Richterausschluss wegen Vorbefassung im Rechtsmittelverfahren – OGH 2 Nc 35/26h

Sachverhalt

Der Verein für Konsumenteninformation führte gegen die beklagte Partei ein Verbandsverfahren wegen der Verwendung unzulässiger Klauseln. Gegenstand des Verfahrens waren Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. [2] [1] [3]

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und der Klage statt. Über die Revision der beklagten Partei hatte ein Senat des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. [2] [3]

Ein Mitglied dieses Senats zeigte an, an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts mitgewirkt zu haben, und erklärte sich deshalb für ausgeschlossen. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Anzeige der Ausgeschlossenheit als begründet. [3] [3]

• Gesetzlicher Ausschlussgrund: Nach § 20 Abs 1 Z 5 JN ist ein Richter unter anderem in einer Sache ausgeschlossen, wenn er bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen hat. [3] [3]
• Vorbefassung im Berufungsverfahren: Da das betroffene Senatsmitglied an der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts mitgewirkt hatte, lag der gesetzliche Ausschlussgrund vor. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH sprach aus, dass das betroffene Mitglied des zuständigen Senats in der anhängigen Rechtssache ausgeschlossen ist. Eine inhaltliche Entscheidung über die Revision oder über die beanstandeten Klauseln enthält der Beschluss nicht. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf den gesetzlichen Ausschlussgrund der Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung eines untergeordneten Gerichts. [3] [3]

• § 20 Abs 1 Z 5 JN: Ausschluss eines Richters in Sachen, in denen er bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen hat. [3] [3]