Verfahrensverbindung und Zuständigkeit trotz Abbrechung – OGH 14 Ns 42/26a

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten brachte am 15. Mai 2026 beim Bezirksgericht St. Pölten einen Strafantrag gegen B* ein. Vorgeworfen wurden als Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und als Betrug nach § 146 StGB beurteilte Verhaltensweisen. [3]

Noch am selben Tag überwies die Einzelrichterin das Verfahren an das Landesgericht Wels. Dort war bereits ein Verfahren unter anderem gegen dieselbe beschuldigte Person wegen eines nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB subsumierten Vorwurfs anhängig. [3]

Das Landesgericht Wels retournierte das Verfahren. Es verwies darauf, dass sein Verfahren wegen des unbekannten Aufenthalts eines Mitangeklagten abgebrochen worden sei und eine Einbeziehung zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Daraufhin legte das Bezirksgericht St. Pölten die Akten dem OGH zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits vor. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Zuständigkeit anhand der gesetzlichen Regeln über die Verbindung von Strafverfahren und der Rechtswirksamkeit des beim Bezirksgericht eingebrachten Strafantrags. [3] [3]

• Verbindungspflicht: Nach § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, wenn im Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Anklage bereits ein anderes Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Diese Regel gilt auch im bezirksgerichtlichen Verfahren. [3] [3]
• Rechtswirksamkeit des Strafantrags: Im bezirksgerichtlichen Verfahren wird die Rechtswirksamkeit des Strafantrags nicht durch einen förmlichen Beschluss, sondern durch die Einleitung des Hauptverfahrens bewirkt. Erfasst ist jedes gerichtliche Verhalten, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen unmissverständlich erkennen lässt. [3] [3]
• Überweisung zur Verbindung: Auch die Übermittlung der Akten an ein anderes Gericht zum Zweck der Verfahrensverbindung kann das Hauptverfahren einleiten. Daher wurde der Strafantrag durch die Verfügung des Bezirksgerichts St. Pölten vom 15. Mai 2026 rechtswirksam. [3]
• Abbrechung des Verfahrens: Die Abbrechung des beim Landesgericht Wels geführten Verfahrens änderte nach Auffassung des OGH weder dessen Anhängigkeit noch den Zusammenhang mit dem weiteren Verfahren. Die Verbindung blieb deshalb geboten. [3]
• Zweckmäßigkeit: Die vom Landesgericht Wels angeführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen und befürchteten Verzögerungen waren für die gesetzliche Zuständigkeit ohne Bedeutung. [3]
• Höherrangiges Gericht: Da Gerichte verschiedener Ordnung beteiligt waren, fiel das verbundene Verfahren gemäß § 37 Abs 2 erster Fall StPO dem höherrangigen Landesgericht Wels zu. Dies entsprach auch der Stellungnahme der Generalprokuratur. [3]

Ergebnis

Der OGH entschied, dass das Hauptverfahren auch hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu AZ 30 BAZ 516/21y angeklagten Taten vom Landesgericht Wels zu führen ist. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf die strafprozessualen Bestimmungen über Verfahrensverbindung, Einleitung und Abbrechung des Hauptverfahrens sowie die Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten. [3] [3]

• § 37 Abs 3 StPO: Verbindung von Verfahren, wenn bei Rechtswirksamkeit der Anklage bereits ein anderes Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. [3] [3]
• § 37 Abs 2 erster Fall StPO: Zuweisung des verbundenen Verfahrens an das höherrangige Gericht, wenn Gerichte verschiedener Ordnung beteiligt sind. [3]
• § 450 StPO und § 4 Abs 2 StPO: Rechtswirksamkeit des Strafantrags durch Einleitung des bezirksgerichtlichen Hauptverfahrens, insbesondere durch eine gerichtliche Handlung, welche die Bejahung der Prozessvoraussetzungen eindeutig erkennen lässt. [3] [3]
• § 427 Abs 2 zweiter Satz iVm § 197 Abs 1 StPO: Vom OGH herangezogene Vorschriften zur Beurteilung der Verfahrensverbindung trotz Abbrechung des beim Landesgericht anhängigen Verfahrens. [3]
• § 38 StPO: Verfahrensrechtlicher Bezug des Zuständigkeitsstreits zwischen dem Bezirksgericht St. Pölten und dem Landesgericht Wels. [3]
• RIS-Justiz RS0132157 [T1]: Nach dem angeführten Rechtssatz kann auch die Aktenübermittlung an ein anderes Gericht zum Zweck der Verbindung eine das Hauptverfahren einleitende Prozesshandlung sein. [3]