Keine Unterbrechung des Revisionsverfahrens wegen offener EuGH-Glücksspielverfahren – OGH

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war eine auf Zahlung von 40.979 EUR samt Anhang gerichtete Rechtssache. Die beklagte Partei erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz eine außerordentliche Revision. [1] [2] [3]

Die Beklagte beantragte, das Revisionsverfahren bis zu den Entscheidungen des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen C-898/24, TSG Interactive Gaming Europe, und C-9/25, Tipico, zu unterbrechen. Außerdem regte sie die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens an. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah weder einen Anlass zur beantragten Unterbrechung noch zur Einleitung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens. Über die außerordentliche Revision entschied er nach den besonderen Regeln über das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage. [3] [1] [1]

• Unterbrechung: Die in den Verfahren C-898/24 und C-9/25 aufgeworfenen Fragen erschienen dem OGH, soweit sie nicht ausschließlich die spezifisch deutsche Situation betreffen, für den vorliegenden Fall bereits geklärt. [3]
• Bestehende EuGH-Rechtsprechung: Der OGH verwies auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-390/12, Pfleger, C-79/17, Gmalieva, und C-545/18, DP/Finanzamt Linz. [3]
• Erstattung von Spieleinsätzen: Unter Bezugnahme auf C-440/23, European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten, hielt der OGH fest, dass Art 56 AEUV und das Verbot des Rechtsmissbrauchs einer zivilrechtlichen Erstattungsklage unter Berufung auf die Nichtigkeit des Glücksspielvertrags in der dort beschriebenen Konstellation nicht entgegenstehen. [3]
• Vorabentscheidungsverfahren: Aufgrund der als bereits geklärt angesehenen unionsrechtlichen Fragen trat der OGH auch der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht näher. [3]
• Erhebliche Rechtsfrage: Die außerordentliche Revision wurde mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Nach § 510 Abs 3 ZPO bedurfte diese Zurückweisung keiner weiteren Begründung. [1] [3] [1]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens ab. Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich verfahrensrechtlich auf die Bestimmungen der ZPO über die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision und behandelt unionsrechtlich insbesondere die Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV. [1] [3] [1]

• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage im Revisionsverfahren. [1] [3] [1]
• § 508a Abs 2 ZPO: Vom OGH angeführte Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1] [1]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. [1] [3] [1]
• Art 56 AEUV: Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, auf die sich die vom OGH wiedergegebene Aussage des EuGH zur zivilrechtlichen Erstattung von Spieleinsätzen bezieht. [3]
• EuGH-Rechtsprechung: Genannt werden C-390/12, Pfleger, C-79/17, Gmalieva, C-545/18, DP/Finanzamt Linz, sowie C-440/23, European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten. [3]