Freispruchsanfechtung bei verneinter subjektiver Tatseite – OGH 13 Os 55/26a

Sachverhalt

Dem Angeklagten wurde das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB vorgeworfen. Er soll 2021 als „Marktvorstand“ einer Sparkasse seine Befugnis zur Kreditvergabe wissentlich missbraucht und dadurch einen 300.000 Euro übersteigenden Vermögensschaden verursacht haben. Der Anklagevorwurf bezog sich auf fünf Kreditverträge und behauptete Verstöße gegen bank- und geldwäscherechtliche Vorschriften sowie interne Pouvoir-Richtlinien. [1] [2] [3]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte für Vertrieb und Kundengeschäft zuständig, während das zweite Vorstandsmitglied die allgemeinen Risiken und Kreditrisiken zu prüfen und zu verantworten hatte. Die Kreditverträge waren unter Einhaltung des Pouvoirs von jeweils zwei vertretungsbefugten Personen unterschrieben worden; einen der vom Anklagevorwurf erfassten Verträge hatte der Angeklagte nicht unterzeichnet. [1]

Das Landesgericht Korneuburg sprach den Angeklagten gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Es traf Negativfeststellungen dazu, dass er seine Befugnis wissentlich missbraucht oder eine Schädigung der Sparkasse ernstlich für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe. [2] [1]

Ausführungen des OGH

Die Staatsanwaltschaft bekämpfte den Freispruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese richtete sich gegen die Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite. [3] [1]

• Kriterien der Freispruchsanfechtung: Beruht ein Freispruch auf der Verneinung der subjektiven Tatseite, ohne dass das Erstgericht Aussagen zu den objektiven Tatbestandselementen trifft, reicht die bloße Geltendmachung von Mängeln der Negativfeststellungen nicht aus. [3] [1]
• Erforderlicher Feststellungsmangel: Die Beschwerde muss zusätzlich hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, einen Feststellungsmangel nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend machen. Dafür sind in der Hauptverhandlung vorgekommene und die begehrten Feststellungen indizierende Verfahrensergebnisse anzuführen. [3] [1]
• Konkretisierungsgebot: Eine prozessordnungsgemäße Rechtsrüge muss sowohl die vermissten Konstatierungen als auch jene konkreten Verfahrensergebnisse bezeichnen, aus denen diese nach den Regeln folgerichtigen Denkens oder anhand grundlegender Erfahrungssätze abgeleitet werden könnten. [1]
• Unzureichendes Vorbringen: Die allgemeine Behauptung, das Erstgericht hätte aufgrund der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Indizien die entscheidungswesentlichen Feststellungen laut Anklagetenor treffen müssen, erfüllte diese Anforderungen nicht. [1]
• Subjektive Tatseite: Da der erforderliche Feststellungsmangel nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt worden war, musste der OGH auf die weiteren Beschwerdeausführungen zu den Negativfeststellungen der subjektiven Tatseite nicht eingehen. [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [1] [2] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Freispruch, wenn Feststellungen zu einzelnen Tatbestandselementen fehlen. [3] [1]

• § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB: Tatbestand und Qualifikation der angeklagten Untreue. [1]
• § 259 Z 3 StPO: Grundlage des erstgerichtlichen Freispruchs. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO: Von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Nichtigkeitsgründe; Z 9 lit a betrifft hier die erforderliche Geltendmachung eines Feststellungsmangels. [3] [1]
• § 258 Abs 1 StPO: Bezugspunkt für die in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse, aus denen die vermissten Feststellungen abgeleitet werden sollen. [1]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [1] [2]
• Judikaturhinweise: Der OGH verweist zu den Anforderungen der Freispruchsanfechtung auf 13 Os 147/11h, SSt 2011/70, und RIS-Justiz RS0127315 sowie zur prozessordnungsgemäßen Darstellung eines Feststellungsmangels auf RIS-Justiz RS0118580, insbesondere T21 und T30. [1]