Keine Sachprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat – OGH 3Ob

Sachverhalt

Die Betreibende beantragte am 14. Februar 2022 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Teilforderung von 25.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. Mai 1999 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Als Exekutionstitel legte sie eine am 28. Mai 1999 errichtete Grundschuldbestellung eines deutschen Notars sowie eine am 19. Jänner 2021 unter Verwendung des Formblatts in Anhang III der EuVTVO ausgestellte Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel vor. [2] [1]

Das Erstgericht wies den Einspruch des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung ab. Das Rekursgericht stellte hingegen die Exekution ein und hob die vollzogenen Exekutionsakte auf. Es ging davon aus, dass der Notariatsakt aus dem Jahr 1999 nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der EuVTVO falle und daher nach dem EuGVÜ zunächst eine Vollstreckbarerklärung erforderlich sei. [1] [3]

Der OGH unterbrach das Revisionsrekursverfahren mit Beschluss vom 28. Februar 2024 und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Bestätigung im Vollstreckungsmitgliedstaat trotz offensichtlich nicht eingehaltenen zeitlichen Anwendungsbereichs der EuVTVO nachgeprüft werden darf. Nach dem Urteil des EuGH vom 25. Juni 2026 zu C-14/25 wurde das Verfahren fortgesetzt. [1] [3] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH stützte seine Beurteilung auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache C-14/25, Thüringer Aufbaubank. Danach steht Art 21 Abs 2 in Verbindung mit Art 25 EuVTVO einer inhaltlichen Nachprüfung der im Ursprungsmitgliedstaat erteilten Bestätigung durch den Vollstreckungsmitgliedstaat entgegen. [3] [1]

• Keine Sachprüfung: Die Gerichte oder befugten Stellen des Vollstreckungsmitgliedstaats dürfen die Bestätigung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde als Europäischer Vollstreckungstitel nicht in der Sache nachprüfen. Das gilt auch, wenn die Urkunde entgegen Art 26 EuVTVO nicht erst nach Inkrafttreten der Verordnung aufgenommen oder registriert wurde. [3] [1]
• Zuständigkeitsverteilung: Die EuVTVO trennt die Zuständigkeiten zwischen Ursprungs- und Vollstreckungsmitgliedstaat. Die Forderung und der Europäische Vollstreckungstitel richten sich nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats; für das Vollstreckungsverfahren gilt das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats. [3] [1]
• Berichtigung oder Widerruf: Eine zu Unrecht erteilte Bestätigung ist ausschließlich durch die zuständigen Gerichte oder befugten Stellen des Ursprungsmitgliedstaats zu berichtigen oder zu widerrufen. Im Vollstreckungsmitgliedstaat kommt eine Beschränkung oder Aussetzung in Betracht, wenn der Schuldner dort ein entsprechendes Verfahren beantragt hat. [3] [1]
• Bindungswirkung: Obwohl die Bestätigung im konkreten Fall nach den Ausführungen des OGH zu Unrecht erteilt worden war, lag dem Exekutionsantrag ein als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigter Exekutionstitel zugrunde. Das österreichische Vollstreckungsgericht war an diese Bestätigung gebunden. [3] [1]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Betreibenden Folge und stellte die erstinstanzliche Exekutionsbewilligung einschließlich der Kostenentscheidung wieder her. Zuvor wurde das wegen des Vorabentscheidungsverfahrens unterbrochene Revisionsrekursverfahren fortgesetzt. [1] [3] [1]

Die Kosten der Rekursbeantwortung, der Teilnahme am Vorabentscheidungsverfahren und des Revisionsrekurses wurden mit 1.373,04 EUR, 8.048,82 EUR und 2.377,90 EUR als weitere Exekutionskosten bestimmt. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Bindungswirkung des Europäischen Vollstreckungstitels und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Ursprungs- und Vollstreckungsmitgliedstaat. [3] [1]

• Art 21 Abs 2 iVm Art 25 EuVTVO: Grundlage für das Verbot, die Bestätigung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde als Europäischen Vollstreckungstitel im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache nachzuprüfen. [3] [1]
• Art 26 EuVTVO: Betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich; die Verletzung dieser Vorgabe beseitigt nach der herangezogenen EuGH-Entscheidung nicht die Bindungswirkung der erteilten Bestätigung im Vollstreckungsmitgliedstaat. [3] [1]
• Art 267 AEUV: Rechtsgrundlage des Vorabentscheidungsverfahrens. Dieses gilt kostenrechtlich als Zwischenstreit des nationalen Anlassverfahrens. [1]
• § 74 EO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Kostenentscheidung. [1]
• TP 3C RATG: Nach dieser Tarifpost wurden mangels abweichender Regelungen die Kosten der Beteiligung am Verfahren vor dem EuGH bestimmt. [1]