Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens bei intellektueller Beeinträchtigung – OGH 3 Ob 11

Sachverhalt

Die klagende Partei Stadt Wien – Wiener Wohnen führte gegen die beklagte Mieterin ein Verfahren wegen Aufkündigung. Das Berufungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab, erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam und gab dem Räumungsbegehren statt. Die ordentliche Revision ließ es nicht zu. [2] [2] [3]

Nach den Feststellungen hatte die Beklagte eine im selben Haus wohnende Hausbesorgerin über viele Monate drei- bis viermal wöchentlich vielfach derb beschimpft. Einmal erzwang sie sich durch Stoßen und Beiseiteschieben der Hausbesorgerin Zutritt zu deren Dienstwohnung. Zudem erhob sie mehrfach schwere Vorwürfe gegen die Hausbesorgerin, auch gegenüber anderen Hausbewohnern. [3]

In dritter Instanz stellte die Beklagte nicht mehr in Zweifel, dass dieses Verhalten grundsätzlich als unleidlich zu qualifizieren war. Gegenstand ihrer außerordentlichen Revision war insbesondere die Beurteilung im Zusammenhang mit ihrer festgestellten leichten intellektuellen Beeinträchtigung. [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof prüfte, ob die außerordentliche Revision eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. Dies verneinte er. [3] [1]

• Unleidliches Verhalten: Eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus. Diese muss regelmäßig längere Zeit andauern oder sich häufig wiederholen und nach ihrer Art das unter den konkreten Verhältnissen erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß überschreiten. [3]
• Gesamtverhalten: Für die Beurteilung ist grundsätzlich das Gesamtverhalten der gekündigten Person maßgeblich. Ob ein konkretes Verhalten als unleidlich einzustufen ist, bildet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage, sondern eine Beurteilung des Einzelfalls. [3]
• Fehlendes Verschulden: Der Kündigungsgrund setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus. Entscheidend ist, ob das objektiv hervortretende Verhalten grob ungehörig ist und den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet. Dies kann auch gelten, wenn das Verhalten auf eine geistige Erkrankung zurückzuführen ist. [3]
• Psychische Beeinträchtigung: Eine psychische Beeinträchtigung ist nach den Ausführungen des OGH kein genereller Freibrief für unleidliches Verhalten. Das Verhalten einer geistig behinderten Person ist allerdings nicht unter allen Umständen nach demselben Maßstab zu beurteilen wie jenes einer zurechnungsfähigen Person. [3]
• Interessenabwägung: Bei einer gravierenden Beeinträchtigung der Lebensqualität der Mitbewohner ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist an das Verhalten der beeinträchtigten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen. Diese Abwägung ist typischerweise eine Einzelfallbeurteilung und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [3]
• Keine Fehlbeurteilung: Selbst wenn die festgestellte leichte intellektuelle Beeinträchtigung als geistige Erkrankung gewertet würde, erkannte der OGH in der vom Berufungsgericht zulasten der Beklagten vorgenommenen Interessenabwägung keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision der Beklagten wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und dem Räumungsbegehren stattgegeben hatte, bestehen. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens im Mietrecht sowie die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 30 Abs 2 Z 3 MRG: Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens, insbesondere bei einer das friedliche Zusammenleben übersteigenden Störung. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung der Revision ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Eine typische Einzelfallbeurteilung erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Verfahrensrechtliche Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. [1]
• RIS-Rechtssätze: Der OGH verwies insbesondere auf RS0070303, RS0067678, RS0067519, RS0042984, RS0070243 und RS0067733. [3]