Freispruch und Grenzen der Mängelrüge – OGH 15Os74/26k

Sachverhalt

Die Anklage warf dem Angeklagten vor, am 10. August 2025 eine Frau mit Gewalt zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genötigt zu haben. Er soll sie an der Hand festgehalten und am Gesäß sowie unter der Kleidung im Brust- und Genitalbereich berührt haben. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn als Schöffengericht mit Urteil vom 15. April 2026 frei. [2] [4]

Das Erstgericht konnte nicht feststellen, ob es überhaupt zu einer Begegnung zwischen dem Angeklagten und der Frau gekommen war. Die Staatsanwaltschaft bekämpfte den Freispruch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die gegen die Negativfeststellung gerichtete Mängelrüge. Entscheidend war, ob die Staatsanwaltschaft einen Begründungsmangel aufzeigte oder lediglich eine andere Würdigung der Beweise anstrebte. [3]

• Keine aufgezeigte Unvollständigkeit: Das Erstgericht hatte die Identifizierung des Angeklagten durch die Zeugin ausdrücklich berücksichtigt. Aus deren Aussagen zu Führerschein, Gespräch, elektronischer Kommunikation und weiteren Identifizierungen andere Schlüsse zu ziehen, zeigte keine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung auf. [3]
• Grenze zur Schuldberufung: Das Vorbringen bekämpfte der Sache nach die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung. Eine solche Anfechtung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO unzulässig. [3]
• Kein dargelegter innerer Widerspruch: Die Rüge erklärte nicht, warum eine lebensnahe Schilderung des Vorfalls und weitere Tatindizien nicht neben der Annahme bestehen könnten, dass die Angaben zur Täterperson unrichtig seien. Ein Widerspruch im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes wurde damit nicht deutlich gemacht. [3]
• Negativfeststellung trägt den Freispruch: Die erfolglos bekämpfte Negativfeststellung zur Begegnung trug den Freispruch und stand einer erfolgreichen Urteilsanfechtung entgegen. Deshalb erübrigte sich die Erörterung der Rechtsrüge, die Feststellungsmängel zu den Tatbestandsvoraussetzungen geltend machte. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. Juli 2026 bei nichtöffentlicher Beratung sofort nach § 285d Abs 1 StPO zurück. Er entschied damit entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur. Der Freispruch wurde durch dieses Rechtsmittel nicht beseitigt. [1] [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Grenzen der Mängelrüge gegen einen Freispruch. Die Rechtsrüge zu den Tatbestandsvoraussetzungen wurde wegen der tragenden Negativfeststellung nicht erörtert. [3]

• § 202 Abs 1 StGB: Der Anklagevorwurf betraf das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach dieser Bestimmung. [4] [2]
• § 201 StGB: Die Anklage umschrieb den Vorwurf ausdrücklich als Nötigung außerhalb der Fälle des § 201 StGB. Eine nähere Abgrenzung nahm der OGH hier nicht vor. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Die Staatsanwaltschaft machte Unvollständigkeit nach dem zweiten Fall und Widersprüchlichkeit nach dem dritten Fall geltend. Beide Einwände blieben erfolglos. [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO: Die Rechtsrüge behauptete Feststellungsmängel zu den Tatbestandsvoraussetzungen. Ihre Erörterung erübrigte sich wegen der den Freispruch tragenden Negativfeststellung. [3]
• § 283 Abs 1 StPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH den Hinweis, dass eine Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässig ist. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]