frage der wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters befasst sich die Bestimmung des § 116a Abs 1 AußStrG, die sich auf die Vorgangsweise bei einem Widerspruch zwischen Verfahrenshandlungen des wirksam bevollmächtigten (bzw gewählten, gesetzlichen oder bestellten) Vertreters und jenen der betroffenen Person selbst bezieht, nicht (1 Ob 204/18h; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth3 § 116a AußStrG Rz 4). Daran, dass es sich bei der Erteilung einer Prozessvollmacht um eine einseitige Willenserklärung handelt, die nur wirksam ist, wenn der handelnden Person nicht die Vernunft zum rechtsgeschäftlichen Handeln fehlt und sie den Zweck der Vollmachtserteilung erkennen kann (vgl RS0008539 [T11]), hat auch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert. Es ist daher nach wie vor eine ausreichende Befähigung erforderlich, den Grund und die Bedeutung der vorzunehmenden Rechtshandlung – hier die Erteilung einer Prozessvollmacht – einzusehen (vgl 1 Ob 204/18h mwN).

[10] 3.3. Unter Zugrundelegung der im angefochtenen Beschluss auf Basis von mehreren Sachverständigengutachten getroffenen – und vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpfbaren – Feststellungen war und ist die Betroffene nicht in der Lage, den Grund und die Bedeutung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts einzusehen. Damit liegt keine wirksame Erteilung einer Prozessvollmacht an den für die Betroffene einschreitenden Rechtsanwalt vor.

[11] 4.1. Die Vorschrift des § 6 Abs 2 AußStrG, wonach sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen müssen, stellt nicht auf ein Einschreiten vor dem Obersten Gerichtshof, sondern auf das Revisionsrekursverfahren ab (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth3 § 6 AußStrG Rz 6 mwN). Entscheidet der Oberste Gerichtshof – wie hier – als zweite Instanz, so besteht daher nur relative Vertretungspflicht, weshalb die Unterfertigung eines von der betroffenen Person persönlich erhobenen Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt entbehrlich ist (RS0122666).

[12] 4.2. Im Hinblick darauf, dass die betroffene Person gemäß § 116a Abs 1 AußStrG unabhängig von ihrer – hier nicht gegebenen – Verfahrensfähigkeit Anträge selbst stellen kann, wäre es daher grundsätzlich geboten, im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens abzuklären, ob der eingebrachte Rekurs vom Willen der Betroffenen gedeckt ist; bejahendenfalls wäre dieser als von ihr selbst verfasstes Rechtsmittel zu behandeln.

[13] 5.1. § 116a Abs 1 AußStrG regelt den Fall, dass die betroffene Person eine Verfahrenshandlung selbst vornimmt. Dass ein Schriftsatz nicht vom Betroffenen selbst verfasst, sondern von diesem nur unterfertigt (also genehmigt) wurde, schadet allerdings nicht. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass ein von einem Dritten für den Betroffenen verfasster und vom Betroffenen unterschriebener bzw mit Handzeichen versehener Schriftsatz unter allen Umständen als Verfahrenshandlung des Betroffenen im Sinn des § 116a Abs 1 AußStrG zu werten ist.

[14] 5.2. Damit ein Betroffener seinen Willen, einer Verfahrenshandlung zuzustimmen, wirksam ausdrücken kann, ist zwar nicht (volle) Verfahrensfähigkeit, aber doch ein bestimmtes Handlungsvermögen erforderlich. Es muss sich nämlich um ein bewusstes „Zu erkennen Geben“ handeln, das heißt der Wille muss „ernst gemeint“ im Sinn von „intentional geäußert“ sein. Die dafür erforderliche Willensbildung setzt eine gewisse kognitive Fähigkeit voraus, die es dem Betroffenen ermöglicht, den Zweck der Verfahrenshandlung zu erkennen (vgl Barth, „Zu erkennen Geben“ und „natürlicher“ Wille, ÖJZ 2019/16, 101 [107 f]).

[15] 5.3. Daraus folgt, dass eine Verfahrenshandlung nur dann als vom Willen des Betroffenen gedeckt angesehen werden kann, wenn dieser zumindest in der Lage ist, den Gegenstand dieser Verfahrenshandlung und deren Zweck im Kern zu erfassen und sein Einverständnis dazu zum Ausdruck zu bringen. Die bloße Anbringung eines Handzeichens oder einer Unterschrift auf einem von einem Dritten verfassten Schriftsatz, dessen Inhalt der Betroffene nicht einmal ansatzweise versteht, kann hingegen nicht als eigene Verfahrenshandlung des Betroffenen im Sinn des § 116a Abs 1 AußStrG gewertet werden.

[16] 6. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Betroffene in der Lage wäre, den Gegenstand des Rekurses – wie auch des ursprünglichen Fristsetzungsantrags – auch nur ansatzweise zu erfassen. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, dass sie der Erhebung des Rechtsmittels wirksam zustimmen könnte. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens entbehrlich.

[17] 7. Da der Rekurs somit von einem Rechtsanwalt verfasst und eingebracht wurde, den die Betroffene nicht wirksam bevollmächtigen konnte, und dieser außerdem nicht von einem darauf gerichteten verständigen Willen der Betroffenen gedeckt sein kann, ist der Rekurs ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen.